Ex-Bürgermeister Ex-Bürgermeister: Querfurt lässt Vorwürfe gegen Peter Kunert prüfen
Querfurt - Die Stadt Querfurt will mit anwaltlicher Hilfe Vorwürfe gegen ihren ehemaligen Bürgermeister Peter Kunert (FDP) prüfen lassen, die in einem Rechnungsprüfungsbericht zutage getreten sind. Eine Stellungnahme der Verwaltung mit entsprechendem Inhalt hat der Stadtrat nach MZ-Informationen im nicht öffentlichen Teil der jüngsten Sitzung beschlossen.
Den Hinweis auf die Prüfung von Rückforderungsansprüchen und des möglichen Verdachts der Vorteilsnahme im Amt hatten bereits die Rechnungsprüfer in dem der MZ vorliegenden Bericht gegeben. Von März bis Juni hatten sie routinemäßig die Querfurter Bücher kontrolliert. Bürgermeister Andreas Nette (parteilos) hat die MZ am Dienstag nicht erreicht.
Kritik an Ausgaben in freiwilligen Bereichen
In dem Bericht war dem Mitte 2015 in den Ruhestand verabschiedeten Stadtoberhaupt unter anderem vorgeworfen worden, Vergütungen und Sitzungsgelder aus Aufsichtsrats-Tätigkeiten bei der Wohnungsbaugesellschaft und der Fernwärmegesellschaft Querfurt nicht ordnungsgemäß an die Stadt abgeführt, zwei Mitarbeiterinnen ohne rechtliche Grundlage Zulagen gezahlt zu haben.
Kritik gab es angesichts der Haushaltssituation der Stadt zudem an Ausgaben in freiwilligen Bereichen - etwa dem 12.600 Euro teuren Neujahrsempfang 2015 oder der 4.300 Euro teuren Verabschiedung Kunerts. Auch den Ausbau der Bäckerstraße und eine Inspektion des Dienstwagens zwei Monate vor Kunerts Amtsende nahmen die Prüfer kritisch ins Visier - den von der Stadt an den Leasinggeber zurückgegebenen Wagen soll er später privat übernommen haben.
Der Ex-Bürgermeister hatte sich auf MZ-Anfragen nicht zu einzelnen Punkten des Berichts geäußert. Er hatte erklärt, er habe die Stadt „zu jeder Zeit nach bestem Wissen und Gewissen vertreten“ und „ihr zu keinem Zeitpunkt bewusst oder wissentlich Schaden zugefügt“.
Stadtratsvorsitzender Lothar Riese: „Es wird dadurch nichts unter den Tisch gekehrt“
Über einen Teil der aufgeführten Beanstandungen war im Stadtrat nur im nicht öffentlichen Teil debattiert worden. „Es sind erstmal Anschuldigungen, wo der Auftrag erteilt ist zu prüfen“, sagte Stadtratsvorsitzender Lothar Riese (CDU) der MZ. Die Vorlagen zur Stadtratssitzung habe die Verwaltung erstellt, bei Grundstücks- oder persönlichen Angelegenheiten kenne er es nur so, dass sie im nicht öffentlichen Teil behandelt werden. „Es wird dadurch nichts unter den Tisch gekehrt“, so Riese.
Bürgermeister Nette sei aufgefordert worden, regelmäßig Bericht zu erstatten. Laut Kommunalverfassungsgesetz ist die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn „das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner [...] dies erfordern“.
Querfurt: Stellungnahme zum Prüfbericht auf der Tagesordnung
Im öffentlichen Teil der jüngsten Ratssitzung hatte ebenfalls eine Stellungnahme zum Prüfbericht auf der Tagesordnung gestanden, nicht aber eine Vorstellung des eigens dafür teilweise geschwärzten Berichtes an sich. Dessen Inhalte waren dann auch in der Einwohnerfragestunde Thema.
„Wir als Bürger wissen jetzt nicht, was in dem Bericht steht“, hieß es - verbunden mit der Anfrage, ob die Stadt darüber informieren werde. Bürgermeister Nette kündigte eine Information über den öffentlichen Teil im Stadtanzeiger an. Im Hauptausschuss vor dem Stadtrat waren zum Beispiel Forderungen der Rechnungsprüfer zur Beteiligung von Vereinen an den Betriebskosten von Sportstätten und Vereinshäusern oder Versäumnisse beim Aufbau einer geregelten Organisation der Verwaltung zur Sprache gekommen. (mz)
