André Schröder im Interview: André Schröder im Interview: Extremisten an Bord

Magdeburg/MZ - Grün waren sich Schwarz und Dunkelrot noch nie - doch jetzt haben sich die Spannungen zwischen der CDU und der Linkspartei in Sachsen-Anhalt noch einmal deutlich verschärft. Mit dem Chef der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, sprach darüber MZ-Redakteur Hendrik Kranert-Rydzy.

Herr Schröder, Sie reiten derzeit scharfe Attacken gegen die Linken. Was haben die Ihnen getan?

Schröder: Ich halte die Linke nicht per se für extremistisch. Aber ich habe den Verdacht, dass die Linke in Sachsen-Anhalt derzeit einen Spagat versucht: Sich öffentlich als pragmatisch, realpolitisch und regierungsfähig darzustellen - also als möglicher Bündnispartner für die SPD. Gleichzeitig aber für linksextremistische Zusammenschlüsse offen zu sein, die auch Gewalt zur Überwindung des derzeitigen Systems nicht ausschließen.

Woran machen Sie diese Aussage konkret fest?

Schröder: Seit Ende 2013 wird der Zusammenschluss der antikapitalistischen Linken, kurz AKL, vom Linken-Landesverband anerkannt. Die AKL wird im Verfassungsschutz-Bericht des Bundes als extremistische Gruppierung erwähnt. Sie ist klar auf die Überwindung der demokratischen Grundordnung ausgerichtet. Den Gründungsaufruf der AKL unterstützen aber auch Mitglieder des Landesvorstandes der Linken und Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt.

Welche Leute meinen Sie?

Schröder: Zum einen Frank Rösler aus dem Stadtverband Halle, der für die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, Petra Sitte, arbeitet. Hinzu kommt André Röthel, der den Kreisverband Mansfeld-Südharz im Landesvorstand vertritt. Röthel kenne ich, von ihm weiß ich, dass er es ernst meint mit der Überwindung des Systems.

Wie bewerten Sie den Farbanschlag auf Ihre Parteizentrale?

Schröder: Ich halte es für eine Reaktion auf unsere Kritik an den linksextremistischen Tendenzen. Das Bekennerschreiben lässt sich so verstehen. Doch es bleibt Fakt, dass es einen relativ konstanten und unbefriedigend hohen Anteil linksextremistischer Straftaten im Land gibt. Und es gibt über 520 Linksextremisten. Auffällig ist auch, dass die Zahl der linken Straftaten gegen Staat und Polizei deutlich zugenommen hat und jetzt sogar über denen vergleichbarer rechtsextremistischer Delikte liegt. Und schließlich haben wir die Mitgliedschaft von Jörg Schindler in der G-10-Kommission, die die Einsätze von Ermittlungsbehörden überwacht, bei denen in Grundrechte eingegriffen wird. Schindler ist Mitglied der Roten Hilfe, die laut Verfassungsschutz-Bericht linke Straf- und Gewalttäter unterstützt.

Was ist denn da schiefgelaufen, dass er überhaupt G-10-Mitglied wurde?

Schröder: Das Verfahren ist vorgegeben. Ich gehe davon aus, dass allen Handelnden die Bedenken bekannt waren.

Empfinden Sie Schindlers Entsendung in das Geheimschutzgremium dann als bewusste Provokation?

Schröder: Die Linke macht ja keinen Hehl daraus, Geheimdienste abschaffen zu wollen und Kontrollgremien nicht zu benötigen. Ich kann mir aber durchaus vorstellen, dass es der Partei ungelegen kommt, wenn so etwas auch öffentlich nachzuweisen ist.

Was erwarten Sie von der Linken?

Schröder: Die CDU hat ein neues Grundsatzprogramm, in dem sie sich von allen Formen des politischen und religiösen Extremismus distanziert. Das gilt auch für Gliederungen meiner Partei. Es muss gute Sitte sein, dass sich alle demokratischen Parteien von extremistischen Gruppen distanzieren und solche Zusammenschlüsse in den eigenen Reihen nicht dulden. Ich lasse der Linken nicht durchgehen, dass sie sich einerseits als regierungsfähig darstellt, sich aber andererseits den Anschluss in die linksextreme oder autonome Szene nicht völlig verbauen will.

Es gibt eine Kleine Anfrage des Grünen Sebastian Striegel. Daraus geht hervor, dass der Landesverfassungsschutz weder Abgeordnete noch Mitarbeiter mit Blick auf die AKL beobachtet. Sollte sich das ändern?

Schröder: Bislang gab es keinen Anlass. Die AKL ist als landesweites Netzwerk ja noch recht neu. Es bleibt offen, ob sich der Landesverfassungsschutz künftig mit der AKL beschäftigt. Ausschließen kann ich es nicht, der Bundesverfassungsschutz tut es ja auch.

Linke und Grünen werfen Ihnen vor, Sie würden nur versuchen, die Opposition zu diskreditieren. Ist das umgekehrt der Versuch, die SPD wieder stärker an sich zu binden, die ja offen für ein linkes Bündnis scheint?

Schröder: Die Frage, für wie regierungsfähig die SPD die Linke hält, ist eine, die die SPD beantworten muss. Fakt ist, dass in der Öffentlichkeit regelmäßig die Frage gestellt wird: Wie links ist die SPD? Aber selten wird die Frage gestellt, wie linksaußen steht die Linke.