Innenstadtbelebung, Kitabeiträge, Klimaschutz: Schlagabtausch vor Oberbürgermeisterwahl Merseburg

Merseburg/MZ - Bis zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters von Merseburg sind es nur noch knapp zwei Wochen. Damit sich die Bürger ein Bild von den Kandidaten und deren politischen Positionen machen können, hatte die MZ-Lokalredaktion Merseburg in Zusammenarbeit mit der Stadt Merseburg zu einem Wahlforum in das Ständehaus Merseburg eingeladen.

80 Besucher folgten der zweistündigen Podiumsdiskussion. Anne Nicolay-Guckland, Moderatorin und Regiodesk-Chefin der MZ, hatte dabei zahlreiche Fragen an Michael Hayn (CDU), Sebastian Müller-Bahr (parteilos) und Uwe Reckmann (parteilos, unterstützt von SPD/Grünen). Kandidatin Manuela Krause (AfD) nahm nicht teil.

Sie bekommen eine Milliarde Euro und müssen diese im ersten halben Jahr Ihrer Amtszeit ausgeben. Was gehen Sie an?

Sebastian Müller-Bahr: Ich wende mich an die Amtsleiter, ziehe den Stadtrat hinzu, nehme die Bürger mit ins Boot. Da haben alle Ideen. Als erstes würde ich die Infrastruktur der Innenstadt verbessern: Straßen, Radwege, Schulen, Kitas.

Uwe Reckmann: Ich würde das komplette Straßennetz herrichten, Radwege in großem Umfang bauen und eine neue Schwimmhalle mit Kegelbahn. Wir müssten auch überlegen, ob wir eine neue Grundschule brauchen.

Michael Hayn: Ich würde alle Beteiligten an einen Tisch holen. Dringend ist eine neue Schwimmhalle. Radwege bis zum Geiseltalsee sind sehr wichtig. An den Fußwegen in den Ortsteilen und in den Straßen in Kötzschen herrschen unterirdische Zustände. Ich würde die Sixtiruine als Eventort ausbauen und den Schlossgartensalon sanieren und neu bestuhlen.

Merseburg hat zuletzt erfreulich viele Gewerbesteuern eingenommen. Wie wollen Sie diese sichern? Sind Sie für eine Erhöhung der Grundsteuer A?

Reckmann: Wir müssen die Chancen nutzen, die die Erweiterung von Leuna bieten: Ansiedlungen, Steuereinnahmen, Arbeitsplätze. Oberste Priorität hat, das Gebiet voll auszulasten mit jungen, innovativen Firmen. Ich bin gegen eine Grundsteuererhöhung.

Hayn: Die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen waren beeindruckend, ja. Das Problem ist, dass wir nicht wissen, warum. Wenn das Geld nicht reicht, muss man über Steuererhöhungen nachdenken, aber moderat. Aber ich glaube, dass das nicht mehr so oft vorkommen wird.

Müller-Bahr: Gewerbesteuereinnahmen sind nicht planbar. Bei der Grundsteuer denke ich, die Bürger waren durch Corona belastet. Da kann man vielleicht auch mal aussetzen.

Wie versuchen Sie, die Innenstadt zu beleben?

Hayn: Am Markt ist eine Möglichkeit die Bebauung, um die Lücke zu schließen. Ansonsten durch kulturelle Angebote und die Innenstadt als Erlebnisort. Vielleicht ein ebenerdiges Wasserspiel auf dem Markt? Und wir müssen über eine Verkehrsberuhigung nachdenken. Nur durch Gewerbeansiedlung wird das nicht gelingen.

Müller-Bahr: Mit einem Themenspielplatz für Kinder, Bäumen und Bänken, der Südbebauung des Marktes und der gezielten Suche nach einem Ankermieter, der für Attraktivität sorgt. Es braucht infrastrukturelle Veränderungen.

Reckmann: Alte Rezepte funktionieren nicht. Innenstadt müssen wir neu denken. Wir brauchen hier mehr Arbeitsplätze, junge Start-ups, die ihr Büro hier eröffnen. Dann haben wir eine Chance.

Es gibt soziale Brennpunkte im Rosental und in Merseburg-Süd. Wie versuchen Sie, die Menschen dort zu integrieren?

Müller-Bahr: Nicht, indem man alle an einen Ort bindet. In Süd braucht es ein Begegnungszentrum. Es gibt Bürger und Vereine, die sich engagieren wollen. Sie muss man mit professioneller Hilfe unterstützen und Integration an der Wurzel anfassen.

Reckmann: Zunächst mal: Die Ausländer sind nicht verantwortlich für Drogen und Kriminalität. Süd war schon vorher ein Stadtteil mit schwieriger Sozialstruktur. Da müssen wir Geld in die Hand nehmen. Die Stadt hat einen schlanken Hals gemacht, das ist nicht in Ordnung. Man darf Migranten nicht auf einem Raum zusammenbringen. Uns fehlt in Süd auch ein Kinderarzt. Dafür werde ich mich einsetzen. Und das Stadtteilzentrum muss die Stadt sicherstellen.

Hayn: Wir dürfen die Migranten nicht in der Flüchtlingsunterkunft lassen. Da wurden wir vom Kreis als Stadt alleingelassen. Beide müssen sich an einen Tisch setzen. Man muss nur kommunizieren.

Gibt es einen Sanierungsstau bei Kitas? Sollen die Elternbeiträge angehoben werden?

Hayn: Es gab Sanierungen trotz schwieriger Haushaltslage. Elternbeiträge müssen regelmäßig neu kalkuliert werden. Das ist viel zu lange nicht passiert. Ich glaube, dass der Stadtrat anheben muss, aber moderat und nicht in Größenordnungen. Aber fünf oder zehn Euro im Monat ist machbar.

Müller-Bahr: Die Sanierung der Kitas muss fortgeschrieben werden. Wenn Beitragserhöhung, dann moderat. Man muss darüber nachdenken, ob wir die Kitas rekommunalisieren wollen.

Reckmann: Bei der Sanierung ist wirklich sehr viel Geld in die Hand genommen worden. Im Moment sind Familien durch steigende Preise in der Situation, was sie sich noch leisten können. Eine Gebührenerhöhung würde zur Unzeit kommen.

Was planen Sie für Jugendliche der Stadt und wie unterstützen Sie die Merseburger Jugendarbeit?

Hayn: Wir müssen die Jugendeinrichtungen, die wir haben, aktivieren. Es gibt aber zu wenig. Es bedarf in jedem Stadtteil eine.

Müller-Bahr: Das ist eins meiner Herzensanliegen. Wir brauchen bei der Stadt einen Ansprechpartner für dieses Thema. Und wir brauchen noch mehr Streetworker. Das ist eine riesengroße Baustelle.

Reckmann: Wir brauchen einen zusätzlichen Streetworker, ja.

Die Klia ist kein attraktives Gewässer, aber wichtig für das Stadtklima. Was halten Sie von einer Aufwertung durch eine naturnahe Gestaltung?

Müller-Bahr: Ja, ich bin für einen naturnahen Ausbau - und direkt daneben ein Fahrradweg.

Reckmann: Die Innenstadt könnte mehr Grün vertragen.

Hayn: Es muss noch mehr gemacht werden. Es sieht zum Beispiel an der Brücke zum Gotthardteich unschön aus, das muss sich ändern. Wir brauchen mehr Bäume.

Was wollen Sie für Klimaschutz tun?

Reckmann: Wir müssen wieder einen Klimaschutzmanager einstellen, Solaranlagen auf städtischen Gebäuden installieren. Es braucht Notfallpläne gegen Sturm, Hochwasser und Hitze. Wir müssen unsere Grünanlagen nachhaltiger bewirtschaften und dürfen nicht so viele Flächen versiegeln, sollten stattdessen Brachflächen in der Innenstadt nutzen.

Hayn: Bei der LED-Umrüstung ist Bedarf da. Dort ist das Geld gut investiert, aber auch bei energetischer Sanierung und Solardächern.

Müller-Bahr: Jeder kann das in seiner Art und Weise. Ich denke an Ladesäulen, kostenfreien Nahverkehr und Radwege. Wir müssen Mobilität neu denken, nicht, dass das Auto als erstes kommt.

Wie sehen Sie das Verhältnis der Stadt zu ihrer Hochschule?

Reckmann: Die Hochschule ist leider ein Fremdkörper geworden. Professoren wohnen nicht mehr in der Stadt, Studenten auch nicht. Das müssen wir wieder reaktivieren, beide mehr zusammenbringen.

Hayn: Wir müssen versuchen, Gespräche zu führen. Wir brauchen solche gemeinsamen Projekte wie den Merseburger Kunstverein.

Müller-Bahr: Wir müssen die Hochschule infrastrukturell besser einbinden, etwa durch den Ringbus. Dann bekommen wir eine attraktivere Innenstadt.

Wie wollen Sie die Bürger einbeziehen?

Hayn: Das Bürgerbudget im Haushalt sollten wir über einen längeren Zeitraum installieren.

Müller-Bahr: Der Bürgermeister muss Mediator zwischen Verwaltung und Bürgern sein. Wir müssen durch technische Mittel wie die sozialen Medien mehr kommunizieren.

Reckmann: Ich werde einmal jährlich eine Einwohnerversammlung durchführen und eine monatliche Telefonsprechstunde. Der OB muss mehr präsent sein in der Stadt und sich bei kulturellen und sportlichen Veranstaltungen sehen lassen.

Wie realistisch ist der Ausbau der Straßen in Kötzschen?

Müller-Bahr: Lieber heute als morgen muss der Ausbau beginnen. Das Programm muss konsequent zu Ende geführt werden.

Reckmann: Das Straßenausbauprogramm wird mit mir als OB konsequent abgearbeitet.

Hayn: Sobald mehr Geld da ist, es noch zügiger abzuarbeiten, werde ich mich dafür einsetzen. Auch die Initiative gegen Lärm der neuen Südumfahrung muss unterstützt werden.

Wie setzen Sie Inklusion und Barrierefreiheit um?

Reckmann: Rieseninvestitionen sind erforderlich auf den Straßen und in den Wohnungen. Für Inklusion müssen Schulen entsprechende bauliche Voraussetzungen haben. Ich stehe dahinter. Aber das ist eine Aufgabe des Landes.

Hayn: Wir müssen für Barrierefreiheit schnell viel Geld in die Hand nehmen und beim Land eine entsprechende Initiative starten. Inklusion ist nicht Stadtaufgabe, aber da müssen wir tätig werden. Merseburger besuchen die Förderschule in Großkayna, das ist weit.

Müller-Bahr: Viele Fußwege sind zu schmal, anderen fehlt die Absenkung. Da müssen wir was tun. Das Thema muss mehr in den Vordergrund rücken. Das müssen wir vermitteln und in die Gesellschaft tragen.

Was machen Sie als Oberbürgermeister anders als Ihr Vorgänger?

Reckmann: Die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat, Bürgern und Verwaltung.

Hayn: Die Menschen wieder mehr in den Fokus rücken und den Zusammenhalt wieder aktivieren.

Müller-Bahr: Meine Stärke ist Kommunikation, Wertschätzung und Respekt, damit wir wieder zusammenarbeiten.

Der Offene Kanal Merseburg-Querfurt (OK) hat das Wahlforum aufgezeichnet. Es wird als Film am Dienstag, 1. März, wird es 18 Uhr im Programm des OK ausgestrahlt.