Informationsabend zur Flüchtlingspolitik: Informationsabend zur Flüchtlingspolitik: Bad Dürrenberger machen ihrem Unmut Luft

Bad Dürrenberg - Weder große noch kleine Fragen rund um Asyl- und Flüchtlingspolitik konnten im Bad Dürrenberger Haus des Volkes beantwortet werden. Der „Tag der Flüchtlinge“ im Rahmen der interkulturellen Woche konnte angekündigte Ziele nicht erreichen. Zu aufgeheizt war die Stimmung.

Eigentlich sollte es um den Umgang mit fremdenfeindlichen Gesinnungen gehen. Auch darum, welche Strategien dagegen wirken könnten. Stattdessen machten viele Bad Dürrenberger im fast voll besetzten Saal ihrem Unmut und ihren Ängsten Luft.

Bürgermeister Christoph Schulze (CDU) und Landkreis-Mitarbeiter Jan Rosenstein gaben zu Beginn einige Informationen zur aktuellen Situation im Landkreis. So leben derzeit knapp über 650 Ausländer aus 46 verschiedenen Nationen in der Stadt. „Darunter sind aber auch Ausländer aus EU-Staaten, es sind also nicht alle Flüchtlinge“, so Schulze. Dass der Bürgermeister keine aktuellen Flüchtlingszahlen für Bad Dürrenberg nennen konnte, sorgte für Unruhe. Da die Unterbringung durch einen Drittanbieter organisiert werde, sei nicht klar, in welchen Wohnungen die Flüchtlinge untergebracht sind, so Schulze.

Er hatte geplant, die Veranstaltung in drei Themenfelder zu teilen, zu denen jeweils Fragen gestellt werden konnten. Doch das klappte kaum. Immer wieder gab es Zwischenrufe, immer wieder traten Bürger ans Mikrofon, um ihre Bedenken zu formulieren. Jens-Uwe Hönsch sagte beispielsweise: „Es kommen Unmengen von Männern, die keinen Respekt vor Frauen haben. Ich habe einfach Angst um meine Tochter.“ Der Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses im Land, Frank Bommersbach (CDU), verwies mehrfach auf die unveränderte Kriminalitätsstatistik: „Es ist nirgends ein Anstieg der Verbrechenszahlen zu verzeichnen“. Doch das ließ ein Großteil im Haus des Volkes nicht gelten. „Ihr dürft doch sowieso nicht die Wahrheit sagen“, rief eine Frau dazwischen. Für einen inhaltlichen Diskurs zum Thema fehlte bei vielen offenbar die Bereitschaft.

Auch Dirk Taschner (FDP), der Vorsitzende des Bad Dürrenberger Stadtrates, formulierte seine Ängste: „Uns geht es ja um kriminelle Ausländer. Wir kämpfen seit Jahren um unsere Polizeistation. Wie soll da die Sicherheit gewährleistet werden?“, fragt er. Hier verwies Bommersbach auf die verschiedenen Funktionen der Polizei von Bund, Land und den Direktionen. „In den kommenden Jahren werden 300 Polizisten pro Jahr ausgebildet und auch übernommen“, so der Landtagsabgeordnete.

Wie viele Flüchtlinge insgesamt nach Bad Dürrenberg kommen, konnte niemand beantworten. Hier sorgte auch das Problem der Unterbringung für offene Fragen. So könnte die Borlachschule eine Unterkunft werden, Gerüchte von 100 angemieteten Wohnungen machten die Runde. „Das können wir so nicht bestätigen“, entgegnete Bürgermeister Christoph Schulze, der den Abend trotz des Gegenwinds als Erfolg betrachtet. „Das Ziel, ins Gespräch zu kommen, ist erreicht“, sagt er. Konkrete Lösungen für den Umgang mit Flüchtlingen in Bad Dürrenberg waren im Haus des Volkes jedenfalls nicht in Sicht. (mz)