+++ Ticker Stadtrat Halle +++: Liveticker aus dem Stadtrat im Mai: 4-mal täglich Saalewasser testen?

Halle (Saale) - Am Mittwoch kommt der hallesche Stadtrat zu seiner Plenumssitzung im Stadthaus zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Überprüfung der Saale, die neue Stellplatzsatzung für Hauseigentümer und Maßnahmen gegen die Jugendkriminalität.

Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) eröffnet die Sitzung. Die Technik scheint kleine Probleme zu haben, die Stadträte können sich nicht in das digitale Abstimmungssystem einloggen. Der Rats-Computer muss nochmal neu gestartet werden.

Gleich nachdem die Beschlussfähigkeit festegstellt wurde (und alle Räte sich eingeloggt haben), wurde Martin Bochmann (Die Partei) als neuer Stadtrat vereidigt. Er ist für seinen Parteikollegen Hans-Dieter Sondermann nachgerückt, der im April gestorben war.

Die Entscheidung über einen Bebauungsplan für ein Wohn- und Geschäftsquartier in der Kleinen Brauhausstraße wurde vertagt. Der Investor wolle noch einmal über die Pläne nachdenken, sagte Baubeigeordneter René Rebenstorf. Die SPD hatte zuvor beantragt, den Investor zu verpflichten, 20 Prozent der geplanten Wohnungen zu Preisen nur knapp über dem Niveau von Sozialwohnungen zu vermieten.

Zwei Vertreter der freien Theaterszene melden sich in der Einwohnerfragestunde zu Wort. Sie stützen die Forderung der Fraktion Mitbürger/Die Partei nach einem langfristigen Entwicklungsplan für die freie Szene. „Wie kann die Interessengemeinschaft Freie Theater in die Erarbeitung dieses Planes eingebunden werden“, fragt einer der Vertreter. Die Beigeordnete für Kultur, Judith Marquardt, erklärt, dass der Antrag der Fraktion noch beraten wird, Akteure der freien Szene aber stets eingebunden werden sollen.

Eine Einwohnerin kritisiert die Baupläne am Sophienhafen, wo ein Investor in den nächsten Jahren große Mehrfamilienhäuser errichten lassen will. Das Grundstück befinde sich im Überschwemmungsgebiet und dort zu bauen dürfe eigentlich gar nicht erlaubt werden. Baubeigeordneter Rebenstorf sagte, dass man sich in einem laufenden Verfahren befinde, die Stadt wolle aber mit dem Investor sprechen. Es laufe wohl auf tiefgreifende Veränderungen in dem Bauplan hinaus.

14.35 Uhr: Neue Toiletten am Markt?

Ein Fragesteller will wissen, wie die Stadt künftig öffentliche Toiletten in der Nähe des Marktes zur Verfügung stellen will. Schließlich soll das Marktschlösschen an einen neuen Investor verkauft werden. Die Beigeordnete für Immobilien, Judith Marquart, erklärt, dass die Toilettensatzung aktualisiert wird und im September im Stadtrat thematisiert werden soll. „Wir sehen da ebenfalls einen Bedarf“, sagt Marquardt.

Der letzte Anwohner, der sich in der Einwohnerfragestunde meldet, will etwas gegen die Vermüllung tun. „Es wird weltweit immer mehr Müll“, sagt er. Allein vom Steintor bis zum Stadthaus habe er mehrere Verpackungen auf Grünflächen herumfliegen gesehen. „Einwegverpackungen sind vermeidbar“, fügt der Bürger hinzu. Er schlägt vor, dass Halle wie Tübingen eine Verpackungssteuer erhebt. Ein Unternehmen habe zwar dagegen geklagt. Die Stadt hat vor dem Bundesverwaltungsgericht aber Recht bekommen. Mannheim prüfe nun, ob die Stadt ebenfalls diese Steuer erheben kann.

Bürgermeister Geier (SPD) erklärt, dass zu dem Grundsatzurteil noch keine schriftlichen Entscheidungsgründe vorliegen. Sobald diese eingesehen werden können, will sich der Bürgermeister mit anderen Städten und dem Stadtrat zu diesem Thema abstimmen.

Wie bei jeder Sitzung gibt auch dieses Mal Bürgermeister Geier wieder einen Bericht über die Themen des vergangenen Monats, die aus seiner Sicht wichtig waren. Er sprach unter anderem über den halbstündigen ICE-Takt, den die Bahn künftig in Halle anbieten will und über die Neueröffnung des Kompetenzzentrums für Energieeffizienz in Industrie und Gebäuden in Halle. Außerdem lobte er die Museumsnacht, die am 6. Mai mit einem Besucherrekord stattgefunden hatte. Rund 22.000 Menschen waren in Halle und Leipzig auf den Beinen. 2019 waren es nur rund 18 500 Gäste. Die drei beliebtesten Einrichtungen in der Stadt waren das Landesmuseum für Vorgeschichte, die Franckeschen Stiftungen und das Planetarium.

Bei der Frage, wer den neuen Migrationsbeirat wählen darf, gibt es offenbar noch größeren Diskussionsbedarf. Die Stadtverwaltung will, dass nur diejenigen das represäntative Gremium wählen dürfen, die keinen deutschen Pass besitzen, aber mehrere Fraktionen wollen, dass alle Hallenser wählen dürfen, die eine „Migrationsgeschichte“ haben.

Die Vorsitzende Müller unterbricht die Sitzung, damit sich die Fraktionen untereinander beraten können. Mehr als eine halbe Stunde lang hatte es keine Einigung gegeben. Schlussendlich setzten sich die Fraktionen Mitbürger & Die Partei, SPD, CDU und Die Grünen mit ihrem Vorschlag durch und die Satzung und die Wahlordnung des Migrationsbeirates wird geändert.

Der Stadtrat hat drei Mitglieder für die Besetzung der Steuerungsgruppe des Präventionsrates vorgeschlagen, der sich ab sofort verstärkt um das Thema Jugendkriminalität kümmern soll. Vorgeschlagen wurden Andreas Dockhorn vom Polizeirevier Halle, Christof Starke vom Verein Friedenskreis und Björn Milbradt vom deutschen Jugendinstitut.

Stadtratsvorsitzende Müller unterbricht die Sitzung für eine 30-minütige Kaffeepause.

Einstimmig hat der Stadtrat den neuen Kostenrahmen für die Baustelle am Riveufer beschlossen. Es geht um 700.000 Euro, die für die Straße zusätzlich ausgegeben werden sollen. Die Stadtverwaltung begründet die gestiegenen Baukosten mit den allgemeinen Preissteigerungen. Insgesamt liegen die Kosten bei 3,8 Millionen Euro.

Der Sparkassen-Eisdom in Neustadt soll weitere drei Jahre seinen aktuellen Namen behalten. Der Stadtrat hat den entsprechenden Sponsoringvertrag mit der Sparkasse ohne Gegenstimme verabschiedet. Andreas Wels (Hauptsache Halle) lobte die Sparkasse, die seit vielen Jahren ein wichtiger Partner für die städtische Sportlandschaft sei. Der Eisdom habe sich nicht nur als Spielstätte für die erfolgreichen Saalebulls etabliert, sondern er sei auch als Freizeiteinrichtung für Familien wichtig. 30.000 Euro zahlt die Sparkasse pro Jahr für das Namensrecht.

Nach einer langen Diskussion hat der Rat eine neue Stellplatzsatzung für die Stadt verabschiedet. Mit der Satzung wird geregelt, wie viele Stellplätze (Auto und Fahrrad) bei Neubauprojekten pro Grundstück eingerichtet werden müssen. Die neue Satzung hat die Mindestanzahl für Autostellplätze pro Grundstück herabgesetzt und die Anzahl der Fahrradstellplätze erhöht. Bei Ein- und Mehrfamilienhäusern müssen künftig mindestens 0,7 Kfz-Stellplätze je Wohnung vorgehalten werden und mindestens zwei Fahrradstellplätze.

Der Stadtrat hat den Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebs Kindertagesstätten verabschiedet. Der Betrieb stehe wirtschaftlich gut da, die Bilanzsumme betrug rund 70 Millionen Euro, was mehr ist als im Vorjahr. Der ehemalige Betriebsleiter bekam vom Stadtrat jedoch noch keine Entlastung. Ihm wird Betrug vorgeworfen, weil er sich selbst jahrelang einen Dienstwagen verschafft haben soll, obwohl er eigentlich keinen Dienstwagen hätte haben dürfen.

Die Stadtverwaltung soll jedes Jahr einen Bericht darüber erstellen, wie viele öffentliche Parkplätze es innerhalb der Altstadt gibt. Das hat der Rat mehrheitlich beschlossen. Kritik kam aus dem Rathaus, denn laut Baubeigeordnetem Rebenstorf sei der Aufwand viel zu groß, um einen solchen Bericht zu erstellen.

Ein Thema, das seit vielen Monaten immer wieder auf der Tagesordnung stand, wurde auch heute wieder angesprochen: die Jugendkriminalität. Das Maßnahmenpaket, das die Fraktionen CDU, Hauptsache Halle und SPD gemeinsam vorgeschlagen haben, wurde mehrheitlich angenommen. Sofern das nicht schon der Fall war, soll der Jugendkriminalität in der Stadtverwaltung nun „höchste Priorität“ eingeräumt werden. Unter anderem sollen Schulwege stärker von der Polizei bestreift werden und eine zentrale Anlaufstelle für zum Opfer gewordene Jugendliche soll eingerichtet werden. Außerdem soll sich die Stadt beim Land für die Einrichtung einer Stelle einsetzen, bei der Polizei,Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe, Jugendhilfe, der Fachbereich Sicherheit und gesellschaftliche Akteure aus dem Bereich der Prävention und Opferbetreuung koordinierter zusammenarbeiten.

Kritik an dem Antrag kam unter anderem von den Grünen, die die Maßnahmen als „Schaufensterpolitik“ bezeichneten, die keine echte Wirkung hätten.

Auch die Dölauer Heide ist fast bei jeder Stadtratssitzung ein Thema. Denn dem halleschen Stadtwald geht es schlecht, viele Bäume leiden an Trockenheit. Ein Antrag der Grünen-Fraktion, auf sogenannte Naturverjüngung (die Samen zu neuen Bäumen anwachsen zu lassen, die von den alten abgeworfen wurden) zu setzen, wurde jedoch abgelehnt. Laut Stadtverwaltung sei Naturverjüngung nicht überall möglich und sinnvoll, weil sich dadurch Baumarten ausbreiten würden, die nicht gewollt seien.

Sprayer können sich freuen: In Halle sollen bald legale Graffitiwände eingerichtet werden. Ein entsprechender Vorschlag der FDP-Fraktion wurde mehrheitlich angenommen. Die FDP verspricht sich davon auch gleichzeitig einen Rückgang der illegalen Graffitis.

Die Linken wollen für alle Schüler innerhalb des Stadtgebietes ein 9-Euro-Ticket einführen. Die Stadtverwaltung solle entsprechende Verhandlungen mit der Havag beginnen. Im Stadtrat gab es für die Idee zwar durchaus lobende Worte, aber abgestimmt wurde nicht - es gibt noch zu viele offene Fragen. Das 9-Euro-Schülerticket wurde zur weiteren Debatte in die Ausschusssitzungen der kommenden Wochen verwiesen. Ob es noch in diesem Schuljahr eine Entscheidung gibt, ist unklar. Gültig würde das Ticket sowieso erst im Frühjahr 2024 werden.

Das Wasser am Saalestrand im Bereich der Ziegelwiese soll während der Badesaison vier Mal täglich mikrobiologisch untersucht werden. Das schlagen die Fraktionen Hauptsache Halle und die Grünen vor. Beschlossen wurde die Idee aber noch nicht, sie soll zunächst noch weiter in den Ausschüssen beraten werden. Die Stadtverwaltung hatte in einer Stellungnahme argumentiert, dass die Saale offiziell kein Badegewässer sei und dass Wasserproben bei Fließgewässern immer nur eine „Momentaufnahme“ darstellen würden, die möglicherweise falsche Sicherheit darstellt.

Der Stadtrat hat eine Resolution beschlossen, die sich gegen Pläne der Landesregierung richtet. Denn ab 2024/25 sollen die Städte und Kommunen in Sachsen-Anhalt 20 Prozent der Kosten für Schulsozialarbeiter selbst tragen. Das könne die Stadt Halle aber nicht, weil sie zu wenig Geld habe, heißt es. Die Folge wäre, dass Schulsozialarbeit gekürzt werden würde. Das müsse unbedingt verhindert werden, heißt es.

Die Stadtverwaltung lehnt die sofortige Einrichtung einer öffentlichen Toilette am August-Bebel-Platz ab. Die FDP hatte die Idee vorgeschlagen. Laut Stadtverwaltung sei eine öffentliche Toilette am Bebelplatz grundsätzlich nötig, aber kurzfristig sei kein Geld dafür da. In den kommenden Wochen soll weiter über den Bebelplatz diskutiert werden, denn laut FDP fehle es dort auch an Mülleimern.

Ratsvorsitzende Müller beendet den öffentlichen Teil der Sitzung, es folgt eine kurze Pause und danach der nichtöffentliche Teil, wo unter anderem Vergaben an Firmen auf der Tagesordnung stehen. Der MZ-Liveticker endet an dieser Stelle, wir danken für die Aufmerksamkeit.