Streit um Windpark: Streit um Windpark: Landrat Schatz muss sich erklären

Eisleben/MZ - Mit Spannung wird heute der Kreistag erwartet. Auf der letzten Sitzung der zu Ende gehenden Wahlperiode soll Landrat Dirk Schatz (CDU) Stellung zu den Vorwürfen um das Genehmigungsverfahren für einen umstrittenen Windpark bei Eisleben beziehen. Dabei geht es um den Verdacht, dass Schatz versucht hat, das Verfahren im Sinne des Investors aus Niedersachsen zu beeinflussen und im Gegenzug Geld an den Landrat geflossen ist. Schatz und der Investor haben die Vorwürfe bestritten (die MZ berichtete).

Nach Bekanntwerden der Vorgänge haben 17 Kreistagsmitglieder aus den Fraktionen von SPD und der Linken am 15. Mai einen Antrag gestellt. Darin fordern sie den Landrat auf, den vollständigen Schriftverkehr, einschließlich E-Mails, in Bezug auf das Genehmigungsverfahren dem Kreistag vorzulegen sowie Einsicht in die dazu vorliegenden Akten zu gewähren. Zu diesem Zweck soll ein zeitweiliger Ausschuss gebildet werden. Rechtliche Grundlage dafür ist die Landkreisordnung, die das in bestimmten Fällen ermöglicht. Dem Ausschuss sollen auch Mitglieder aus den Fraktionen angehören, die den Antrag nicht gestellt haben.

Die Kreisverwaltung hat entsprechende Beschlussvorlagen erarbeitet, über die heute abgestimmt werden soll. Allerdings beinhaltet die Akteneinsicht nur den dienstlich geführten E-Mail-Verkehr zwischen Mitarbeitern der Kreisverwaltung, einschließlich des Landrates, mit dem Investor. Dieser Passus ist im Beschlussantrag extra hervorgehoben. Die Verdachtsmomente der Bestechlichkeit und der unzulässigen Einflussnahme auf das Genehmigungsverfahren rühren jedoch aus E-Mails des Landrates mit einem Vertrauten her, der vermutlich auch als Verbindungsmann zum Investor fungierte.

An diesen Vertrauten schrieb Schatz beispielsweise am 14. März dieses Jahres, nachdem er sich zuvor mit dem Investor getroffen hatte: „Die Truppen können eh nicht einschätzen, was an der Front los ist. Ich hab ihm mal so ein paar Gesprächskreise dargelegt (Naumann, Rainer, röblinger usw.) und mit was wir es alles so zu tun haben. Er hat das gar nicht auf dem Schirm.“ Und weiter heißt es dann: „Ich brauch das Futter aber zu besagter Zeit, eine Woche fehlt schon jetzt. Bis 21.3. ist interne Frist zu Stellungnahmen und dann wird’s heiß! Ede (gemeint ist der Eisleber CDU-Landtagsabgeordnete Eduard Jantos/Anm. der Red.) ist ja mit dem Petitionsausschuss auch noch aufgetaucht und wühlt dagegen.“

Weil diese E-Mails an die Öffentlichkeit gelangt sind, hat Landrat Schatz inzwischen Anzeige wegen „elektronischen Datendiebstahls“ gestellt. Christine Kümmel, Fraktionschefin der Linken im Kreistag, erstattete im Zusammenhang mit den Vorwürfen eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Vorteilsnahme. Bei der Staatsanwaltschaft hieß es auf Anfrage, man habe eine Akte zu den Vorgängen angelegt.

Die Kreistagssitzung beginnt am heutigen Dienstag, 3. Juni, um 16 Uhr in der Mammuthalle in Sangerhausen.