Kommunale Gebietsreform: Kommunale Gebietsreform: Tauziehen um Partner Leißling

Leißling/MZ. - Angesichts ungewöhnlich vieler Gäste hatte Ringmayer die Tagesordnung ändern lassen. Sowohl die Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen die Zugehörigkeit von Leißling zu einer neuen Verwaltungsgemeinschaft von "Vier Berge" und "Teucherner Land" (die MZ berichtete) als auch die Bürgerfragestunde wurden vorgezogen.

Nach Prüfung der ersten von der Bürgerinitiative "Bürgerbegehren" eingereichten Unterlagen hatte die Kommunalaufsicht des Landkreises wegen Formfehlern die Zulässigkeit eines solchen abgelehnt. Dem folgte der Leißlinger Gemeinderat am Mittwoch mit einem entsprechenden Beschluss.

Günter Scheiding, führender Kopf einer Bürgerinitiative für die Fusion der beiden Verwaltungsgemeinschaften, eröffnete die Diskussion. Er warf den Verfechtern eines Bürgerbegehrens vor, Unterschriften mit Hilfe einer täuschenden Argumentation und gezielter Irreführung vor allem der älteren Bevölkerung geführt zu haben. Mehrere Gäste bestätigten dies und behaupteten, dass selbst Kinder für die von Thomas Müller, Wolfram Jüttner und Olaf Brückner initiierten Unterschriftensammlung unterwegs waren. Dr. Christian Künzer von der Initiative "Wir für Weißenfels" meinte dagegen: "Ich weiß nicht, ob sich der Gemeinderat mit der Ablehnung des Bürgerbegehrens wegen einer Formalie einen Gefallen getan hat." Der Geschäftsführer der Leisslinger Mineralbrunnen GmbH kündigte eine rechtliche Überprüfung des Gemeinderatsbeschlusses an und argumentierte für ein Zusammengehen mit Weißenfels, für dessen wirtschaftliche Stärkung als Mittelzentrum seine Initiative eintrete. "Diesem Ansinnen legt keiner Steine in den Weg", wendete sich Günter Scheiding an Dr. Christian Künzer, verbat sich angesichts von Schuldenberg und verfallenen Stadtansichten allerdings auch Schönfärberei in Sachen Weißenfelser Entwicklung. Wolfram Jüttner, Fürsprecher eines Zusammengehens von Leißling und Weißenfels, berichtete dagegen von Unverständnis im Krauschwitzer Gemeinderat gegenüber einer Fusion zwischen "Vier Berge" und "Teucherner Land"

Jörg-Dieter Zetler, Verwaltungsleiter in Langendorf, zweifelte die von Künzer versprochene Effizienz einer Weißenfelser Verwaltung innerhalb von nur zwei Jahren an. "Wir können Leißling nicht an Weißenfels verkaufen", so Zetler, der für diese Aussage auch Kopfnicken im Publikum erntete. Gemeinderat Helmut Schönberger (CDU) sprach von fehlenden Angeboten durch die Weißenfelser Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Manfred Rauner. "Die zerfleischen sich lieber selbst", meinte er in Anspielung auf die jüngsten Auseinandersetzungen im Weißenfelser Stadtrat (die MZ berichtete).

Olaf Brückner von der Bürgerinititative überreichte Bernd Ringmayer schließlich eine Liste mit 370 Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Das Gemeindeoberhaupt versprach, dass man sie prüfen und erneut über die Zulässigkeit eines Begehrens entscheiden werde. Ein solches könnte, so Ringmayer, während der Europa- und Kommunalwahlen am 13. Juni stattfinden.