Gerichtsentscheidung: Steinschüttungen in Halle sind teilweise rechtswidrig

Halle (Saale)/MZ - Das Verwaltungsgericht Halle hat am Dienstag die Entscheidung im Fall der umstrittenen Steinschüttungen am Saaleufer bekanntgegeben. Die Schotterungen im besonders geschützten Bereich des Ufers sind demnach nicht erlaubt gewesen, weil die Stadt zuerst die Naturschutzverbände hätte beteiligen müssen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung muss nachgeholt werden und die Stadt darf etwa an der Nordspitze der Peißnitz und Forstwerder, sowie in der Saale-Elster-Aue nicht weiter das Ufer befestigen.

An den Stellen, wo die rötlichen Wasserbausteine jedoch nicht in einem Schutzgebiet liegen, gab das Gericht der Stadt recht. Die Umweltverbände hätten nicht darlegen können, dass die Steine in diesen Gebieten negative Auswirkungen auf die Schutzgebiete haben, heißt es. Die Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig, beide Seiten haben zwei Wochen Zeit, Beschwerde einzulegen und den Fall vor das Oberverwaltungsgericht zu bringen.

Ralf Meyer, Vorsitzender des Bund, zeigte sich vorerst zufrieden. „Es ist auf jeden Fall ein wichtiger Teilerfolg“, sagte er auf MZ-Anfrage. Man werde die Gerichtsentscheidung nun gründlich prüfen und dann entscheiden, ob Beschwerde eingelegt werde. Eventuell könnten die Umweltverbände Bund und Nabu, die gegen die Stadt im Eilverfahren geklagt hatten, noch einen größeren Erfolg einfahren, wenn das Oberverwaltungsgericht für alle schon geschotterten und noch geplanten Uferstellen feststellt, dass ein Beteiligungsverfahren nötig ist.

Die Steinschüttungen hatten im vergangenen Herbst für Aufsehen gesorgt, weil viele Hallenser eine Zerstörung des Naturraums am Ufer befürchtet hatten. Nach Druck aus der Öffentlichkeit hatte die Stadt die sogenannten Uferbefestigungsmaßnahmen vorerst eingestellt.