Keine Bußgeldbescheide über Weihnachten: Keine Bußgeldbescheide über Weihnachten: Nur ein bisschen Frieden in Halle

Halle (Saale) - Die Stadtverwaltung in Halle hat den Weihnachtsfrieden ausgerufen. Soll heißen: Bußgeld- und Kostenbescheide, Verwarngelder, Zeugenfragebögen und Anhörungen werden zwischen dem 19. Dezember und dem 6. Januar nicht verschickt. Das ist natürlich freundlich. Aber offenbar nur bisweilen so gemeint. Der Hintergrund des Weihnachtsfriedens - einer inzwischen langen Tradition -könnte vielmehr ein akuter Mangel an Personal sein. Eine Mogelpackung also: Weihnachtsferien statt Weihnachtsfrieden.

Arbeiten, wie das Verschicken von Bußgeldbescheiden an Parksünder, bleiben in dieser Zeit offenbar einfach nur liegen. Der Grund: Im Fachbereich Sicherheit arbeiten von den etwa 470 Angestellten und Beamten zwischen den Jahren lediglich 20 bis 40 Bedienstete, wie Stadtsprecher Drago Bock auf MZ-Nachfrage mitteilte. Praktisch mit einer Notbesatzung werden die wichtigsten Fälle erledigt. Hinzu kommen täglich 50 Berufsfeuerwehrleute - die allerdings keine Knöllchen verteilen und auch keine Bußgeldbescheide bearbeiten.

Das Ergebnis des Weihnachtsfriedens ist erstaunlich. „Mehr als 5 000 Verfahren werden in dieser Zeit durch die Abteilung Ordnungswidrigkeiten nicht betrieben“, so Bock. Die Mitarbeiter seien dem Stadtsprecher zufolge aber auf das erhöhte Arbeitsaufkommen in der zweiten Januarwoche eingestellt. Dass zwischenzeitlich Fristen ablaufen könnten, verneint Bock. „Sie laufen weiter und werden eingehalten.“

Halle soll aber nicht zum Eldorado für Raser und notorische Falschparker werden. Bock kündigte an, dass weiter geblitzt wird. Und mit Knöllchen müssen Autofahrer auch während des städtischen Betriebsurlaubs rechnen - nur die dazugehörigen Zahlungsaufforderungen kommen eben erst später.

Mit einer Notbesatzung arbeitet auch das hallesche Finanzamt, wie dessen stellvertretender Leiter Carsten Käding sagte. Viele Mitarbeiter der Behörde hätten Urlaub. Von einem konkreten Weihnachtsfrieden will er aber nicht sprechen. „Die wichtigsten Sachen werden natürlich erledigt und die Sprechzeiten eingehalten.“ So habe das Finanzamt am 23. und am 30. Dezember von 8 bis 12 Uhr und von 14 bis 18 Uhr geöffnet. „Wir schauen bei Vollstreckungen aber schon genau hin. Es ist sicherlich unproblematischer an Geschäftskonten zu gehen als an private“, nannte Käding Beispiele. Wenn es aber sein muss, wird gepfändet.

Auch die Gefängnisse müssen über die Feiertage mit deutlich weniger Personal auskommen. Unter anderem aus diesem Grund gibt es eine Weihnachtsamnestie. Gefangene, deren Entlassung ohnehin anstand, können auf Antrag und nach einer Prüfung durch die Staatsanwaltschaft früher nach Hause gehen. In Halle sind das in diesem Jahr 15 Gefangene. „Zum einen belasten wir die Feiertagsbesatzung mit den Entlassungen nicht. Zum anderen Sparen wir Hafttage und somit Geld“, sagte Ute Albersmann, die Sprecherin des Justizministeriums Sachsen-Anhalt. Exakt 369 Tage kommen so in Halle zusammen.