Kommentar zur Gründung des BSW Sachsen-Anhalts: Es geht jetzt um Deutschlands Westbindung

Magdeburg/MZ - Seit mehr als 30 Jahren werden die Landesregierungen in Magdeburg von Parteien gestellt, die ihren Ursprung in der Bonner Republik haben. An der Spitze der Regierung standen meist Christdemokraten, zweimal wurde ein SPD-Politiker gewählt. Liberale und Grüne standen bereit, um eine Mehrheit zu sichern. Vier Parteien, die in wechselnder Funktion regieren: Dieses Modell steht nun vor seinem Ende.

Die erste Herausforderung war die AfD, die in Ostdeutschland stets deutlich mehr Anhänger fand als im Westen. Jetzt kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht hinzu, das ebenfalls politische Einstellungen und Prägungen aufgreift, die es ganz besonders im Osten gibt. Nebenan in Sachsen und Thüringen ist es bereits jetzt unmöglich, eine Regierung ohne mindestens eine dieser neuen Parteien zu bilden. In Sachsen-Anhalt könnte es 2026 soweit sein.

Das politische Programm des BSW ist bislang nur in Ansätzen erkennbar. In Sachsen-Anhalt beginnen Arbeitskreise mit dem Ausarbeiten von Forderungen. Einige schon jetzt erkennbare Ansätze, etwa der Ruf nach einem besseren Bildungssystem, gibt es so ähnlich auch in anderen Parteien. Sollte das BSW 2026 für eine Mehrheit notwendig sein, sind hier sicher Kompromisse möglich.

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Jenes Politikfeld aber, das Koalitionen derzeit kaum vorstellbar macht, ist dem BSW am allerwichtigsten: die Außenpolitik. Auch wenn das BSW den russischen Angriffskrieg formelhaft verurteilt – das, was die Partei fordert, läuft auf eine Belohnung des Aggressors hinaus. Wer die Ukraine wehrlos lassen und aus Russland für Milliarden Euro Energie kaufen will, wer das Verteidigungsbündnis Nato als Kriegstreiber darstellt – der will Deutschland letztlich aus dem westlichen Bündnis herausbrechen.

Auf Landesebene gibt es da zwar überhaupt nichts zu entscheiden. Doch wenn das BSW hier kompromisslos ist, stehen dem Land ab 2026 schwere Regierungsbildungen bevor.