+++ Liveticker Stadtrat Halle +++: Live aus dem Stadthaus: Kita-Gebühren werden erhöht

Halle (Saale)/MZ. - Der hallesche Stadtrat kommt am Mittwoch wieder zur Plenumssitzung im Stadthaus zusammen. Die MZ berichtet aus dem öffentlichen Teil der Sitzung mit einem Liveticker. Die Tagesordnung ist lang und verspricht Spannung. Es geht unter anderem um Steuer- oder Kitabeitragserhöhung. Sowie um den Neubau einer umstrittenen Brücke in Neustadt und die Einführung eines Cannabis-Pilotprojektes.

Mit leichter Verspätung eröffnet Stadtratsvorsitzender Jan Riedel (CDU) die Sitzung.

In der Einwohnerfragestunde wird es direkt politisch. Ein Mann fragt, warum die Stadtverwaltung mit der geplanten Kita-Gebührenerhöhung die Bevölkerung belasten wolle, um das Haushaltsloch der Stadt zu stopfen.

Die städtische Beigeordnete für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow (SPD), antwortete, dass in Halle die Kita-Gebühren seit knapp elf Jahren nicht mehr erhöht wurden und dass die Stadt dazu verpflichtet sei, zu „konsolidieren“. Das heißt, entweder weniger Geld auszugeben, oder mehr Geld einzunehmen.

Als nächstes kritisierte ein Anwohner aus Kröllwitz, dass es in Kröllwitz zu wenig Spielplätze für ältere Kinder gebe. René Rebenstorf, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt, versprach, dass sich ein Stadtmitarbeiter im Nachgang der Ratssitzung mit dem Mann in Verbindung setzen werden und die Möglichkeiten erläutert.

Ein anderer Einwohner fragte, ob die Stadt darüber nachgedacht habe, sogenannte Rotkreuz-Schutzzonen in Halle einzurichten, die im Kriegsfall als Gebiet ohne Waffen ausgewiesen werden. Oliver Paulsen, Grundsatzreferent im Büro des Oberbürgermeisters, sagte, dass das kein Thema sei. Man befinde sich nicht im Krieg und hoffe auch, dass das so bleibe.

In der nun folgenden Debatte geht es ganz grundsätzlich um die Finanzierung der Stadtverwaltung.

Laut Katja Müller, Fraktionsvorsitzende von Die Linke, sei das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung ein hohes Gut. Wenn stattdessen „Friss oder stirb“ eingeführt werde, dann sei das ein großes Problem. Denn in Halle würden die Menschen merken, dass die Kommune in einer finanziell schwierigen Situation sei. Der Stadtrat werde häufig kritisiert, zum Teil auch zu recht. Aber es gebe schlicht nicht genug Geld, um alle notwendigen Aufgaben zu erledigen. Müller kritisierte unter anderem die Schuldenbremse der Bundesregierung und das geplante neue Schulgesetz in Sachsen-Anhalt.

Grünen-Fraktionschefin Melanie Ranft sagte, dass die Kommunen das Fundament der Demokratie seien und das müsse stabil bleiben. Die Altschulden, die viele Städte und Gemeinden haben, müssten vom Land übernommen werden. Stattdessen würden der Stadt aber immer mehr Aufgaben von Land und Bund aufgedrückt.

AfD-Chef Alexander Raue warf den anderen Fraktionen vor, mit dafür verantwortlich zu sein, dass Halle so wenig Geld habe. Sie hätten dafür gesorgt, dass Deutschland beispielsweise für viel Geld Flüchtlinge aufnehme oder sich militärisch in Afghanistan beteiligt habe. Wenn der Bund weniger dafür ausgeben würde, hätte die Stadt mehr Geld zur Verfügung, sagte er.

Annette Kreutzfeldt (Die Grünen) sagte, dass Deutschland Migration brauche, unter anderem um den Fachkräftemangel zu beheben. Das seien keine Kosten, sondern ein „Gewinn“. Grundsätzlich komme auf die Kommunen aber noch viel zu, wenn man an die Transformation denke, die aufgrund des Klimawandels notwendig sei.

Ein paar konkrete Vorschläge lieferte Tom Wolter, Fraktionsvorsitzender von Volt/Mitbürger. Der Bund könne die Kommunen beispielsweise bei den Ausgaben im sozialen Bereich entlasten. Dort seien die Kosten sowieso kaum beeinflussbar. Außerdem könne der Bund die Menge an Förderprogrammen abbauen und das dadurch freiwerdende Geld pauschal an die Kommunen verteilen.

Der FDP/Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack sprach offenbar auch aus seiner Position als Landtagsabgeordneter, als er sagte, dass es schwierig sei, beispielsweise nach dem Land zu rufen, das selbst finanziell in den Seilen hänge. Als FDP sei er nicht bereit, neue Schulden zu machen. Halle solle lieber attraktiver für Unternehmen werden.

„Wir beschäftigen uns hier mit Fragen, für die wir gar nicht zuständig sind“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Bernstiel. Auch er kritisierte, dass viele Politiker gut darin seien, neue Ausgaben zu finden, aber im Einsparen seien sie schlecht.

Bürgermeister Egbert Geier (SPD), der als Kämmerer seit 2006 für die Finanzen der Stadt zuständig ist, bestätigte, dass die Geldprobleme in Halle „strukturell“ seien. Jedes Jahr führe die Kommune Aufgaben aus, die ihr vom Bund übertragen werden - beispielsweise die Umsetzung diverser Gesetze - für die die Stadt aber nicht ausreichend Geld vom Bund überwiesen bekomme. Insgesamt fehlten Halle so 89 Millionen Euro.

Einen Stadtratsbeschluss gab es am Ende der Debatte nicht. Die Linken hatten die Diskussion im Rahmen einer sogenannten aktuellen Stunde beantragt, für die keine Beschlussvorlage notwendig ist.

Wie in jeder Sitzung berichtet der Bürgermeister nun von den aus Sicht der Stadt wichtigsten Veranstaltungen. Beispielsweise erwähnte er die Eröffnung eines neuen Spielplatzes in Neustadt, die Fördergelder für neue Feuerwehren und Sportstätten, die Halle in den vergangenen Tagen und Wochen erhalten hat und die gute Nachricht, dass im alten Kaufhof-Gebäude am Marktplatz bis 2026 wieder neues Leben einkehren soll.

AfD-Rat Carsten Heym fragte, ob die Pläne, im ehemaligen Kaufhof-Gebäude auch ein Kongresszentrum zu etablieren, in Konkurrenz mit der Händelhalle stehen. Laut dem Beigeordneten Rebenstorf sei das nicht der Fall, denn die Flächen im Kaufhof seien viel kleiner als die in der Händelhalle.

Vor der Entscheidung wie die Stadt künftig pro Jahr 3,8 Millionen Euro mehr einnehmen soll, gab es eine emotionale Debatte. Die Linken warben für ihre Idee, die Gewerbesteuer zu erhöhen, die Grünen und die CDU warben für eine Erhöhung der Kita-Beiträge.

Der Chef des städtischen Rechtsamtes, Marco Schreyer, erklärte, dass es unbedingt notwendig sei, heute einen Beschluss herbeizuführen. Wenn der Rat keinen Kompromiss finde, wie das Geld zusammenkommen soll, werde die Verwaltung weiter nur in der vorläufigen Haushaltsführung tätig sein können. Das habe gravierende Auswirkungen.

Gegen die Gewerbesteuer sprach sich unter anderem Henry Körner (CDU) aus. Halle stehe als Standort für mittelständische Unternehmen in Konkurrenz mit der Umgebung. In Magdeburg oder im Saalekreis seien die Hebesätze beispielsweise niedriger. Statt Unternehmen in Halle weiter zu belasten, solle man sie lieber unterstützen. Körner ist selbst Chef eines mittelständischen Unternehmens mit SItz in Halle.

AfD-Mann Raue sagte, dass mit einer Kita-Gebührenerhöhung die Familien belastet würden, die schon jetzt am stärksten belastet seien. Die AfD lehne das ab.

SPD-Fraktionsvorsitzender Eric Eigendorf sagte, dass man als Stadtrat abwägen müsse. Das Landesverwaltungsamt sitze am längeren Hebel und es gebe keinen Spielraum mehr für die Stadt. Ohne einen genehmigten Haushalt drohe die Stadt ins Chaos gestürzt zu werden.

Grünen-Chefin Ranft sprach von einer „schwierigen Entscheidung“, vor der man stehe. Grundsätzlich sei ihre Fraktion gegen eine Kita-Gebührenerhöhung und auch gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze. Aber ohne Unterstützung von Bund und Land sei das nicht möglich. Die Kita-Beitragserhöhung in Höhe von rund 25 Prozent sei „moderat“ und „vertretbar“.

Mit einer Mehrheit von 31 Ja-, 19 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, hat der Rat schließlich der Kita-Gebührenerhöhung zugestimmt. Dafür waren FDP/Freie-Wähler, CDU, Grüne, SPD, Volt/Mitbürger sowie Andreas Wels und Andreas Schachtschneider (beide Hauptsache Halle) und Dörte Jacobi (Die Partei).

Nach der Abstimmung gibt es nun eine 30-minütige Pause.

Kurz hintereinander sind nun mehrere „kleine“ Beschlüsse gefasst worden, die eher technischer Natur sind. Es ging beispielsweise um den Termin für die Wahl des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Umwelt (25. Juni) und um die Entsendung zweier Stadträte zur Hauptversammlung des Deutschen Städtetages 2025 in Hannover.

Mehrheitlich hat der Stadtrat beschlossen, den Bebauungsplan für den Freizeitpark am Hufeisensee weiter zu verfolgen. Unter anderem Ferienhäuser und eine Wakeboard-Anlage sollen dort entstehen.

Die Grünen kritisierten vor allem die Wakeboard-Anlage, weil sie unnötig sei. Der Änderungsantrag der Fraktion, den Bebauungsplan ohne die Wakeboard-Anlage zu beschließen, fand jedoch keine Mehrheit.

Der Volkspark in Halle soll saniert werden. Der Stadtrat hat dafür beschlossen, einen städtischen Eigenanteil in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro freizugeben. Die Gesamtmaßnahme soll mehr als 7 Millionen Euro kosten - ein Großteil davon übernimmt der Bund. Die Baumaßnahmen sollen noch einige Jahre dauern.

Die Möbelhauskette „XXXLutz“ kann kommen. Der Rat hat einstimmig den Bebauungsplan für den großen Neubau neben dem halleschen Einkaufspark (HEP) verabschiedet.

Trotz Kritik hat der Stadtrat einstimmig die Aufnahmesatzung für weiterführende Schulen in Halle beschlossen. Damit sind die noch vor wenigen Monaten mehrheitlich befürworteten neuen IGS' nun auch offiziell wieder vom Tisch.

In kurzer Abfolge sind nun mit großer Mehrheit mehrere Anträge der AfD-Fraktion abgelehnt worden. Unter anderem ging um einen neuen Fußweg vor einer Kita, die Prüfung der Wiedereinführung eines Strafantrags durch die Havag bei Schwarzfahrern und einem Pilotprojekt für einen „weitestgehend ampelfreien Glauchaer Platz“. Diskussionen hatte es jeweils nicht gegeben.

Die Sitzung ist zwar noch längst nicht zu Ende, dennoch leeren sich die Reihen in den Fraktionen sichtlich. Von zwischenzeitlich 53 Räten sind inzwischen nur noch 44 anwesend.

Mehrere Fraktionen haben nun Ideen und Anträge eingebracht, die in den kommenden Wochen genauer in den städtischen Ausschüssen diskutiert werden sollen. Unter anderem will die AfD darüber sprechen, die Hinweisschilder auf Wertstofftonnen zu verbessern. Die CDU will erneut über die Zukunft des ehemaligen Orgacid-Geländes sprechen. Die SPD will den Wohnraum für Azubis in Halle thematisieren und die Grünen den Schutz von Alleen und einseitigen Baumreihen.

Mutmaßlich kontrovers diskutiert werden soll auch das Thema Cannabis. Die Fraktionen FDP/Freie Wähler, Volt/Mitbürger, Die Linke, SPD und Die Grünen haben beantragt, dass Halle sich als Modellregion zur kontrollierten Abgabe von Cannabis bewerben soll.

Der fraktionslose Stadtrat Thomas Schied beantragte, dass künftig auf allen Kinder- und Familienfesten in Halle nicht nur Cannabis, sondern auch Alkohol verboten werden solle.

Voraussichtlich im März soll über die Anträge der Fraktionen dann im Ratsplenum abgestimmt werden.

Nachdem einige kleine Anfragen von Stadträten gestellt wurden, die zumeist im Nachgang schriftlich beantwortet werden sollen (es ging unter anderem um verschiedene Ampelanlagen, Grünschnitt und Luftbildern vom Marktplatz), ist der öffentliche Teil der Sitzung nun beendet.

Nach einer kurzen Pause soll der nichtöffentliche Teil beginnen. Die MZ verabschiedet sich an dieser Stelle und dankt allen Lesern für die Aufmerksamkeit.