Sitzung des Gemeindesrates Hundesteuer in Brücken-Hackpfüffel verdoppelt sich
Neben der Hundesteuer wurde bei der Gemeinderatssitzung in Brücken auch eine mögliche Klage gegen die Kreisumlage besprochen.
Brücken/MZ. - „Ich habe doch nichts davon, wenn ich einem das Hemd ausziehe und dem anderen anziehe“, stellt Brigitte Großer, Gemeinderätin in Brücken-Hackpfüffel, bildlich dar. „Ich wünschte, die ganze Sache würde anders laufen.“
Wird gegen die Kreisumlage geklagt?
Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung stand ein so genannte Vorratsbeschluss zur Abstimmung. Dieser soll Bürgermeister Christoph Vogler bis zur ersten Sitzung des Gemeinderates nach der Kommunalwahl am 9. Juni handlungsfähig bleiben lassen. „Niemand will gegen die Kreisumlage 2024 klagen“, stellen Bürgermeister Christoph Vogler und auch Verbandsgemeindebürgermeister Michael Peckruhn klar.
Denn damit müsste die Gemeinde dringend benötigtes Geld für Anwälte ausgeben. Allerdings will man den vom Kreistag beschlossenen Betrag für 2024 von 42,6 Prozent trotz Rückzahlungen aus den Vorjahren nicht zahlen. Die Zusendung der Bescheide könnte nach Prüfung durch die Kommunalaufsicht in die Zeit fallen, wo noch keine konstituierende Sitzung stattgefunden hat.
Wenn dann die Einspruchsfrist verstreicht, kann von der Kommune kein erneuter Schaden abgewendet werden. Mit Blick auf die Beschlussvorlage sagt Vogler: „Wir müssen uns da auf die Verwaltung verlassen.“ Der Vorratsbeschluss wurde mit sieben Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.
Hundesteuer steigt
Da auch die Gemeinde Brücken alles tun muss, um ihren Haushalt auszugleichen, müssen Wege zu Einnahmen gefunden werden. Somit stand der Beschluss zur Anpassung der Hundesteuersatzung auf dem Plan.
Ab 1. Juli 2024 verdoppelt sich die Steuer in Brücken-Hackpfüffel für den ersten Hund von 12 Euro auf 24 Euro. Für den zweiten Hund zahlen Hundebesitzer jetzt 36 Euro anstelle 24 Euro und für den dritten sowie jeden weiteren sind 48 Euro fällig anstelle der früheren 42 Euro. Jeder Hund einer gelistete Kampfhundrasse kostet dem Besitzer 500 Euro. Der Beschluss wurde mit neun Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.
Einstimmig beschlossen wurde die Annahme der Spende von 320 Euro der Pfingstgesellschaft Brücken an die Gemeinde.
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