AfD gegen Landrat Grabner Bezahlkarte für Asylbewerber - Warum der Kreissausschuss die Behandlung des Themas ablehnt
Kreisausschuss lehnte den Antrag ab, das Thema zu behandeln. Welche Gründe Verwaltung und Landrat Grabner (CDU) dafür genannt haben.
Aktualisiert: 18.03.2024, 11:12
Köthen/MZ. - Der Kreis- und Finanzausschuss des Kreistags hat am Donnerstag beschlossen, nicht über einen Antrag der AfD-Fraktion zur „unverzüglichen“ Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zu diskutieren. Die Abstimmung zum Punkt „Feststellung der Tagesordnung“ endete mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung. Die endgültige Entscheidung, das Thema doch zu behandeln oder von der Tagesordnung zu nehmen, wird auf der Kreistagssitzung am 21. März fallen.
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