Nach Wiegands Suspendierung: Debatte um Pandemiestab

Halle (Saale) - Der Stadtrat von Halle trifft am Mittwoch zu seiner monatlichen Sitzung zusammen. Diese findet in der Händelhalle statt. Es ist die erste Stadtratssitzung nach der Suspendierung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Wir berichten hier von den wichtigsten Debatten und Entscheidungen.

Die Stadt Halle will von einem Sonderprogramm der Bundesregierung profitieren und bis 2023 mehrere Millionen Euro in den Bau und die Sanierung von Radwegen sowie von Radabstellanlagen investieren. Bei den Projekten winkt Halle eine Förderung von 90 Prozent. Der Stadtrat stimmte am Mittwoch einem Antrag der SPD zu. Wie Bürgermeister Egbert Geier sagte, will die Verwaltung dem Finanzausschuss im Mai eine entsprechende Vorlage präsentieren. Darin enthalten ist auch der Bau eines Radwegs zwischen Halle und Morl im nördlichen Saalekreis. CDU-Stadtrat Christoph Bernstiel macht sich dafür stark, um die Anbindung in das Umland zu verbessern.

Die Fraktionen Hauptsache Halle/Mitbürger und CDU sind mit ihrem Vorschlag gescheitert, dass je ein Mitglied pro Fraktion in den Pandemiestab der Stadt berufen wird. „Wir reden über die Aufhebung der Impfreihenfolge und mehr Freiheitsrechte für Geimpfte. Das ist eine politische Diskussion“, sagte Sven Thomas (Hauptsache Halle). Rückendeckung bekam er neben der CDU auch von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Inés Brock und der AfD.

Bürgermeister Egbert Geier hatte das Ansinnen zuvor abgelehnt. Die Arbeit im Pandemiestab erfolge im übertragenen Wirkungskreis. Beschlüsse des Stadtrats seien nicht zulässig. Johannes Streckenbach (CDU) hielt dagegen, dass derartige Beschlüsse – als Bitte formuliert – gefasst werden dürften. Das hätte sowohl die Landesregierung als auch das Landesverwaltungsamt bestätigt. Tom Wolter (Fraktions-Chef Mitbürger), Johannes Krause (SPD) und Bodo Meerheim (Linke) argumentierten gegen den Beschluss. Letztlich wurde der Antrag mit 27 Neinstimmen abgelehnt. 23 Stadträte hatten sie dafür ausgesprochen, einer enthalten.

Den zweiten Teil seiner Sitzung musste der Stadtrat ohne das Personal der Verwaltung wie Protokollführer oder Stimmenauszähler auskommen. Die Mitarbeiter hatten angesichts der Corona-Pandemie die Händelhalle nach der Pause zwischen beiden Sitzungsblöcken verlassen. Ihre Aufgaben wurden von Stadträten übernommen.

Die Stadtverwaltung Halle soll einen Masterplan für eine saubere Saale erarbeiten. Grund sind Probleme, die vor allem bei starken Regenereignissen auftreten. Dann gerät das Mischwasserkanalsystem an seine Grenzen, wird das überschüssige Wasser in die Saale abgeleitet. Künftig sollen Schwimmer, die regelmäßig in der Saale baden, nach starken Regenfällen vor den Gesundheitsgefahren gewarnt werden – weil Fäkalien sowie Unrat in den Fluss gelangen können – und für ein bis zwei Tage ein Gesundheitsrisiko bestehen könnte.

Außerdem sollen in Halle Speicherkapazitäten und Regenrückhalteanlagen gebaut werden, um den Zufluss des Regenwassers in die Kanäle zu minimieren. Einwohner sollen zudem darüber aufgeklärt werden, dass sie keine Hygieneartikel, Essensreste oder Arzneimittel über die Klospülung oder Waschbecken entsorgen. Der Stadtrat stimmte am Mittwoch einer Vorlage von Grünen und CDU zu.

In Halle sollen Bäume, die aufgrund von Trocken- und Hitzeschäden gefällt werden müssen, durch Neuanpflanzungen ersetzt werden. Zudem soll die Stadtverwaltung jährlich im zweiten Quartal über die Schäden an Bäumen auf Friedhöfen, Straßen und Grünanlagen des Vorjahres informieren. Der Stadtrat stimmte am Mittwoch einer Beschlussvorlage der Grünen zu.

Ursprünglich wollten die Grünen, dass pro Jahr mindestens 200 Bäume ersetzt werden sollen. Aktuell gibt es keine Vorgabe für die Zahl von Neuanpflanzungen. Wie die Stadt auf eine Anfrage der Mitbürger/Die Partei erklärt hatte, waren von 2019 bis 21. Juli 2020 402 Straßenbäume, 269 Gehölze in Parkanlagen sowie 862 Bäume auf städtischen Friedhöfen dem Klimawandel zum Opfer gefallen.

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Stadtrat am Mittwoch Andreas Schachtschneider als Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses abgewählt. Da auch sein Stellvertreter Johannes Streckenbach an den Vorsitz geknüpft ist, muss auch er seinen Posten räumen. Die CDU-Fraktion hatte Schachtschneider wegen der Impfaffäre am 14. April ausgeschlossen. Von den 52 Stadträten stimmten 33 in geheimer Wahl dem Antrag der CDU zu, 17 dagegen. Eine Stimme war ungültig. Wer den Ausschuss künftig vorsitzt, ist noch nicht geregelt. Nach Angaben der Stadt hat die FDP-Fraktion das Vorschlagsrecht.

In der Stadt Halle soll es ab 2022 Gesundheitskonferenzen geben. In diesen Runden sollen Themen der Gesundheitsprävention diskutiert sowie Beratung und Orientierung gegeben werden. Der Stadtrat stimmte am Mittwoch mehrheitlich einem Antrag der Linken zu. Das Anliegen der Fraktion, dass die Stadtverwaltung bis 1. Januar 2022 ein entsprechendes Konzept dem Stadtrat vorlegen soll, wurde geändert. „Diejenigen, die das Konzept erstellen, sind mit der Pandemie beschäftigt“, sagte die Sozialbeigeordnete Katharina Brederlow. Frühestens im vierten Quartal könne man ein entsprechendes Papier vorlegen. Kritik kam von der AfD. „Gesundheitsvorsorge ist eine persönliche Angelegenheit. Ich weiß nicht, ob wir Lösungswege anbieten können“, sagte Fraktions-Chef Alexander Raue. Detlef Wend (Mitbürger/Die Partei) und Inés Brock (Fraktionsvorsitzende der Grünen) hoben den Präventionsanspruch hervor. „Die Corona-Pandemie werden wir überwinden, mit den Folgen aber noch Jahre zu tun haben. Es ist wichtig, dass wir so schnell wie möglich beginnen.“

Das Uniklinikum hat gerade erst mit dem Neubau eines Bettenhauses begonnen und hat noch weitere Baupläne: Die vorhandene Kita soll mit einem zweigeschossigen Modulbau erweitert werden und so Platz für eine Kinderkrippe geschaffen werden. 66 Mädchen und Jungen im Kleinkindalter könnten dann dort betreut werden. Insgesamt soll so die Kapazität der Kita auf 250 Kinder erweitert werden.  Ziel ist es, die Kinderbetreuung der Angestellten nachhaltig abzusichern. Der Stadtrat hat dem Vorhaben am Mittwoch ohne Diskussionen zugestimmt. In dem Antrag auf das Vorhaben verweist das Uniklinikum darauf, dass das Modul nur eine begrenzte Standzeit von maximal zehn Jahren haben soll - später soll die gesamte Kita an einen anderen Platz auf dem Klinikgelände verlagert werden. 

Für herausragende künstlerische Leistungen soll es künftig in der Stadt eine Auszeichnung geben. Dafür werden für Mitglieder an Halles Bühnen, der TOOH, drei Ehrentitel eingeführt: Kammersänger, Kammermusiker sowie Kammervirtuosen. Für die Würdigung müssen die Künstler mindestens zehn Spielzeiten der TOOH angehören. Die Ehrentitel sollen aller fünf Jahre verlieren werden und sind mit keiner finanziellen Prämie oder Gehaltserhöhung verbunden. Die Titel werden auf Lebenszeit vergeben.

Bauwerke und Grundstücke in Halle sollen grüner werden. Der Stadtrat hat am Mittwoch der novellierten Förderrichtline zur Bauwerks- und Hofbegrünung zu. Demnach können jetzt auch Projekte finanziell bis maximal 4.000 Euro durch die Stadt unterstützt werden, wenn Dächer begrünt und Höfe entsiegelt werden. Die Grünen scheiterten mit ihrem Antrag, städtische Gesellschaften von der Förderung auszuschließen. In anderen Punkten bekamen die Grünen Zuspruch. So kann auch der Bau von Zisternen gefördert werden, um Regenwasser aufzufangen. Zudem kann jeder Antragsteller nur ein Förderprojekt pro Jahr beantragen. Auf Antrag der Mitbürger/Die Partei müssen entsiegelte Flächen mindestens drei Jahre entsiegelt bleiben. Sonst müsste die Förderung zurückgezahlt werden.

Ohne den suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) werde die Arbeit in der Verwaltung sachlich und konstruktiv im Sinne der Bürger und der Entwicklung der Stadt fortgesetzt. Das sagte Bürgermeister Egbert Geier (SPD) auf eine Frage der Grünen Fraktionsvorsitzenden Melanie Ranft (CDU). Geier ist in Abwesenheit des OB der Vertreter Wiegands. „Wir haben die Themen aus dem Geschäftsbereich des OB verteilt. Dafür gibt es Ansprechpartner.“ Es würde aber zu sehr ins Detail gehen, auf die einzelnen Punkte einzugehen.

Vier Schulen aus Halle sind für das Bundesprogramm „Schule macht stark“ ausgewählt: der Schulstandort Kastanienallee (Grund-, Gemeinschaftsschule und Christian-Wolff-Gymnasium) sowie die Sekundarschule „Am Fliederweg“. Darüber informierte Bürgermeister Egbert Geier (SPD) am Mittwoch im Stadtrat. Ziel sei die Stärkung der Schulen über zehn Jahre. Dazu sollen die Entwicklung von Schule und Unterricht gefördert werden. Zudem seinen Weiterbildungen der Lehrer vorgesehen, ebenso eine Vernetzung im Sozialraum.

Der Stadtrat in Halle hat am Mittwoch mit einer Schweigeminute dem verstorbenen FDP-Politiker Gerry Kley gedacht. Kley war von 2002 bis 2006 Sozialminister in Sachsen-Anhalt. Von 1994 bis 2002 saß er im Stadtrat, von 1999 bis 2002 war er Vorsitzender der FDP-Fraktion. Kley war am 14. April überraschend im Alter von 60 Jahren gestorben.

Angesichts der Corona-Pandemie wird die Tagesordnung gestrafft. So sind zwei Beratungsblöcke je 90 Minuten geplant. Dazwischen soll es eine Pause von 30 Minuten geben. „Alle Stadtratsfraktionen haben zugestimmt. Nur die AfD hat sich nicht geäußert“, sagte Stadtratsvorsitzende Katja Müller der MZ. Die Einwohnerfragestunde zählt nicht als Sitzungsdauer. Unter anderem soll der Rat über eine Ausweitung der Förderung zur Bauwerks- und Hofbegrünung beraten. Auch soll entschieden werden, ob das Klinikum in Kröllwitz den Kindergarten erweitern kann. (mz)