Bundesstrasse 87n: Bundesstrasse 87n: Zum Erfolg verdammt

Naumburg/Bad Kösen - Gibt es noch eine Chance für den Bau der Ortsumfahrung Naumburg-Bad Kösen? Das nicht mehr verhandelbare Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von vergangener Woche, wonach das Land die fünf Kilometer lange Trasse des Naumburger Teils der B87n neu planen muss, da Bergbaurecht nicht genügend berücksichtigt wurde (Tageblatt/MZ berichtete), stellt das Millionenprojekt erneut in Frage. Erneut deswegen, da bereits der Bad Kösener Teil der B87n in der Sackgasse steckt. Zwar besteht für diese 13,6 Kilometer lange Trasse samt Brücke seit vier Jahren Baurecht, doch hatten Klagen aufschiebende Wirkung, wurde eingeplantes Fördergeld für Straßenprojekte abgerufen, die rechtlich sicher waren.

Wie das Land auf das Urteil von Leipzig reagiert, bleibt abzuwarten. Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr ließ auf Nachfrage unserer Zeitung wissen, dass zunächst der genaue Wortlaut des Gerichtsbeschlusses abzuwarten sei. „Erst dann können wir absehen, was genau zu tun ist und wie umfangreich die erforderlichen Nacharbeiten sind“, sagt Sprecher Peter Mennicke. Wie berichtet, hatte das Bergbauunternehmen Kaolin- und Tonwerke Salzmünde GmbH vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt - ein Tonabbau sei wegen der Straße nicht mehr wirtschaftlich. Die Richter monierten, dass das Land in der Trassenplanung Aspekte des Straßenbaus doppelt, die des Bergbaus nur einfach gewichtet habe.

Das Projekt einer neuen Bundesstraße 87 soll daran aber nicht scheitern. Mennicke: „Das Vorhaben insgesamt steht nicht in Frage.“ Damit ist die komplette B87n gemeint, die nur in einem Guss Sinn macht, wie das Land immer wieder betont. Der zweite Teil der Umfahrung steht und fällt demnach mit dem Bau des ersten und umgekehrt.

Sachsen-Anhalt hat deshalb erneut die Aufnahme des Projektes in den Bundesverkehrswegeplan beantragt, der derzeit neu aufgelegt wird. 2003 schon war die Strecke in den bis heute gültigen aufgenommen und mit höchster Priorität als „Vordringlich“ eingestuft worden, dann aber wegen der rechtlichen Unwägbarkeiten und der zwischenzeitlichen Diskussion um Straßenneubauten überhaupt auf Eis gelandet.

Nun also, ungeachtet der aktuellen Rechtsprechung, der neue Anlauf des Landes. Dieses geht davon aus, dass der Bund den neuen Verkehrswegeplan im März vorstellen wird, danach soll er öffentlich ausliegen - vermutlich bis Anfang Mai. Anschließend stehen Überarbeitungen und der Beschluss des Bundestages aus.

Indes bleibt Kritik am planenden Landesverwaltungsamt nicht aus, in Zeichen des Wahlkampfes auch von Seiten des CDU-Koalitionspartners SPD. Dieser spricht von einem „weiteren Glied in einer Kette von juristischen Niederlagen der Hallenser Behörde“ und einem „weiteren Tiefschlag für die Infrastruktur des Burgenlandkreises“. Es sei zu befürchten, dass die Finanzierung der Ortsumgehung Naumburg jetzt gerade hintenan stehen wird. Die SPD fordert eine rechtssichere Planung und dass im Landesverwaltungsamt die Angelegenheit zur Chefsache gemacht wird. Naumburgs SPD-Vorsitzender Thomas Postleb beklagt, dass Entlastung für die Domstadt „immer nur versprochen, aber nie realisiert“ wurde. Es müsse jetzt finanziell vorgesorgt werden, dass gebaut werden kann, sobald Baurecht besteht.