Prozess gegen Dirk Schatz : Prozess gegen Dirk Schatz : Anonymer Hinweisgeber belastete Ex-Landrat

Halle(Saale)/Eisleben - Dienstag, Saal 96, Landgericht Halle. Immer wieder wandert der Blick von Ex-Landrat Dirk Schatz (48) zwischen Ursula Mertens, Vorsitzende Richterin, und Klaus Kotzur (67), ehemaliger Vorsitzender des Kreistages, hin und her. Zwischendurch macht sich Schatz Notizen, wechselt ein paar Worte mit seinem Verteidiger und blickt zu seiner Frau. Die sitzt im Zuschauerraum und leistet ihm moralischen Beistand.

Denn es geht um viel. Die Staatsanwaltschaft wirft dem einstigen CDU-Politiker Schatz und zwei weiteren Angeklagten Korruption bei der geplanten Errichtung eines Windparks bei Eisleben vor. Schatz soll das Vorhaben auf unzulässige Weise unterstützt und dafür Geld für seinen Wahlkampf erhalten haben. Im Falle einer Verurteilung drohen Haftstrafen.

Unterdessen erinnert sich Kotzur im Zeugenstand teils nur schemenhaft, wie das im Kreistag und darüber hinaus in den Jahren 2013/14 mit dem geplanten Windpark gelaufen ist. Auch welche Bedeutung der öffentlich gewordene vertrauliche Mail-Verkehr zwischen Schatz und seinem Wahlkampfmanager für den Vorsitzenden des Kreistages hatte, kommt an diesem vierten Prozesstag vor der 13. Großen Wirtschaftskammer zur Sprache.

Schließlich war Kotzur damals Dienstherr von Schatz. Auch wenn man nicht immer einer Meinung gewesen sei, so habe man doch ein „sehr kollegiales Verhältnis“ gepflegt, erzählt der Linken-Politiker. „Ich habe zunächst nicht ermessen können, was eigentlich hinter den Mails steckt“, rechtfertigt Kotzur die Tatsache, dass er erst einen Monat, nachdem er den brisanten Mail-Verkehr in seinem Briefkasten gefunden hatte, die Staatsanwaltschaft informierte.

Zumal der anonyme Absender sich die elektronische Post offensichtlich auf illegale Art und Weise beschafft haben müsse. Auch habe Kotzur an der Echtheit der Dokumente gezweifelt. Erst später sei er sich des Inhalts bewusst geworden, zumal Abkürzungen wie etwa „MP“, das für Ministerpräsident steht, und WP, das für Windpark steht, darin vorkommen.

So habe er sich dann Anfang Juni an Staatsanwalt Frank-Thomas Schulze gewandt. Bereits Anfang Mai hatte damals die MZ über den Mail-Verkehr und die mutmaßlichen Ungereimtheiten im laufenden Verfahren für den Windpark berichtet. „Hatten Sie den Eindruck, dass Einfluss auf das Genehmigungsverfahren genommen werden sollte?“, wollte Richterin Mertens wissen. „Ja“, sagt Kotzur.

Darüber hinaus beschäftigte man sich am vierten Verhandlungstag mit dem Genehmigungsverfahren. So seien bereits im Herbst 2013 durch das Umweltamt erste Bedenken aufgrund des Artenschutzes angemeldet worden.

Vor allem das Vorkommen streng geschützter Milane verhinderte eine Genehmigung. „Wir hatten von Anfang an eine klare Linie“, versicherte Steffen H., Chef des Umweltamtes. Dessen ungeachtet hatte Schatz unter anderem in Verfahrensunterlagen vermerkt, dass die Genehmigung zu erteilen sei, da ansonsten monatliche Schadenersatzforderungen in Höhe von 800.000 Euro auf den Landkreis zukämen. Auch nachdem die Verwaltungsleitung eine Genehmigung abgelehnt hatte, hatte Schatz den negativen Bescheid gestoppt.

››Der Prozess geht am Montag, 1. April, um 14 Uhr weiter. (mz)