Auszahlung der Arbeitszeitkonten: Auszahlung der Arbeitszeitkonten: Lehrer möchten ihr Geld auf einen Schlag haben

Magdeburg/MZ. - "DiesesGeld müssen wir im nächsten Jahr einstellen",sagte Ministeriumssprecherin Brigitte Deckstein.Ursprünglich hatte man auf eine Aufsplittungüber mehrere Jahre gehofft.

Finanzminister Karl-Heinz Paqué (FDP) sprachvon einer "schweren finanziellen Zusatzbelastung"."Wir können nun aber endlich verdeckte Ansprücheoffenlegen", sagte er. Wie das geschehen kann,wird unter anderem Thema auf der heute beginnendenzweitägigen Haushaltsberatung des Kabinettssein. Klar ist jedoch, dass die Summe nurüber zusätzliche Kürzungen an anderer Stelleoder aber über weitere Schulden zu erbringenist. Der Anspruch für die Lehrer ist auf jedenFall verbindlich.

Rechnungshofpräsident Ralf Seibicke forderteunterdessen von der Regierung, im kommendenJahr trotz des "Sonderfaktors Lehrer" einenverfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Daswerde schwerer, sei aber machbar. "KonsumtiveAusgaben und Personalkosten müssen nun nochstärker zurückgefahren werden", mahnte er.

Hintergrund der Geldforderung ist ein Tarifvertragaus dem Jahr 1996. Er sah vor, dass Lehrerim Land für eine 100-prozentige Arbeitsleistungje nach Schulform nur 81 oder 87 Prozent desgültigen Bundesangstellten-Tarifes Ost ausgezahltbekamen. Der Rest wurde auf Arbeitszeitkontengutgeschrieben.

Bis Ende Mai dieses Jahres mussten sich nunlandesweit rund 19600 Lehrer entscheiden,ob das in den vergangenen Jahren angesammelteStunden-Guthaben durch Freizeitausgleich,durch eine monatliche Zulage, durch Zahlungim Rentenalter oder durch Einmalzahlung verrechnetwerden soll. Regierungsintern wird die Entscheidungder Lehrer vor allem der schlechten wirtschaftlichenLage und dem mangelnden Vertrauen auf Besserungzugerechnet.

Zudem hatten Berechnungen der Gewerkschaftenergeben, dass entgegen anders lautender Erklärungeneine Einmalzahlung aufgrund des Ehegatten-Splittingskeinen steuerlichen Nachteil bedeutet.