"Das ist nicht mehr witzig": Einschränkungen während Corona-Pandemie: Kommunalpolitiker erwägen Sanktionen gegen Verbotsverstoße

Weissenfels/Teuchern - Am Mittwoch hat sich eine große Gruppe Jugendlicher im Industriegebiet Nessa getroffen. Sie präsentierten stolz ihre Mopeds, tauschten sich aus und hatten Spaß. Eigentlich nichts Verwerfliches, müssten aufgrund der Corona-Krise soziale Kontakte derzeit nicht auf ein Minimum reduziert werden. Deshalb wurde das Treffen auch von Polizeibeamten aufgelöst.

„Das ist nicht mehr witzig. Die Schonzeit ist vorüber. Nun müssen wir konsequent handeln, denn es geht um unser aller Gesundheit“, sagt Teucherns Bürgermeister Marcel Schneider (parteilos). Deshalb bringe er nun jeden Verstoß gegen die Eindämmungsverordnung zur Anzeige. Zugleich appelliert er an die Verantwortung der Eltern und fragt sich: „Warum lassen Sie es zu, dass Ihre Kinder draußen in Gruppen unterwegs sind?“

Auch Landrat Götz Ulrich (CDU) wendet sich mit einem ungewöhnlichen und eindringlichen Appell an die Menschen im Burgenlandkreis: „Ich bitte alle Bürger, sich an die Eindämmungsverordnung zu halten und das Zusammentreffen größerer Menschengruppen zu unterlassen.“ Dieser Aufruf sei nötig geworden, weil sich viele Menschen bislang eben nicht an die Einschränkungen hielten.

So berichtet der Landrat von geplanten Veranstaltungen am Wochenende, sogenannten Coronapartys, zu denen junge Menschen „insbesondere in den Gemeinden Teuchern und Elsteraue“ über Facebook aufgerufen hätten. „Ich will, dass wir drastischere Maßnahmen verhindern können“, sagt Ulrich im Hinblick auf eine mögliche Ausgangssperre. Rechtlich sei es zwar möglich, eine Ausgangssperre speziell für den Burgenlandkreis zu verhängen.

Doch das sei nur der allerletzte Schritt und die Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger seien bereits jetzt „sehr erheblich“. Zugleich macht er deutlich, dass es entscheidend sei, wie sich die Menschen an diesem Wochenende verhalten: „Wenn sich die Bevölkerung nicht daran hält, muss es zu weiteren Einschränkungen kommen.“

Er weist darauf hin, dass es sich bei Verstößen gegen die Eindämmungsverordnung nicht um Ordnungswidrigkeiten, sondern um Straftaten handelt. Wer dem zuwiderhandelt, dem droht laut Infektionsschutzgesetz eine Geldbuße in Höhe von bis zu 25.000 Euro oder sogar eine Freiheitsstrafe.

Zu kontrollieren, ob die Maßnahmen eingehalten werden, ist Sache der Ordnungsämter der Gemeinden. Mindestens jeweils zwei ihrer Mitarbeiter sollen dafür am Wochenende eingesetzt werden. Zusätzliche Mitarbeiter des Landkreises sollen den Bereitschaftsdienst verstärken, so dass am Wochenende mindestens 35 Ordnungshüter im Burgenlandkreis unterwegs sein sollen, um auf die Einhaltung der Verordnung zu achten.

In Absprache mit dem Präsidenten der Polizeiinspektion Sachsen-Anhalt Süd stünden zudem Polizeibeamte bereit, um etwaige Veranstaltungen aufzulösen. „Wir wollen aber, dass es erst gar nicht soweit kommt“, so Ulrich. (mz)