Konflikt wegen Baumfällungen an Oper Halle: Saalesparkasse weist Kritik zurück und verteidigt Bauplan für Hotel

Halle (Saale)/MZ - Am Dienstag sollen 27 Bäume auf dem „Grünen Hügel“ an der Oper fallen. Es ist der zweite Versuch, nachdem die geplanten Fällungen am Freitag am Protest von Umweltschützern gescheitert waren. Nun hat sich die Saalesparkasse, der das Grundstück gehört, zu Wort gemeldet.

Man habe von der Stadt das Grundstück in der Kapellengasse gekauft. Dass dort ein Hotel errichtet werden soll, sei bekannt gewesen. „Zur Auflage der Stadt gehört es, dass auch eine bestimmte Mindestzahl an Tiefgaragenstellplätzen errichtet wird. In die dem Verkauf vorangehenden stadtinternen Prozesse waren alle einzubeziehenden Gremien bzw. Ausschüsse involviert. Die finale Zustimmung erteilte der Stadtrat“, heißt es. Dass auf diesem Grundstück Bäume stehen, sollte zweifellos allen Beteiligten bekannt gewesen sein. „Insofern überrasche es, dass Vertreter der in den demokratischen Abstimmungsprozess involvierten Gremien – im Zuge von Wahlkampfaktivitäten? – nun das gesamte Vorhaben in Frage zu stellen scheinen.“

Die geforderte Zahl an Tiefgaragenstellplätzen zu errichten, ohne die gesamte Fläche zu bebauen, scheine nicht umsetzbar. Mit Blick auf die Baumfällungen habe man im Vorfeld signalisiert, dass man sich sehr gut vorstellen könne, auf der direkt gegenüberliegenden Fläche, einem ehemaligen und nun brachliegenden Basketballfeld, eine kleine grüne Oase zu errichten. Das sei aber nicht möglich, weil der Stadtrat beschlossen habe, dass an dieser Stelle irgendwann einmal die Basketballanlage ertüchtigt werden solle.

Die Saalesparkasse engagiere sich seit einigen Jahren sehr stark im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit. So unterstütze man pro Jahr Aufforstungen in Halle und dem Saalekreis jeweils mit 100.000 Euro. Zudem habe die Saalesparkasse auch finanzielle Mittel bereitgestellt, damit die im Zuge des Schulneubaus in der Schimmelstraße umzusetzende Bäume an einen anderen Standort umgesiedelt werden konnten.

„In der vorletzten Woche erhielt die Saalesparkasse eine Fällgenehmigung, verbunden mit dem Auftrag, an anderer Stelle innerhalb der Stadt entsprechende Neuanpflanzungen vorzunehmen. Wir haben keinen Zweifel an der Recht- und Ordnungsmäßigkeit dieser Genehmigung“, so das Kreditinstitut. Der Verkauf des Grundstücks an die Saalesparkasse sei im Zuge eines „demokratisch legitimierten und vollkommen transparenten Verfahrens“ erfolgt, er sollte alle involvierten Parteien entsprechend binden. Die erteilte Fällgenehmigung sei rechtlich nicht zu beanstanden.

„Wofür wir kein Verständnis haben, ist, wenn nun die Grundelemente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung von Einzelnen schlicht nicht respektiert werden, sondern man sich stattdessen über Recht und Gesetz stellt und andere, in diesem Fall die Saalesparkasse, an der Wahrnehmung ihrer Rechte hindert.“ Es sei bei allem Verständnis für das Grundanliegen und die unbestreitbare Notwendigkeit des Klimaschutzes traurig, ansehen zu müssen, dass Polizei und Ordnungsamt involviert werden müssten. „Wir bitten um eine sachliche Bewertung und erwarten die Beachtung der rechtsstaatlichen Prinzipien.“