Kreisumlage zu niedrig: Landesverwaltungsamt beanstandet Kreishaushalt in Mansfeld-Südharz

Sangerhausen/Eisleben/Hettstedt/MZ. - Der vom Kreistag vor Weihnachten beschlossene Kreishaushalt für das bereits laufende Jahr 2025 ist vom Landesverwaltungsamt in dieser Form nicht genehmigt worden. Das teilte Landrat André Schröder (CDU) am Montagabend mit.

Knackpunkt ist – wie nicht selten – die Kreisumlage. Hier hatten sich die Mitglieder des Kreistags im Dezember nach lebendiger Diskussion auf einen Hebesatz von 19,2 Prozent geeinigt. Zum Vergleich: Die Jahre zuvor hatte er bei rund 48 Prozent gelegen.

Die 19,2 Prozent seien die absolute Untergrenze gewesen, sagte Landrat Schröder am Montag. Auch deshalb habe die Verwaltung, die eigentlich ja gar keinen Vorschlag machen darf, 30,91 Prozent ins Spiel gebracht.

Dies war allerdings ziemlich kurzfristig geschehen, so dass sich einige Kreistagsmitglieder überrumpelt fühlten und sich an jenem Vorschlag orientierten, der zuvor im Kreisausschuss gemacht und beschlossen wurde: 19,2 Prozent. Auch, um möglichen, weiteren Klagen gegen die Kreisumlage aus dem Weg zu gehen.

Nun allerdings braucht es einen Korrekturbeschluss. Im Kern beanstandet das Landesverwaltungsamt den zu niedrigen Hebesatz und moniert damit, dass der Landkreis hier auf der Einnahmeseite nicht das ausgereizt hat, was möglich gewesen wäre. Und Geld zu verschenken, ist dem Kreis gewissermaßen sogar verboten, da er sich aufgrund seiner Finanzlage in der Konsolidierung befindet.

Eingegangen ist die Beanstandung beim Landkreis auf dem Schriftweg am Montag, 15.23 Uhr, wie Kämmerin Anett Germey am Montagabend sagte. Er habe bereits im Dezember gesagt, dass beim Hebesatz von 19,2 Prozent eine Beanstandung wahrscheinlich sei, sagte Schröder am Montag.

„Es ist nun eine neue Beschlussfassung zur Kreisumlage nötig“, sagte er und betonte noch einmal, dass in einem vergleichbaren Landkreis wie Wittenberg etwa die Kreisumlage deutlich höher sei. Andernfalls gebe es keinen genehmigten Haushalt. „Und das ist für die Planbarkeit für Zuwendungsempfänger wichtig.“

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Im Dezember hatte der Landkreis, neben dem Verweis auf eine mögliche Beanstandung durch eine zu niedrige Umlage, auch auf grundsätzliche Probleme hingewiesen: „Das Grundproblem einer fehlenden gesetzlichen Normierung für die Festlegung der Kreisumlage und die Unterfinanzierung des Landkreises bleibt bestehen und ist nur auf Landesebene zu lösen“, hieß es. Man sei bereit, unterstützt von allen anderen Landkreisen, „für seine finanzielle Mindestausstattung zu kämpfen.“