Bürgerinitiative in Allstedt: Bürgerinitiative in Allstedt: Droht der Petition gegen den Bau vor dem Turm die Ablehnung?

Allstedt - Wird sie nun anerkannt oder nicht? Für die Allstedter Bürgerinitiative „Domblick“ ist ihre Petition gegen ein geplantes Mietshaus vor dem Wigbertiturm jedenfalls wasserdicht. Die Stadtverwaltung hat allerdings Bedenken, wie Bürgermeister Jürgen Richter (CDU) mitteilt.

„Petitionen sind für den Landtag bestimmt, im kommunalen Bereich werde ich das eingegangene Schreiben als Einwohnerantrag behandeln“, sagt er. Das kann Carina Fracke, Sprecherin der Bürgerinitiative, nicht nachvollziehen. Mit ihrer Petition, die online und in mehreren Allstedter Geschäften unterzeichnet wurde, wollte sie vor allem ein Zeichen setzen. Genau 1. 111 Personen sprechen sich gegen das Bauprojekt vor dem Turm aus. Darunter sind nicht nur Allstedter. Auch ehemalige Bürger und Geschichtsinteressierte aus ganz Deutschland wollen verhindern, dass ein moderner Wohnkomplex die Sicht auf den Dom genannten Turm verdeckt. Wie Fracke und ihre Allstedter Mitstreiter sagen, ist es ihr Ziel, die Ansicht durch eine Parkanlage zu verschönern.

Doch aus Richters Sich ist noch unklar, ob er alle Stimmen anerkennen kann. Schließlich sieht er in der Petition einen Einwohnerantrag und der erfordert die Zustimmung von mindestens 400 stimmberechtigten Allstedtern.

„In den Unterschriftenlisten sind aber Vornamen oft nur abgekürzt, Anschriften lückenhaft und Geburtsdaten fehlen gänzlich“, meint Richter, nach der Prüfung durch das Hauptamt. „Wir können nicht nachvollziehen, ob alle Unterzeichner tatsächlich stimmberechtigt sind.“

Dass plötzlich so präzise Angaben gefordert werden, hält die Bürgerinitiative für unnötig. Ihre Mitglieder zweifeln, ob die Behandlung als Einwohnerantrag überhaupt der richtige Weg sei.

Ihre Petition wurde mit „Openpetition“ erstellt, einem bundesweit agierenden Netzwerk, das seit 2010 aktiv ist. Dort stärkt man Frackes Initiative den Rücken. „Für uns ist es neu, dass auch das Geburtsdatum der Unterzeichner verlangt wird“, sagt Mitarbeiterin Annika Jensen. „Sollte der Empfänger aber zusätzlich vollständige Adressen verlangen, kann er die Originale der Unterschriftenlisten bei uns anfordern“

Fracke und ihren Mitstreitern gibt Richter unterdessen Gelegenheit, die Petition bis zum 1. Juli mit den von ihm geforderten Angaben zu ergänzen. „In formalen Fragen biete ich der Bürgerinitiative meine Unterstützung an“, bekräftigt er. „Sollten nämlich die Formalien nicht stimmen, kann der Stadtrat den Einwohnerantrag ablehnen.“

Eine Ablehnung aufgrund vermuteter Formfehler, können die Mitglieder der Initiative nicht verstehen. „Sollte diese Petition mit ihren mehr als 1 100 Unterschriften nicht anerkannt werden, käme das aus meiner Sicht einem moralischen Fauxpas gleich“, findet Carina Fracke. (mz)