Kein Platz im Bildungsausschuss: Kein Platz im Bildungsausschuss: Stadtelternsprecher hat das Nachsehen

Halle (Saale) - Thomas Senger gehört zu den engagiertesten Bürgern in der halleschen Bildungspolitik. Seit Jahren kämpft der Stadtelternsprecher dafür, dass die Plätze an den Gesamtschulen erhöht werden. So kam es auch, dass er in der vergangenen Wahlperiode als sachkundiger Einwohner für die CDU-Fraktion im Bildungsausschuss vertreten war.

Auch im neu gewählten Stadtrat wollte sich Senger wieder in dem Ausschuss engagieren. Allerdings war keine der Stadtratsfraktionen bereit, ihn dafür auf ihre Liste zu setzen - außer der AfD-Fraktion.

Trotzdem hat Senger nun das Nachsehen. Er musste in der ersten Sitzung des Bildungsausschusses auf den Zuhörerplätzen sitzen bleiben. Denn der Stadtrat hatte sich in der jüngsten Sitzung dagegen entschieden, über die Liste der AfD zur Einberufung von sachkundigen Einwohnern abzustimmen.

Linke, Grüne und SPD hatten zwar kein Problem mit dem Stadtelternsprecher. Dafür mit Kandidatin Hanna-Tabea Roeßler, der eine Verbindung zur rechtsextremen Identitären Bewegung vorgeworfen wird. Roeßler selbst bestreitet diese Verbindung. Dennoch wollte der Rat nicht über die Liste abstimmen. Der Stadtelternrat ist quasi ein Bauernopfer.

„An sich war es mir egal, auf welcher Liste ich stehe“, sagt Senger. Nur eine Bitte habe er gehabt: Er wollte nicht in den Reihen der AfD auftauchen. „Es ist schade, dass es dann doch so gekommen ist“, fügt er hinzu. Laut der CDU habe das jedoch nicht an den drei großen Stadtratsfraktionen gelegen.

Stadtelternrat Thomas Senger ist an der Organisation der siebten Tagung der Mitteldeutschen Landeselternräte beteiligt, die an diesem Freitag und am Samstag in Halle stattfindet. Die Teilnehmer wollen sich auf der Konferenz vor allem mit der „Feedbackkultur an Schulen“ auseinandersetzen. Geladene Gäste sind unter anderem der Schulleiter des Neuen Städtischen Gymnasiums, Jan Riedel, und die Schulleiterin der Gemeinschaftsschule Heinrich Heine, Mandy Rauchfuß. Auch Vertreter der Martin-Luther-Universität wurden eingeladen, um über die Lehrerausbildung zu informieren. Die Tagung beginnt am Freitag im Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung (Lisa) am Riebeckplatz und wird am Samstag im Stadthaus fortgesetzt.

Insgesamt gibt es acht Experten, die fraktionsübergreifend unter den Parteien und Wählergruppen aufgeteilt werden, damit diese als sachkundige Einwohner Plätze in den Ausschüssen bekommen. „Wir, Linke und Grüne, haben aufgrund unserer Sitzzahl jeweils zwei dieser Experten auf unsere Listen gesetzt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek.

Übrig geblieben seien der Stadtelternrat und der Seniorenrat. Diese beiden sollten die kleineren Fraktionen übernehmen - diese hätten jedoch abgewunken. Lediglich die AfD habe den Stadtelternsprecher aufgenommen, der Seniorenrat hänge weiter in der Luft.

„Nur weil die großen Fraktionen entschieden haben, dass wir zwei Experten unter uns kleineren Fraktionen aufteilen sollen, müssen wir das nicht umsetzen“, sagt Tom Wolter, Fraktionschef der Mitbürger/Die Partei. Seine Fraktion habe bereits alle Plätze an sachkundige Einwohner aus den eigenen Reihen vergeben.

Senger hofft nun darauf, dass über die Liste der AfD nicht insgesamt, sondern über einzelne Personen abgestimmt wird. Die AfD äußerte sich nicht auf eine MZ-Anfrage, ob an der Kandidatin Roeßler festgehalten wird. (mz)