Direkte Demokratie steht an erster Stelle

KÖTHEN/MZ. - Bürger sollen auch bei der Verwendung von Finanzmitteln aus dem Stadtbudget mitreden können. Deswegen, so Krieg, sollte ein so genannter Bürgerhaushalt eingeführt werden.

Das bedeutet, dass Bürger zum Beispiel Vorschläge einbringen können, welche Kindertagesstätte saniert wird. Dies würde dazu beitragen, das Interesse der Bevölkerung für die Kommunalpolitik zu fördern.

Städten. "Warum nicht auch in Köthen?", fragt er. Natürlich werde dabei die letzte Entscheidung über die Mittelverwendung bei den Stadträten bleiben. Stark machen will sich die Linke für die Einführung eines Sozialpasses für Bedürftige. Damit könnten Menschen mit geringem Einkommen kulturelle Einrichtungen mit Preisnachlass oder kostenlos besuchen.

Kinderfreundlicher müsste Köthen ebenfalls werden, so Marina Hinze, Fraktionschefin der Linkspartei im Stadtrat, die bei den bevorstehenden Wahlen erneut kandidiert. Dazu gehöre die Erhaltung der kommunalen Kita-Standorte ebenso wie die preisliche Gestaltung der Beiträge für die Kinderbetreuung, gestaffelt nach dem Einkommen der Erziehungsberechtigten.

Ein Kita- oder ein Hort-Platz müsse für alle bezahlbar sein. "Das ist unser erklärtes Ziel", so Marina Hinze, Auch für längere Öffnungszeiten in den Kindereinrichtungen trete ihre Partei ein, damit berufstätige Mütter ihrer Arbeit nachgehen können.

Es sei allgemein bekannt, dass auch in Köthen der Anteil älterer Menschen steige, unterstrich Norbert Krieg weiter. Dem müsse die Stadt Rechnung tragen, indem alten- und behindertengerechte Wohnungen sowie entsprechende Verkehrswege gefördert werden. "So etwas muss langfristig geplant werden", betonte der Linken-Kreisvorsitzende. "Der Bedarf ist auf jeden Fall da."

Für deutlich verbesserungswürdig hält die Linkspartei die städtische Wirtschaftsförderung. "Es ist gut bekannt, dass das heute ein sehr langwieriger Prozess ist", bemängelt Norbert Krieg. "Wir müssen erreichen, dass die Entscheidungen bei der Wirtschaftshilfe schneller und unbürokratischer getroffen werden."

Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit sieht die Linkspartei Handlungsbedarf bei der öffentlichen Hand. "Die Stadt Köthen müsste sich Gedanken darüber machen, wie sie bei einer öffentlichen Arbeitsbeschaffung aktiv werden kann", meint Krieg. "Dabei geht es nicht etwa um Ein-Euro-Jobs, bei denen die Betroffenen nach einem Vierteljahr wieder draußen sind. Es geht um dauerhafte Jobs mit Sozialversicherung und voller Bezahlung. Natürlich dürfen das nur Jobs sein, die nicht in den gewerblichen Bereich eingreifen. Das ist eine langfristige Aufgabe."

All diese Ziele will die Linke im neuen Köthener Stadtrat mit Nachdruck verfolgen, in dem sie wieder stark vertreten sein will. "Wir wollen die Zahl unserer Sitze nicht nur halten, sondern auch erhöhen", erklärte Norbert Krieg.