Auszahlung von Sozialhilfe: Auszahlung von Sozialhilfe: Prüfbericht in Ausschuss zurück verwiesen

Eisleben/MZ. - "Da gibt es doch noch einigen Klärungsbedarf", kritisierte Harry Strohschein (PDS) bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates. Auf seinen Antrag hin wurde der Prüfbericht samt Stellungnahme des städtischen Sozialamtes mehrheitlich in den Hauptausschuss zur Erörterung zurück verwiesen.

Strohschein monierte vor allem, dass bei immerhin 15 Fällen "entscheidungserhebliche Angaben" fehlten. So sind zum Beispiel bestimmte Leistungen ohne die erforderlichen Belege ausgezahlt worden. Oder es fehlten die notwendigen Angaben zur Einkommens- und Vermögenslage. Seiner Ansicht nach hätte die Amtsleiterin mehr auf die Einhaltung der Richtlinien dringen müssen.

Bürgermeister Peter Pfützner räumte daraufhin zwar ein, dass man natürlich in der Arbeit des Amtes noch was verbessern könne. Er wies aber zugleich darauf hin, dass "kein Sozialhilfefall so beanstandet worden sei, dass es Rückforderungen gegeben hat". Es sei keine Willkürentscheidung getroffen worden. Es gebe höchsten unterschiedliche Auffassungen zur Aktenführung. Pfützner: "Der eine Mitarbeiter behält mehr im Gedächtnis, der andere schreibt mehr auf." Eine Bemerkung, die einige Stadträte freilich nur mit Kopfschütteln quittierten.

Rückendeckung für Pfützner gab es von Finanzdezernentin Eveline Stettler. Anträge im Wert von 3,7 Millionen Mark seien bei der Sozialhilfe im Jahr 2001 bearbeitet worden, nur bei 150 Mark habe es Unklarheiten gegeben. Dies sei aber innerhalb des Ermessensspielraums gewesen, so Stettler. Das wollte CDU-Fraktionschef Eduard Jantos nicht in Abrede stellen. Gleichwohl, so sagte er, müsse bei der Sozialhilfe gesichert sein, dass gleiches Recht für alle gelte.

Der Prüfbericht hat unterdessen zu ersten Schlussfolgerungen geführt. So wurde eine Mitarbeiterin zusätzlich in den Bereich "Hilfe zum Lebensunterhalt" versetzt. Zudem seien einheitliche Musterbescheide erstellt worden, hieß es.