Schmierereien: ACAB-Parolen: Mehr Ermittlungsverfahren wegen Hassbotschaften gegen Polizisten

Erfurt - Die Polizei in Thüringen ermittelt immer häufiger wegen Schmierereien, die sich gegen sie selbst richten. Allein in der ersten Hälfte des laufenden Jahres starteten 210 Ermittlungsverfahren wegen ACAB-Parolen. Die Abkürzung steht für „All Cops are bastards“, zu Deutsch etwa „Alle Polizisten sind Mistkerle“.

Damit gibt es bereits nach sechs Monaten mehr Strafanzeigen wegen solcher Hassbotschaften als im gesamten vergangenen Jahr (192) und doppelt so viele wie jeweils in den Jahren 2014 und 2015, wie aus Zahlen des Thüringer Innenministeriums hervorgeht. Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Raymond Walk dazu Zahlen im Landtag abgefragt.

Innenminister Georg Maier (SPD) hatte im Mai öffentlichkeitswirksam ACAB-Parolen entfernt und Hausbesitzer aufgefordert, es ihm gleich zu tun. „Ein Angriff auf die Polizei ist ein Angriff auf uns alle“, hatte Maier damals gesagt und anschließend unter anderem Lob aus den Reihen von CDU und Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekommen.

Die Ermittlungen bei ACAB-Schmierereien laufen meist wegen Sachbeschädigung. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor etwa zwei Jahren entschieden, dass die Abkürzung nicht automatisch eine Beleidigung darstellt und von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Eine Verurteilung wegen Beleidigung setze voraus, dass sich die Äußerung auf eine „hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht“, hieß es damals aus Karlsruhe. Ansonsten sei ein Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt.

„Die Täter müssen ermittelt werden“, sagte GdP-Landesvize Wolfgang Gäbler. Dass Politiker gegen die Hassbotschaften Zeichen setzten, begrüße die GdP.

Thüringer Polizisten werden nicht nur mit Beleidigungen, sondern auch mit körperlicher Gewalt konfrontiert. Im vergangenen Jahr wurden 1175 Straftaten gegen Polizei-Beamte registriert, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Innenpolitikers Walk hervorgeht.

Die Aufklärungsquote lag laut Innenministerium bei 99,4 Prozent. „In circa 80 Prozent der Fälle handelt es sich bei den Delikten um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, gefolgt von einfacher Körperverletzung“, erläuterte die Landespolizeidirektion auf Anfrage. In zwei Fällen wurden Anzeigen wegen Straftaten gegen das Leben erstattet.

106 Polizisten wurden im vergangen Jahr vorsätzlich verletzt. Aus den Daten des Innenministeriums geht auch hervor: Sind die Polizisten in größeren Gruppen im Einsatz, kommt es zu weniger Verletzungen - im vergangenen Jahr gab es zwölf verletzte Beamte bei geschlossenen Einsätzen ab einer Gruppenstärke von etwa zehn Polizisten.

In 22 Fällen waren die Straftaten gegen Polizisten den Angaben zufolge politisch motiviert - davon zwölf aus dem rechten Spektrum, acht aus dem linken, zwei wurden unter „Sonstige“ zugeordnet. (dpa)