Basis und Politik, Politik und Basis

NAUMBURG. - Dieser wiederum war Bestandteil der Interkulturellen Woche, die noch bis Samstag in der Kreisstadt stattfindet. "Nachdem wir im vergangenen Jahr einen Aktionstag auf dem Marienplatz veranstaltet hatten, mit dem sich Parteien und Vereine, Verbände und Organisationen präsentieren konnten, haben wir in diesem Jahr zwei Foren in den Mittelpunkt des Demokratie-Tages gestellt", sagte Bündnissprecherin Krimhild Niestädt.

So hatte am Vormittag im Ratskeller eine Gesprächsrunde mit über 130 Schülern stattgefunden. Dabei stellte Christian Randel, der an der Universität Halle-Wittenberg innerhalb eines Projektes Freie Wählergemeinschaften erforscht, deren kommunalpolitische Wirkung in Ost- und Westdeutschland vor. Dabei wurde deutlich: Politisches und bürgerschaftliches Engagement müssen sich nicht ausschließen, oft jedoch entstehen Bürgerbewegungen aufgrund konkreter Sachthemen.

"Nein, Wutbürger sehe ich nicht negativ", so die SPD-Landtagsabgeordnete Niestädt auf die eingangs gestellte Frage. "Denn nur von Bürgern, die sich engagieren, lebt Demokratie. Allerdings kommt es immer darauf an, wie sich Protest äußert." So lange dies im Rahmen der grundgesetzlich verankerten Rechte geschehe, habe sie damit kein Problem, so Niestädt. Jan Wagner (Die Linke), der als weiterer Naumburger Landtagsabgeordneter die Einladung ins Podium des Forums angenommen hatte, sieht dagegen die von der Politik aufgebauten Hürden zur Bürgerbeteiligung als zu hoch an. "Wenn man Bürger an Entscheidungen direkt beteiligen will, muss das zuerst auf kommunaler Ebene und sehr konkret geschehen, so beim Aufstellen eines Bürgerhaushaltes", unterstrich Wagner. An diese Aussage knüpfte die rege, aber aufgeräumte Diskussion der Besucher mit Naumburger Stadträten an.

Rede und Antwort standen Uwe Droese (FDP), Günter Weise (Freie Wähler), Thomas Klimke und Bärbel Cronau-Kretzschmar (Bündnisgrüne) sowie Claudia Höfler-Loff (SPD). Die von den Besuchern angesprochenen Themen waren vielfältig. Sie reichten von der Bürgerinitiative zu den Domlinden über die Umgehungsstraße Naumburg-Bad Kösen und die Naumburger Tafel bis hin zur an Bürgermeister Gerd Förster gerichteten Aufforderung an die Stadtverwaltung, in Versammlungen Bürger zu einzelnen Vorhaben früher und umfassender zu informieren. Im Gegenzug lud Droese im Namen aller Abgeordneter die Bürger ein, Sprechstunden und öffentliche Fraktionssitzungen zu besuchen.

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