Finanzen in Halle: Wohnungsgesellschaften sollen künftig weniger Geld an die Stadt abgeben müssen

Halle (Saale)/MZ. - Die städtischen Wohnungsgesellschaften GWG und HWG sollen künftig geringere Abgaben an die Stadt leisten müssen. Das hat wie schon der Finanzausschuss auch der Hauptausschuss am Mittwoch beschlossen. Wie stark die Abgaben reduziert werden, steht derzeit noch nicht fest. Dass die Gesellschaften gar nichts mehr an die Stadt zahlen sollen, konnte die Linksfraktion nicht durchsetzen.

HWG und GWG sollten in diesem Jahr eigentlich zehn Millionen Euro aus ihren Gewinnen abgeben. Der Stadtrat hat diese Summe jedoch bereits auf sieben Millionen Euro gesenkt. Mehrere Fraktionen unterstützen nun die Forderung der Linken, dass die Verwaltung nach Gesprächen mit HWG und GWG bis Juni ein Konzept erarbeitet, wie die Abgaben ab 2025 weiter reduziert werden könnten.

Die Gewinne der Gesellschaften seien lediglich bilanziert. Das Geld stehe aber nicht wirklich zur Verfügung, argumentiert Linken-Fraktionschef Bodo Meerheim. Die GWG müsse ihre Häuser verkaufen und die HWG Kredite aufnehmen, um die Abgaben leisten zu können. In der Folge würden die Gesellschaften Wohnraum verlieren, könnten Gebäude nicht sanieren und müssten die Mieter stärker belasten. „Bis zur Kommunalwahl passiert nichts. Danach erwarte ich erhebliche Mieterhöhungen in Halle“, sagt Meerheim.

Die Verwaltung blickt wiederum mit großer Sorge auf den Vorschlag. Das Geld fehle dann im städtischen Haushalt. Damit müsse an anderer Stelle gespart werden. „Diese Entscheidung könnte zudem zu einem Präzedenzfall für andere kommunale Gesellschaften werden“, warnt Bürgermeister Egbert Geier (SPD). Erschwerend komme hinzu, dass Halle ohnehin wegen der Haushaltskonsolidierung Geld einsparen muss. Konkrete Kürzungen sollten aber erst im Herbst diskutiert werden, wenn der Haushalt für 2025 zur Debatte steht.

Bei diesem Thema meldet sich auch der suspendierte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) zu Wort und warnt vor Schnellschüssen. Denn bisher seien die Wirtschaftspläne der Gesellschaften noch nicht vollständig und auch noch nicht von einer unabhängigen Seite analysiert worden. „Ohne die Fakten zu kennen, soll über eine Gewinnabführung beschlossen werden. Dies halte ich für nicht verantwortungsvoll“, kritisiert Wiegand.