Polizei-Gewerkschaft übt Kritik: Polizei-Gewerkschaft übt Kritik: Halles neue Hundertschaft zieht in Fliederwegkaserne

Magdeburg/Halle (Saale) - Schnell sollte es gehen, das war die Forderung von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Die neue Einsatzhundertschaft, die künftig Sachsen-Anhalts Süden beschützen wird, sollte bis 2021 eine dauerhafte Bleibe beziehen.

Laut einem Gutachten des Finanzministeriums kam unter dieser Vorgabe nur eine Lösung in Frage: die Anmietung der früheren NVA-Kaserne in Halle-Trotha. Jetzt aber ist der Standort ebenso vom Tisch wie der Zeitplan - die Polizisten werden auf Jahre mit einer provisorischen Lösung leben müssen.

Entschieden hat das Landesfinanzminister Michael Richter (CDU). Im Finanzausschuss des Landtages kündigte er an, dass die landeseigene Fliederwegkaserne als Quartier hergerichtet werden soll. Ob dafür kleinere Umbauten oder ein Neubau nötig sind, sei noch nicht entschieden, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag. Nach MZ-Informationen wird der Einzug nicht vor 2025 erwartet.

Bis dahin werden die Bereitschaftspolizisten provisorisch untergebracht - in der Fliederwegkaserne, möglicherweise aber auch im Polizeirevier an der Wilhelm-Busch-Straße. Aktuell sind in Halle drei Dutzend Bereitschaftspolizisten im Dienst, am Ende sollen es 123 sein.

Innenminister Stahlknecht sagte auf MZ-Nachfrage, er begrüße die Pläne. „Damit ist klar, dass die Bereitschaftspolizei nach Halle kommt und zwar in dieser Legislaturperiode.“ Das Finanzministerium habe zugesichert, dass die Unterkunft „zeitnah und zügig“ fertiggestellt werden solle.

Skeptisch zum Zeitplan zeigte sich Halles CDU-Kreischef Marco Tullner. Für eine zügige Sanierung wäre „ein Quantensprung im öffentlichen Hochbau nötig“, schrieb er bei Twitter.

Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Entscheidung. „Mit der Fliederwegkaserne wurde eine sehr ungünstige Variante getroffen“, sagte Landesvorsitzender Uwe Bachmann. „Trotha wäre besser gewesen.“ Dort hätten die Beamten schneller gemeinsam einziehen können. Die getrennte Unterbringung werde „Reibungsverluste bei Ausbildung und Einsatzbesprechungen“ hervorrufen, meinte Bachmann. „Das ist wieder nur eine halbe Geschichte.“

Kritik kommt auch von der Eigentümerin der Kaserne Trotha, der Speditions- und Logistikfirma Finsterwalder. „Mich wundert die Entscheidung“, sagte Firmensprecher Sven Köcke. „Wir haben große Zweifel, dass das die wirtschaftlichste Lösung ist.“

Nach MZ-Informationen hatte das Bau- und Liegenschaftsmanagement (BLSA) des Finanzministeriums mit Finsterwalder einen Mietvertrag über zehn Jahre ausgehandelt. Ein internes Papier aus dem August 2018 kommt allerdings zu dem Schluss, dass ein Neubau auf dem Gelände der Fliederwegkaserne langfristig die wirtschaftlichste Variante ist. Im Vergleich zur Anmietung von Trotha spare das Land ab dem 27. Jahr Geld.

Vor allem aus der CDU-Fraktion gab es heftigen Widerstand gegen die Anmietung der Kaserne Trotha. Die Finanzpolitiker der Fraktion hatten Finanzminister Richter aufgefordert, ausschließlich mit landeseigenen Immobilien zu planen.

Dabei stützten sie sich auf einen aktuellen Landtagsbeschluss, der von der oppositionellen Linken initiiert war und nur wegen fehlender Koalitionsstimmen und dank AfD-Unterstützung eine Mehrheit gefunden hatte. Der Beschluss fordert die Landesregierung auf, in Grundeigentum zu investieren. Ein neuer Mietvertrag widerspreche dem, argumentierten die Christdemokraten. Von ihnen kam am Donnerstag ausdrückliches Lob für Minister Richter. (mz)