Untreue-Prozess gegen Bernd Wiegand: Untreue-Prozess gegen Bernd Wiegand: Verteidiger stellen Befangenheitsantrag

Halle (Saale)/MZ - Die Verteidigung von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat zum Ende des ersten Verhandlungstag im Untreue-Prozess vor dem Landgericht am Donnerstagnachmittag einen Befangenheitsantrag gegen die drei Richter gestellt. Rechtsanwalt Jan Schlösser führte drei Gründe an. Die Wirtschaftsstrafkammer habe schon über den Durchsuchungsbeschluss in der halleschen Stadtverwaltung zur Herausgabe der Personalakten der drei persönlichen Mitarbeiter des OB entschieden. Zur Begründung hätten die Richter unter anderem von einem möglichen „konspirativen Vorgehen des Oberbürgermeisters“ gesprochen.

 „Nach diesem Maßstab muss der Durchsuchungsbeschluss aus der Perspektive von Herrn Wiegand als willkürlich erscheinen“, sagte Schlösser.

Zudem habe das Gericht Anträge der Verteidigung zu Beginn des Prozesses auf eine Eröffnungsstatement und Nichtverlesung der Anklageschrift ignoriert. Des weiteren sei ein Befangenheitsantrag zum Verfahrensauftakt nicht behandelt worden. Das Gericht wolle offensichtlich ein schnelles Verfahren statt eines gründlichen, sagte Schlösser.

Die Staatsanwaltschaft wies die Begründung der Befangenheit zurück. Über den Antrag soll im Laufe der Hauptverhandlung entschieden werden. Das Verfahren soll ungeachtet dessen weitergehen.

Zum Auftakt des Untreue-Prozesses am Landgericht hatte OB Wiegand die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft vehement zurückgewiesen. In einer 40-minütigen Erklärung im Anschluss an die Anklageverlesung sagte er, dass weder jemand in der halleschen Stadtverwaltung noch das Landesverwaltungsamt der Einstufung seiner drei persönlichen Mitarbeiter widersprochen habe.

Donnerstag, 10.07.14 - 13.00 Uhr

Montag, 21.07.14 - 09.30 Uhr

Dienstag, 22.07.14 - 13.00 Uhr

Mittwoch, 23.07.14 - 13.00 Uhr

Samstag, 02.08.2014 - 14.15 Uhr

Freitag, 22.08.2014 - 9 Uhr

Freitag, 12.09.2014 - 9 Uhr

Montag, 22.09.2014 - 9.30 Uhr

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Rathauschef vor, bewusst seine drei engsten persönlichen Mitarbeiter zu hoch eingestuft zu haben. Dies sei durch den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes nicht gedeckt. Dadurch entsteht der Stadt laut Staatsanwaltschaft ein Schaden bis zum Ende der siebenjährigen Amtszeit von rund 300.000 Euro. Die Anklage lautet auf schwere Untreue in drei Fällen.

Was Halles Oberbürgermeister Wiegand zu den Vorwürfen sagt, lesen Sie auf der folgenden Seite.

Wiegand widersprach dieser Auffassung. Der Tarifvertrag gewähre dem Arbeitgeber die Möglichkeit bei entsprechenden beruflichen Vorkenntnissen und einem dringenden Personalbedarf die Angestellten höher einzustufen. Dies sei bei allen drei Mitarbeitern  - Büroleiterin Sabine Ernst, Referent Oliver Paulsen und Referentin Martina Wildgrube - der Fall gewesen. Noch vor seinem Amtsantritt habe er mehrere andere Personen angesprochen, ob sie in sein Team kommen wollen.

Bis auf die drei hätten alle wegen des zu erwartenden "politischen Gegenwindes" abgelehnt. Damit habe es einen dringend Personalbedarf gegeben. Eine Ausschreibung der Stellen sei rechtlich nicht vorgeschrieben. Zudem wäre es bei seinen persönlichen Mitarbeitern auch unpraktikabel gewesen, da er ein besonderes Vertrauensverhältnis zu ihnen habe müsse.

Der OB hat als Verteidiger den Rechtsanwalt Michael Nagel beauftragt, der schon den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) vor dem Landgericht in Hannover vertrat. Ihm zu Seite stehen die Rechtsanwälte Schlösser und Ralph Heiermann. Der Prozess wird am kommenden Montag um 13.30 Uhr fortgesetzt. Dann sollen weitere Zeugen aus der halleschen Stadtverwaltung gehört werden. Insgesamt sind für den Prozess gegen Wiegand sechs Verhandlungstage angesetzt, zehn Zeugen sollen gehört werden.