+++ Liveticker Stadtrat Halle +++: Live aus dem Stadthaus: Anwohner klagen über geplanten Feuerwehrneubau

Halle (Saale)/MZ. - Die heutige Stadtratssitzung in Halle steht ganz im Zeichen der Finanzen. Die Fraktionen und fraktionslosen Räte sollen über den Haushaltsplan 2025 abstimmen. In dem mehr als 1.000-seitigen Dokument wird minutiös aufgelistet, wofür die Stadtverwaltung im kommenden Jahr Geld ausgeben und wo sie wie viel einnehmen will.

Wir berichten aus dem öffentlichen Sitzungsteil mit einem Liveticker:

Stadtratsvorsitzender Jan Riedel (CDU) hat die Sitzung eröffnet und die Ordnungsmäßigkeit der Einladung festgestellt.

Von unten vom Marktplatz hört man leise Musik heraufdudeln, 48 von 56 Stadträten sind im Festsaal des Stadthauses anwesend.

Als über die Tagesordnung abgestimmt werden sollte, streikte offenbar das elektronische Abstimmungsgerät von Axel Sommer (die Basis). Sein Votum wurde mal mit „ja“ und mal mit „nein“ angezeigt. Die Abstimmung musste wiederholt werden.

Eine Anwohnerin aus Diemitz kritisierte die geplanten Umbaumaßnahmen an der Freiwilligen Feuerwehr. Für sie seien der Abriss und der anschließende Neubau ein „Frevel“ und eine „Bausünde“. Der Neubau sei viel höher als die umliegenden Gebäude.

Auch der Verein „Arbeitskreis Innenstadt“ äußerte sich kritisch. Es sei unverständlich, dass das alte Feuerwehrhaus (früher mal ein Schulgebäude) nicht auf der Denkmalliste eingetragen sei.

Judith Marquardt, die städtische Beigeordnete, die für Immobilien zuständig ist, sagte, dass die Verwaltung sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Entscheidend sei jedoch die Funktionalität des neuen Gebäudes.

Im weiteren Verlauf der Sitzung soll der sogenannte Variantenbeschluss für Abbruch und Neubau der Diemitzer Feuerwehr verabschiedet werden.

In seinem Bericht, den Bürgermeister Egbert Geier (SPD) in jeder Stadtratssitzung gibt, ließ er noch einmal die aus seiner Sicht wichtigsten Ereignisse der vergangenen vier Wochen in Halle Revue passieren. Er erinnerte unter anderem an das Silbersalz-Festival, das zum größten Wissenschaftsfestival in ganz Deutschland geworden sei, an die Ehrung einer Lebensretterin und an die Eröffnung des Weihnachtsmarktes.

Zum Haushaltsplan hält jetzt jede Fraktion eine 5-minütige Rede.

CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Bernstiel beginnt. Er spricht unter anderem über die Schulden der Stadt und die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen, die seiner Meinung nach „nicht viel positives“ erhoffen lassen. Die Stadt müsse Prioritäten setzen und Halle gestalten, sodass es sich auch für nachfolgende Generationen gut leben lasse.

Andreas Wels (Hauptsache Halle) sagte, dass die geplanten Kürzungen der Stadt im Sport- und Kulturbereich nicht akzeptabel gewesen seien. Wer dort den Rotstift ansetze, gefährde am Ende den sozialen Zusammenhalt.

Tom Wolter, Chef der Fraktion Volt/Mitbürger, verwies darauf, dass man einen starken Haushaltskompromiss gefunden habe. Der Bedarf für Investitionen bleibe aber hoch.

SPD-Fraktionsvorsitzender Eric Eigendorf sagte, dass die Stadt wohl noch lange mit den Folgen von Inflation, Krieg in der Ukraine und den Schulden zu kämpfen haben werde. Der Haushaltskompromiss sei zwar nicht die Lösung aller Probleme, aber es sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Große Kritik gab es von AfD-Chef Alexander Raue. Die Haushaltsführung der Stadt sei überhaupt nur durch sogenannte Liquiditätskredite möglich. Die wirtschaftliche Entwicklung landesweit mache ihm wenig Hoffnung. Die „Brandmauerfraktionen“ hätten sich im Hinterzimmer unter Ausschluss der AfD geeinigt und alle AfD-Anträge abgelehnt.

Der Grünen-Rat Mario Lochmann sagte, dass seine Fraktion permanent auf der Suche nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmen sei. Beispielsweise sei die „Bettensteuer“ in Halle eine Idee der Grünen gewesen. Der Haushalt insgesamt sei jedoch ein intransparentes Zahlenwerk, das nur mit großem Aufwand zu verstehen sei.

Laut Yvonne Krause von der Fraktion FDP/Freie Wähler, sei es besonders wichtig, dass der Haushalt rechtssicher ist. Das Sparkonzept müsse Priorität haben, damit die Kommune wieder vollumfänglich handlungsfähig wird. „Leider“ sei die Infrastruktur offenbar keine Priorität.

Als letzte trat Linken-Fraktionschefin Katja Müller ans Mikrofon. Für sie sei die Haushaltsdebatte eine Art „jährlich grüßt das Murmeltier“. Denn grundsätzlich müsse man eigentlich über Aufwüchse sprechen, schaffe es aber nur mit Ach und Krach, die Rolle rückwärts zu verhindern, weil das Geld an allen Ecken und Enden fehle. Müller forderte , dass Bund und Land die Kommunen finanziell besser ausstatten soll.

Eine Maßnahme, wie die Stadt an mehr Geld gelangen kann, ist die Erhöhung der Kitabeiträge. Linke, SPD und Volt/MItbürger schlagen vor, anstelle der Gebührenerhöhung mehr Geld aus der sogenannten globalen Mindereinnahme zu nehmen. Das ist das Geld, das die Stadt jedes Jahr „übrig“ hat, weil sie freie Personalstellen nicht besetzen kann.