Bundesweite Streiks ab Dienstag: Bundesweite Streiks ab Dienstag: Lehrer in Halle legen Arbeit nieder

Halle (Saale) - Nach dem vorläufigen Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder wollen ab Dienstag bundesweit die Lehrer streiken. Betroffen davon ist auch Sachsen-Anhalt. Die Bildungsgewerkschaft GEW kündigte für die Zeit zwischen 7.30 und 9.30 Uhr Arbeitsniederlegungen an sämtlichen Schulen in Halle an. Außerdem würden sich Lehrer in Wanzleben (Börde) zu einem „Streik-Mittagessen“ treffen.

Warnstreiks in mehreren Bundesländern gebe es jedoch auch an Unikliniken, beim Küstenschutz, in Straßenmeistereien und Landesverwaltungen, sagte Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, am Freitag. „Die Arbeitgeber haben kein Lohnangebot vorgelegt und verlangen stattdessen Einschnitte bei der betrieblichen Altersvorsorge.“

An den Schulen gehen angestellte Lehrer in den Ausstand. Davon gibt es in Deutschland gut 200 000, in Sachsen-Anhalt sind es laut GEW mehr als 12 000. Die knapp 650 000 verbeamteten Lehrer in Deutschland streiken indes nicht.

Die Kernforderung der Gewerkschaften lautet 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro, ein Ende von Befristungen ohne Sachgrund sowie Einstellungszusagen für Azubis. Als Hauptgründe für das vorläufige Scheitern erwiesen sich allerdings starke Differenzen über die betriebliche Altersvorsorge sowie über die tarifliche Eingruppierung der angestellten Lehrer.

Das Thema sei in Sondierungen zwar seit einigen Monaten vorbereitet worden, sagte Sachsen-Anhalts GEW-Chef Thomas Lippmann der MZ. Letztlich hätten sich die Länder jedoch geweigert, darüber ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen. „Mit diesem Manöver haben die Arbeitgeber klar ihre Verhandlungszusagen gebrochen.“

Für die angestellten Lehrer gibt es seit Jahren keine verbindlichen Regeln zur Eingruppierung in die einzelnen Tarifgruppen. Der Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), sagte, die Länder hätten sich nun zu solchen Regeln und einer Angleichung der Ost- an die Westtarife bereit erklärt. Die Gewerkschaften monierten aber eine unzureichende Eingruppierung der Lehrer. Als „Provokation“ bezeichnete es GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke, dass die Länder eine Lehrer-Aufwertung ablehnten.

Bei der betrieblichen Altersvorsorge ist das Problem, dass diese im öffentlichen Dienst besonders wichtig ist und wegen hoher Kosten reformiert werden soll. Verdi-Chef Bsirske sagte, die Länder wollten keine Leistungen, sondern nur noch Beiträge zusagen. Den Beschäftigten würden dann keine Auszahlungen in bestimmter Höhe mehr garantiert. Vielmehr sicherten die Länder nur noch zu, ihren Anteil am Beitrag zu schultern.

Offensichtlich glaubten die Arbeitgeber, die Beschäftigten mit einer „Null-Nummer“ abspeisen und sogar die betriebliche Altersvorsorge kürzen zu können, sagte GEW-Landesvorsitzender Lippmann. „Diesem Irrglauben werden wir ein deutliches Zeichen der Beschäftigten entgegensetzen.“

Die GEW kündigte in Sachsen-Anhalt weitere Streiks bis zur nächsten Verhandlungsrunde Mitte März an. Bullerjahn sagte, die Zeit werde genutzt, „um bis zur nächsten Beratung das eine oder andere zu hinterfragen“. Er pochte auf ein Gesamtpaket - nur höhere Entgelte will er nicht mittragen. (dpa/mz/cis)