FDP-Fraktionschef will besser informiert werden

MERSEBURG/MZ. - So hat FDP-Fraktionschef Werner Rackow harsche Kritik an der Führungsspitze im Rathaus geübt. Rackow sieht den Stadtrat in wesentlichen Punkten nur unzureichend informiert. Rackow geht mit Oberbürgermeister Jens Bühligen (CDU) und Bürgermeisterin Barbara Kaaden (parteilos) hart ins Gericht: Weil wichtige Informationen nicht an den Bauausschuss weitergegeben würden, habe sich das Klima in dem Stadtrats-Gremium verschlechtert.

Rackow macht das am geplanten Bau eines bereits in der Innenstadt ansässigen Drogeriemarktes in Meuschau fest. Laut Rackow habe es die Stadtverwaltung versäumt, daraufhinzuweisen, dass für dieses Bauvorhaben bereits vor Jahren grünes Licht erteilt worden war. Aber selbst auf mehrfache Nachfrage Rackows habe die Stadtverwaltung nicht reagiert. Erst auf Druck des Bauausschusses habe Bürgermeisterin Kaaden vor einigen Tagen gesagt, dass es für den Neubau in Meuschau bereits eine Baugenehmigung gebe - damit wäre die Errichtung des neuen Marktes praktisch nicht zu verhindern. Und das, obwohl der Stadtrat bereits völlig gegenteilige Beschlüsse gefasst habe. "Uns wurden Informationen bewusst vorenthalten. Ich kann meine Arbeit als Stadtrat deshalb nicht so wahrnehmen wie es erforderlich ist", so Rackow. Das Beispiel Meuschau sei symptomatisch für die Informationspolitik des Merseburger Rathauses, sagt Rackow. Weil wichtige Fakten zu spät mitgeteilt würden oder sogar bewusst Halbwahrheiten gesagt werden, könne der Ausschuss auf viele Dinge kaum mehr Einfluss nehmen. "Das muss sich ändern", fordert der FDP-Politiker.

Oberbürgermeister Bühligen weist die Kritik entschieden zurück. Er habe schließlich erst eingeführt, dass im Bauausschuss über Vorhaben und Maßnahmen in der Stadt informiert werde. Auch könne er Versäumnisse in der Arbeit von Bürgermeisterin Kaaden nicht erkennen und Stadtrat Rackow sei in vielen Angelegenheiten besser informiert als die meisten seiner Kollegen.

Es gebe zwar eine Baugenehmigung für einen Investor in Meuschau, von der er auch erst vor Tagen erfahren habe, aber: Gebaut werde derzeit dort nichts, von entsprechenden Plänen sei ihm ebenfalls nichts bekannt. Dennoch werde er versuchen zu verhindern, dass ein neuer Markt auf dem Meuschauer Pastorenfeld errichtet werden kann. Bühligen will nämlich die Innenstadt stärken und eine Abwanderung von Handel und Gewerbe in Randbereiche der Stadt verhindern.

Kritik an Bühligen hat auch Links-Fraktionschef Michael Finger geübt. Er hatte im Hauptausschuss angeprangert, dass die Arbeit des Stadtrates erschwert werde, weil schriftliche Vorlagen zu Ausschusssitzungen fehlten. Bühligen parierte den Vorwurf damit, nicht für jedes neue Thema könne es sofort Unterlagen geben, vielmehr sei er bereit, seine Vorstellungen jederzeit zu erläutern und zu diskutieren.