"Die Aufrechten" geben nicht auf: "Die Aufrechten" geben nicht auf: AfD will Rechtsextremen Battke ausbooten

Weißenfels - Der AfD-interne Streit im Burgenlandkreis brodelt weiter und bekommt durch die Aufnahme des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Lutz Battke in die neue „AfD - Die Aufrechten“-Fraktion im Kreistag neue Nahrung. Battke sitzt für die NPD im Kreistag, ist aber selbst parteilos.

„Für alle Mitglieder des AfD-Kreisvorstandes und der weiter bestehenden originalen AfD-Kreistagsfraktion ist dieses massiv parteischädigende und unentschuldbare Handeln absolut inakzeptabel“, sagt Lydia Funke, Fraktions- und Kreisvorsitzende der AfD. Ihre Partei sehe hierin einen Verrat an den AfD-Wählern. „Diese haben der AfD, aber nicht einer Fraktion mit der antisemitischen, rassistischen und demokratieablehnenden NPD ihre Stimme gegeben“, so Lydia Funke.

Die NPD stehe immerhin „aus gutem Grund“ auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. „Eine Zusammenarbeit der AfD mit der NPD gab es nie und wird es auch nie geben“, bekräftigt sie.

„Wo sind die Beweise? Ich kann keine Belege für Rassismus oder Antisemitismus seitens Herrn Battke finden“, sagt Ulrich Aubele, Fraktionssprecher von „AfD - Die Aufrechten“ und weist darauf hin, dass Lutz Battke kein NPD-Mitglied ist. Der Verfassungsschutz bezeichnet ihn dennoch - zumindest in den Berichtszeiträumen von 2017 bis 2019 - als „bedeutenden und aktiven Protagonisten der NPD“. Für eine Stellungnahme war Lutz Battke für die MZ nicht zu erreichen.

Bereits am 18. September habe der Kreisvorstand der AfD einstimmig ein Parteiausschlussverfahren gegen die vier AfD-Mitglieder der neuen Fraktion in die Wege geleitet. Zunächst, weil die neue Fraktion „aus Sicht der AfD völlig unzulässig“ das Parteikürzel in ihrem Namen trage und jetzt bestärkt durch die Aufnahme Lutz Battkes. Die Anträge seien nun zugestellt worden.

Ulrich Aubele bestätigt, dass er am Mittwoch ein Schreiben bezüglich des Parteiausschlussverfahrens erhalten habe. Dem blicke er jedoch gelassen entgegen: „Schon allein aus rechtlicher Sicht sind wir auf der sicheren Seite, da Lutz Battke kein NPD-Mitglied ist“, sagt Ulrich Aubele. Dass Lydia Funke in diesem Zusammenhang die Unvereinbarkeitsliste der AfD erwähnt, halte er für irreführend, da diese nur bestimmt, wer nicht AfD-Mitglied werden darf, nicht aber, mit wem eine Fraktion gebildet werden dürfe.

„AfD - Die Aufrechten“ wollen nun die Entscheidung des AfD-Landesschiedsgerichts. „Sollte dieses gegen uns entscheiden, wenden wir uns an das Bundesschiedsgericht“, erklärt Ulrich Aubele den weiteren Schritt. Der AfD-Kreisverband fordert indes „Die Aufrechten“ auf, „freiwillig aus der AfD auszutreten und ihre Mandate zurückzugeben, um einen schnellen Schlussstrich zu ziehen und den Schaden für die Partei zu minimieren“, so Lydia Funke. (mz)