Verschärftes Spielhallengesetz: Spielhallen droht das Aus: Was das neue Gesetz für Casino-Betreiber in Zeitz bedeutet.

Zeitz - Heute noch gesetzeskonform, bald schon illegal. Mehreren Spielhallen droht in wenigen Monaten die Schließung. Der Grund: Ab 1. Juli 2017 gilt in Sachsen-Anhalt ein verschärftes Spielhallengesetz. Das besagt unter anderem, dass Casinos einen Mindestabstand von 200 Meter Luftlinie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen einhalten müssen.

Wie Rüdiger Erben, SPD-Landtagsabgeordneter aus Weißenfels, auf Nachfrage der MZ mitteilte, ist das bei mehreren Spielhallen im Burgenlandkreis nicht gegeben. Demnach befinden sich derzeit sechs Casinos zu nah an einer Kinder- oder Jugendeinrichtung. An fünf Standorten sind laut Erben zudem Mehrfachkonzessionen vergeben worden - die ab Juli ebenfalls nicht mehr zulässig sind.

Das betrifft somit gut ein Fünftel der insgesamt 24 zugelassenen Standorte im Kreis. Mit dem baldigen Verbot der Mehrfachkonzessionen soll künftig verhindert werden, dass in einem Gebäude mehrere Spielhallen mit einer höheren Spielautomaten-Zahl untergebracht sind.

Betroffene Betreiber stehen dadurch vor der Entscheidung Umzug oder Schließung. Viele von ihnen wehren sich deshalb gegen die Neuregelung. „Es gibt momentan Bestrebungen, das Gesetz aufzuweichen und Härtefallregelungen durchzusetzen“, sagt Erben. „Dagegen gehe ich an. Die Betreiber hatten genug Zeit, sich einen neuen Platz zu suchen.“ Der SPD-Innenexperte zielt damit auf eine fünfjährige Übergangsfrist ab, die Spielhallenbetreibern eingeräumt wurde, nachdem der Gesetzentwurf 2012 öffentlich gemacht worden war.

Diese Gesetzesverschärfung trifft auch Einrichtungen in Zeitz hart. Mehrere Betreiber bestätigten auf MZ-Nachfrage, dass ihre Spielhallen in Gefahr sind. Weil sie sich derzeit aber in Genehmigungsverfahren befänden, wollten sie sich  öffentlich nicht zu dem Thema äußern.

Hinter vorgehaltener Hand jedoch macht ein Betreiber seinem Ärger Luft. Dessen Spielhalle steht seit Jahren nur wenige Meter entfernt von einer Zeitzer Sekundarschule. Aus seiner Sicht ist die Neuregelung in Bezug auf den Jugendschutz „widersinnig und praxisfern“. Noch nie hätte es in seiner Einrichtung Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen  gegeben.

Aufgrund einer elektronischen Schließvorrichtung und Kameraüberwachung am Eingang hätten unter 18-Jährige gar keine Chance, überhaupt in die Spielhalle zu gelangen. Dagegen zu verstoßen sei für Betreiber ein zu großes Risiko, denn regelmäßig würde es Kontrollen durch das Ordnungsamt geben. Bei einem Verstoß droht der Entzug der Genehmigung.

Auch das Ansinnen, mit den neuen Regeln gegen die in der Gesellschaft verbreitete Glücksspielsucht anzukämpfen, sieht der Betreiber kritisch: „Wenn es uns nicht mehr gibt, setzen sich die Leute eben an den Rechner und zocken im Internet.“

Auf Nachfrage räumt er ein, bereits vor fünf Jahren um die bald in Kraft tretenden Regelungen gewusst zu haben. Jedoch habe er  gehofft, dass diese gekippt werden - vergebens. Momentan sei er um eine Verlängerung seiner Konzession bemüht und suche nach Ausweichobjekten in Zeitz.

„Das geht an die Existenz. Ich habe laufende Verträge und Angestellte“, so der Betreiber. Wenn es hart auf hart komme und er kein neues Gebäude fände, wolle er sich aus der Stadt zurückziehen. (mz)