+++ Liveticker Stadtrat Halle +++: Live aus dem Stadthaus Halle: Früherer Wahltermin bestätigt

Halle (Saale)/MZ - Die Septembersitzung des höchsten politischen Gremiums der Stadt verspricht interessant zu werden. Der Stadtrat soll unter anderem entscheiden, an welchem Datum die Wahl des Oberbürgermeisters stattfinden soll und ob der Verkauf der „Reil 78“ rückgängig gemacht werden soll. Das soziokulturelle Zentrum gegenüber vom Zoo war an den langjährigen Nutzerverein verkauft worden. Es gilt als Treffpunkt der linken Szene und ist vor allem der CDU und der AfD ein Dorn im Auge.

In der Einwohnerfragestunde, die vor jeder Stadtratssitzung durchgeführt wird, kritisierte ein Mann den Christopher Street Day (CSD) in Halle. Er habe dort unter anderem Kinder gesehen, die mit Tiermasken auf dem Kopf und einer Leine um den Hals durch die Straßen gelaufen seien. Das könne doch nicht im Sinne der Stadt sein, sagte er. Wie viel Geld die Stadt für den CSD ausgegeben habe, wollte er wissen.

Oliver Paulsen, Grundsatzreferent im OB-Büro, sagte, dass der CSD keine städtische Veranstaltung gewesen sei und das deshalb auch kein Geld direkt an den CSD überwiesen worden sei.

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Lothar Rochau fragte, ob der Stadtrat seine Mitglieder auf deren mögliche Vergangenheit als Stasi-Mitarbeiter überprüfen wolle, wie es eigentlich im Jahr 2020 mal beschlossen worden war. Die Prüfung war nie abgeschlossen worden. Ob der Stadtrat die Prüfung erneut angeht, ist jedoch unklar. Dazu sagte die Stadtverwaltung nichts.

Mehrere Einwohner fragten, wie die Stadt die Lücke im Kulturbereich schließen will, die möglicherweise entsteht, wenn der Verkauf des soziokulturellen Zentrums „Reil 78“ wieder rückgängig gemacht wird. Eine Petition mit mehr als 16.000 Unterschriften hatte für den Verkauf der Villa an den Nutzerverein geworben.

Bürgermeister Egbert Geier (SPD) antwortete, dass die Verwaltung den Verkauf für sinnvoll erachtet, aber dem Beschluss des Stadtrates nicht vorgreifen könne. Wenn der Verkauf an den Nutzerverein rückgängig gemacht werden sollte, dann würde es schwierig werden, die Instandhaltung zu finanzieren.

Bürgermeister Geier sprach die Aktion „Halle zählt selbst“ an, die kurz vor ihrem Abschluss steht. Die 5.900 unzustellbaren Rückläufer würden zeigen, dass in Halle mehr Menschen leben, als das Zensus-Ergebnis von 2022 suggeriert. „Wir können belegen, warum etwas nicht zustellbar war und nicht nur statistisch behaupten“, sagte Geier.

Die Wahl zum Oberbürgermeister in Halle soll schon am 2. Februar 2025 stattfinden - nicht erst am 9. Februar. Das hat der Stadtrat mit knapper Mehrheit beschlossen.

Die CDU hatte den späteren Wahltermin vorgeschlagen, weil der 2. Februar der letzte Sonntag der Winterferien ist. Man habe dann weniger Zeit für Wahlkampf und Briefwähler müssten sich gegebenenfalls schon viele Tage im Voraus für einen Kandidaten entscheiden.

Knackpunkt für den Wahltermin ist jedoch die Stichwahl, die mit großer Wahrscheinlichkeit nötig wird. Laut Gesetz muss der Oberbürgermeister bis Ende Februar gewählt sein. Für den Termin einer Stichwahl bliebe nur noch der letzte Sonntag im Februar. Mit dem Wahltermin 2. Februar für den ersten Wahlgang haben Briefwähler dann mehr Zeit.

Die Stadt Halle will eine schnelle Eingreiftruppe gründen, die für Sauberkeit auf den Straßen sorgen soll. Der Stadtrat hat nun die nötigen Finanzmittel dafür freigegeben: 111.000 Euro pro Jahr. Die Tascforce soll ab dem nächsten Jahr „Kleinstaufträge“ wie zum Beispiel die Beseitigung von Glasscherben, Restmüll, Ölkanister, Schrott, Sperrmüll usw. ausführen.

Die Idee des FDP-Stadtrates, Bürgergeldempfänger und Asylbewerber als Arbeitskräfte dazuzugewinnen, wurde abgelehnt.