Einheitsgemeinde am Petersberg Einheitsgemeinde am Petersberg: Ehevertrag fällt durch
Saalkreis/MZ. - Der Vertragsentwurf für die Bildung einer Einheitsgemeinde Götschetal-Petersberg hat im Gemeinderat Morl keine Mehrheit gefunden. Bei einer Abstimmung fiel der Ehevertrag durch. "Wir haben gravierende Mängel festgestellt, die die weitere Entwicklung der Gemeinde mit den Ortsteilen Beidersee, Möderau und Morl behindern", so Siegfried Paschke (Bürgerinitiative), stellvertretender Bürgermeister. Aus den anderen Gemeinden dagegen wurde bislang kein Widerspruch zum Vertragstext bekannt.
Das Abstimmungsergebnis bedeute jedoch keine grundsätzliche Absage an eine Einheitsgemeinde, erklären die Ratsmitglieder Beate Spott und Frank Haase (PDS) gegenüber der MZ. Morl spreche sich nach wie vor für eine Fusion der Orte aus der jetzigen Verwaltungsgemeinschaft (VG) Götschetal aus. Dem Gemeinderat gehe es um Nachbesserungen im Vertrag.
Paschke zufolge soll unter anderem eine Prioritätenliste für Bauleistungen aufgestellt werden: "Wir sind zum Beispiel im Förderprogramm für Dorferneuerung und wollen sichergehen, dass wir auch in den nächsten Jahren über diese Zuwendungen verfügen können." Nach Ansicht der Abgeordneten sei die Sorge nicht unbegründet, dass sich die Haushaltslage nach Bildung einer Einheitsgemeinde verschlechtern könnte. Immerhin würden sich die Schulden aller am Projekt "Einheitsgmeinde" beteiligten Kommunen auf rund 60 Millionen Mark belaufen. Der Gemeinschaftsausschuss der VG, der das Zusammengehen der Gemeinden vorbereitet, tagt in der nächsten Woche. Der Gemeinderat von Morl hofft, dass dann die geforderten Nachbesserungen auf der Tagesordnung stehen werden.
Der Ausschussvorsitzende Karl-Heinz Winter drängt auf eine baldige Einigung. "Wenn wir uns bis Oktober des nächsten Jahres nicht über einen Vertrag verständigen können, werden wir zwangszugeordnet." Zuvor müssten auch noch einmal alle Einwohner in den jeweiligen Kommunen (Gutenberg, Krosigk, Kütten, Mösthinsdorf, Morl, Nehlitz, Ostrau, Petersberg, Sennewitz, Teicha und Wallwitz) über die Einheitsgemeinde Götschetal-Petersberg abstimmen. Geplanter Termin sei der 21. April 2002. Die erneute Bürgerbefragung wird laut Winter erforderlich, weil Nauendorf nicht mehr Mitglied der Einheitsgemeinde werden möchte. Der Gemeinderat folge damit dem Willen der Bevölkerung.