CDU-FRAKTION: CDU-FRAKTION: Zustimmung zum Haushalt trotz Defizits

NAUMBURG. - Die Zustimmung der Christdemokraten geschehe jedoch mit "einem lachenden und einem weinenden Auge", so der Fraktionsvorsitzende. Zufrieden ist die CDU, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden und die Gesamtsumme der von den Städten und Gemeinden an den Kreis zu zahlenden Umlage von rund 55,8 Millionen Euro nicht wächst. "Andererseits hätten wir für die Kommunen gern eine Entlastung der Kreisumlage gesehen, aber das ist aufgrund der Finanzsituation des Kreises nicht machbar." Außerdem beklagte Ulrich, dass die freiwilligen Ausgaben des Kreises auf zwei Prozent des Gesamtvolumens zusammengeschmolzen sind. "Damit haben wir als Kreistag keiner Gestaltungsmöglichkeiten mehr." Es sei aber schädlich, den Beschluss des Etats hinauszuzögern. "Damit würden wir dringend notwendige Investitionen zur Sanierung von Schulgebäuden in Naumburg, Weißenfels, Bad Bibra sowie Hohenmölsen nur verzögern", erklärte Ulrich. Gleiches gelte für Investitionen im Straßenbau.

Trotz des geringen Gestaltungsspielraumes spricht sich die CDU-Fraktion für die Unterstützung des Schulbusbegleiter-Projektes aus. Während einer Klausurtagung der Fraktion in Freyburg (wir berichteten) hatte der zur CDU-Fraktion gehörende Kreisrat Karsten Bucksch das von ihm initiierte und mittlerweile von einem Verein getragene Projekt vorgestellt. Von 118 Schülern, die sich bislang am Projekt beteiligt haben, konnten 66 ihre Ausbildung erfolgreich abschließen. Um weiteren Jugendlichen die Teilnahme zu ermöglich, sollen auf Vorschlag der CDU-Fraktion im nächsten Jahr vom Kreis 7 500 Euro zur Verfügung gestellt werden.