Protest in Siersleben: Protest in Siersleben: Zeitgewinn für Grundschulen

Hettstedt/Sangerhausen/MZ/LOS - Die mittelfristige Schulentwicklungsplanung für Grundschulen im Landkreis Mansfeld-Südharz ist im Kreistag durchgefallen. In einer namentlichen Abstimmung sprachen sich am Mittwochabend in Sangerhausen 38 Abgeordnete gegen den vorliegenden Plan aus, zwei enthielten sich, sieben stimmten dafür.

Der Beschluss wurde, wie im Vorfeld von Landrat Dirk Schatz (CDU) geplant, in Teilpläne gegliedert. Der Teilplan Grundschulen wurde abgelehnt, den Teilplänen Gymnasien, Sekundarschulen und Förderschulen hingegen stimmten die Kreistagsmitglieder einstimmig zu.

Die Welle an Protesten reißt nicht ab. Am kommenden Sonntag geht in Stolberg die Aktion „Sachsen-Anhalt wird bunt“, zu der das Bündnis Grundschulen vor Ort aufgerufen hat, über die Bühne. Bunte Plakate werden im Ort angebracht und farbige Tücher an Zäunen und Geländern festgeknotet. Die Aktion startet um 14.30 Uhr an der Schule.

Die Grundschulproblematik wurde von den Kreistagsmitgliedern fast zwei Stunden lang emotional diskutiert, begleitet wurde die Sitzung von Protesten. „Bei einer Ablehnung gewinnen wir Zeit“, meinte Schatz, „Zeit, um gemeinsam mit den Kommunen nach Lösungen zu suchen.“ Außenstellenvarianten wären so eine Lösung. Bei einer Ablehnung des Plans bestehe für ihn aber auch die gesetzliche Verpflichtung, in den Widerspruch zu gehen. „Wir haben uns dann in kürzester Zeit wieder mit dem Thema zu befassen“, fügte er an. Und wenn wieder die Ablehnung erfolgt? „Dann gibt es die Ersatzvornahme des Landes. Dann könnten Schulen geschlossen werden, die jetzt noch nicht auf der Liste stehen“, so Schatz.

Zeit zu gewinnen sei schön und gut, meinten Silke Seifert (Freie Bürger Mitteldeutschlands) und Christine Kümmel (Linke). „Das Ziel muss sein, dass die Verordnung geändert wird“, sagte Seifert. Schatz hakte ein: „Die Verordnung gilt.“ Er habe mit der Gliederung in Teilpläne eine Grauzone ausgenutzt, um Zeit zu gewinnen und den Druck auf das Land zu erhöhen. „Wir hier in Mansfeld-Südharz werden diese Schulverordnung nicht ändern. Die kann nur in Magdeburg geändert werden“, so Schatz.

Eine Verordnung des Landes aus dem Mai des vergangenen Jahres legt die Mindestschülerzahlen in den einzelnen Schulformen fest. Demnach haben Grundschulen mit 60 Schülern nur noch bis zum 31. Juli 2017 Bestand. Über diesen Zeitpunkt hinaus müssen mindestens 80 Schüler am Standort lernen. Der Kreistag hatte wegen der Schulstandorte bereits eine Petition verabschiedet. Darin fordern die Mitglieder des Kreistages das Land auf, die Mindestschülerzahl ab 2017 wieder auf 60 Kinder abzusenken.

Um Fördermittel aus dem Stark-III-Programm erhalten zu können, muss langfristig sogar eine Schülerzahl von 100 Mädchen und Jungen nachgewiesen werden. Das Land will bis Ende des Jahres für Schulen und Kitas 154,5 Millionen Euro mit dem Stark-III-Programm bereitstellen.

Kümmel meldete sich energisch zu Wort: „Die Verordnung muss geändert werden und dann haben die Kommunen auch Spielraum.“ Wenn das nicht der Fall ist, dann solle man es drauf ankommen lassen: „Dann sollen das Verantwortliche vom Land begründen und herkommen“, fügte sie an. Die Schulverordnung werde in den nächsten drei Wochen sicher nicht geändert, meinte Schatz bei diesem verbalen Schlagabtausch.

In dieser emotionalen Diskussion verlor der Kreistagsvorsitzende Klaus Kotzur (Linke) dann die Fassung. „Es steht mir nicht zu, etwas zu kommentieren“, sagte er. Wenn die Verordnung nicht geändert werde, dann hätten die Kommunen keine andere Möglichkeit mehr, als die Schulen zu schließen. Oder sie werben sich gegenseitig Kinder ab, warf er ein. „Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun“, so der Vorsitzende des Kreistags.