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Stadtrat Annaburg In Annaburg ist zu entscheiden, wann Bürger in Sitzungen ihre Fragen stellen können

Der Stadtrat Annaburg hat sich in seiner Sitzung am Dienstagabend mit einer breiten Themenpalette befasst. Welche Entscheidungen getroffen sind und welche noch ausstehen.

Von Frank Grommisch 17.10.2024, 10:37
In der Stadtratssitzung Annaburg wurde Frank Burkhardt durch Bürgermeister Stefan Schmidt zum Ortswehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Groß Naundorf ernannt und in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren berufen. Frank Burkhardt war in einer Feuerwehrversammlung Ende September gewählt worden. Zu dieser hatten der Bürgermeister und der Stadtwehrleiter eingeladen, da zu dem Zeitpunkt die Löschtruppe keinen Wehrleiter und auch keinen Stellvertreter hatte.
In der Stadtratssitzung Annaburg wurde Frank Burkhardt durch Bürgermeister Stefan Schmidt zum Ortswehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Groß Naundorf ernannt und in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren berufen. Frank Burkhardt war in einer Feuerwehrversammlung Ende September gewählt worden. Zu dieser hatten der Bürgermeister und der Stadtwehrleiter eingeladen, da zu dem Zeitpunkt die Löschtruppe keinen Wehrleiter und auch keinen Stellvertreter hatte. (Foto: Grommisch)

Annaburg/MZ. - Der Stadtrat hat am Dienstagabend im Rathaus Annaburg getagt. Dabei ist eine ganze Reihe von Themen zur Sprache gekommen, über die hier informiert wird.Wer soll Annaburg in Gremien vertreten?Der Stadtrat hat sich einhellig dafür ausgesprochen, dass der Axiener Gerhard Böhme als Kandidat für den Vorstand des Gewässer-Unterhaltungsverbandes „Schwarze Elster“ vorgeschlagen wird. Er sei ein sehr gut geeigneter Kandidat, stellte Bürgermeister Stefan Schmidt (Freie Wählergemeinschaft) fest. Er könne bereits auf einige Erfahrungen in diesem Bereich verweisen. Im Vorstand der Gering’schen Stiftung in Prettin wird künftig Stadtrat Roland Horn (CDU) mitarbeiten. Auch hierzu gab es aus der Runde der Stadträte keinen Widerspruch zu dem Vorschlag.Wie können die Interessen von Behinderten in Annaburg wirksamer vertreten werden?Die Behindertenbeauftragte des Landkreises Wittenberg, Barbara Kaiser, hat darum gebeten, dass sie bei Angelegenheiten, die Behinderte betreffen, Rederecht in Ausschüssen und im Stadtrat bekommt. Sie hat dies unter anderem damit begründet, dass es in der Stadt keine Behindertenbeauftragte, keinen Behindertenbeauftragten gibt. Da sich nicht abzeichne, wie Stefan Schmidt sagte, dass sich daran in nächster Zeit etwas ändere, sollte das ermöglicht werden. Die Ratsmitglieder hatten dagegen nichts einzuwenden. Patrick Schubert (CDU) wies darauf hin, dass es am Rathaus keinen behindertengerechten Zugang gibt. Deshalb sollte darum gebeten werden, dass die Behindertenbeauftragte des Kreises ihre Teilnahme rechtzeitig ankündigt, so dass entsprechende Vorbereitungen getroffen werden können. Wie ist der Stand bei den Änderungen in Hauptsatzung und Geschäftsordnung?In den Entwürfen wurden alle bisher eingegangenen Vorschläge berücksichtigt, wurde in der Beratung informiert. Sie betreffen neben anderem auch das Anheben der Wertgrenzen, bis zu deren Höhe der Bürgermeister bzw. Ausschüsse Entscheidungen treffen können. In der Geschäftsordnung stehen Neuregelungen zu Sitzungsunterlagen, zur Einsichtnahme in Niederschriften und zum Umgang mit Protokollen aus Ausschusssitzungen zur Diskussion. Stadtratsvorsitzender Jürgen Dannenberg (Freie Wählergemeinschaft/Die Linke) forderte die Fraktionen auf, sich bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in der das Thema wieder auf der Tagesordnung steht, intensiv mit den beiden Entwürfen zu befassen. Neue Vorschläge wurden in der Stadtratssitzung nicht geäußert, auch keine Meinung zum Umgang mit den Einwohnerfragestunden. Sollen sie am Beginn der Beratungen aufgerufen werden oder am Ende, so wie es seit Beginn der neuen Legislaturperiode gehandhabt wird? Gibt es neue Entwicklungen beim geplanten Umbau des Hinterschlosses zu einer Kultur- und Bildungsstätte?Die Pläne für den Umbau des Hinterschlosses, dort soll auch die Stadtverwaltung ihren Sitz bekommen, wurden dem Bauordnungsamt in der Kreisverwaltung und dem Denkmalschutz vorgestellt, informierte Bürgermeister Stefan Schmidt in der Beratung. Den Vortragenden sei bestätigt worden, dass dieses Projekt gut geplant sei. Aktuell geht es jetzt um das Erstellen von Holzschutz- und Brandschutzgutachten für das historische Gebäude inmitten der Stadt. Was zur Landrevision der Elbfähre Prettin gesagt wurde.Der Bürgermeister informierte darüber, dass er im Rahmen der Landrevision der Elbefähre Prettin habe eine Eilentscheidung treffen müssen. Mit den Arbeiten wurde die Werft in Roßlau beauftragt. Die Kosten sind mit 380.000 Euro veranschlagt. Sachsen-Anhalt fördert die Arbeiten an der landesbedeutsamen Fähre zu 90 Prozent. Stefan Schmidt äußerte die Hoffnung, dass die Fähre noch dieses Jahr wieder in Betrieb gehen kann und dass keine größeren Schäden, die bislang nicht entdeckt wurden, die Kosten in die Höhe treiben. Der Bürgermeister berichtete noch von aufgeregten Anrufern am Tag nach dem Abtransport der Fähre in Richtung Roßlau. Da seien in der Verwaltung Hinweise eingegangen, dass sich an den Fähranlagen bei Prettin womöglich Schrottdiebe zu schaffen machen würden. Doch dem war nicht so. Die Arbeiten waren geplant und gehörten zur Nachbereitung, konnte aufgeklärt werden. Was erwartet Axiens Ortschefin von der Verwaltung?Mehr Austausch zu Problemen in Ortschaften wünscht sich Axiens Ortsbürgermeisterin Janet Leder sowie Hilfe und Unterstützung von der Verwaltung. Es soll Zusammenkünfte mit Ortsbürgermeistern geben, kündigte Stefan Schmidt an. Auch sei vorgesehen, dass Stadtratssitzungen künftig öfters in Ortsteilen stattfinden.