Prüfbericht für Kreistag tabu?

Sangerhausen/MZ. - Mit geharnischter Kritik an der Kreisverwaltung haben Mitglieder des Kreistages der Linksfraktion und der SPD angesichts herrschender Informationsdefizite reagiert. Im Wirtschaftsausschuss des Kreistages beklagten die Abgeordneten mangelnde Transparenz hinsichtlich der Vorgänge in der Recyclinganlage in Riestedt und der beschlossenen Liquidation des Technologie- und Gründerzentrums (TGZ) in Eisleben. Während es zu Riestedt einen Bericht zur aktuellen Situation gab, hielt sich die Verwaltung zur Situation beim TGZ bedeckt.

"Ich hätte mir gewünscht, dass wir die beiden Themen in einer Sondersitzung behandeln", kritisierte Frank Radschunat (Linke). Zudem verwies er darauf, dass die Abgeordneten nicht in die Entscheidung zur Auflösung des Technologie- und Gründerzentrums einbezogen worden waren. "Jetzt beschließen wir wieder einmal über etwas, das schon feststeht", sagte er.

Auf völlige Unverständnis stieß die Haltung des Landkreises, den Kreistagsmitgliedern trotz mehrfacher Nachfrage bislang keinen Zugang zum Prüfbericht zum TGZ zu ermöglichen, beklagte Nadine Hampel (SPD). Zudem zeigte sie sich verwundert, dass Teile aus den internen Unterlagen der Sonderprüfung bereits in der MZ publiziert wurden. "Wir erhalten nicht mal die Chance, Einsicht zu nehmen", sagte Hampel. Fachbereichsleiter Hartmut Freier ließ die Äußerungen kommentarlos im Raum stehen und sicherte zu, das Ansinnen in der nächsten Sitzung der Verwaltungsleitung anzusprechen. Landrat Dirk Schatz (CDU) befindet sich noch im Urlaub.

Wie berichtet, hatte die Gesellschafterversammlung des TGZ beschlossen, die Ideenschmiede zu schließen. Auslöser sind finanzielle Engpässe aufgrund drohender Rückzahlungen von Fördermitteln und zahlreiche Ungereimtheiten in der Buchhaltung. So konstatieren die Prüfer in dem der MZ vorliegenden Bericht einen erheblichen Anstieg der Personalkosten. So wurden im November und Dezember 2007 im Verhältnis zum normalen Gehalt "nicht unerhebliche Bruttosummen" als Überstundenvergütungen an drei Beschäftigte ausgezahlt. Ob für die Zahlungen zwischen 2 500 und 13 000 Euro die Zustimmung des Geschäftsführers vorlag, sei noch unklar.

Unklar scheinen auch die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Eisleber TGZ und dem Technologie- und Gründerzentrum in Merseburg. Beide stellten sich gegenseitig Rechnungen aus, aber in den Unterlagen suchen Prüfer vergeblich nach Nachweisen über erbrachte Leistungen, heißt es in dem Bericht. Ein Insider sieht indes darin Teile eines Netzwerkes in Sachsen-Anhalt. So würden die Gründerzentren sich gegenseitig Mittel zukommen lassen, um so den Eigenanteil für den Fördermittelantrag vorzutäuschen, heißt es.

Auch seien ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Überbrückung von angeblichen Liquiditätsengpässen bei einer regional ansässigen Firma Darlehen über 30 000 Euro aufgenommen worden. Unter anderem solle ein Teil des Geldes als Eigenkapital für einen Fördermittelantrag verwendet werden. Allerdings bestehe zu diesem Zeitpunkt nach Ansicht von externen Wirtschaftsprüfern dafür kein Anlass, denn der eigene Kreditrahmen von 256 000 Euro sei nicht ausgeschöpft worden. Aufgrund lückenhafter Unterlagen können die Prüfer auch weitere Details nicht nachvollziehen.