Haus von OB Jutta Fischer: Haus von OB Jutta Fischer: Gerüchte um Vorteilsnahme in Eisleben

Eisleben - In Eisleben geht das Gerücht um, dass die Oberbürgermeisterin Jutta Fischer (SPD) angezeigt worden wäre. Der Vorwurf laute: Vorteilsnahme im Amt. Das hänge mit dem Kauf eines Hauses zusammen, wird hinter vorgehaltener Hand erzählt, das der OB gehöre und das an der alten Malzfabrik steht. Weil dort der Parkplatz für die Touristenbusse gebaut wird und in dem noch stehenden Gebäude eine Toilettenanlage eingebaut werden soll, würde die Oberbürgermeisterin jetzt eine Entschädigung von der Stadt erhalten. Die Gerüchte besagen, dass es dabei sich um mindestens 8 000 Euro handeln soll.

Ende Juni 2012 hat der Eisleber Stadtrat beschlossen, die alte Malzfabrik in der Bahnhofstraße zu kaufen, um dort Toiletten für die Touristen einbauen zu lassen und den Parkplatz für die Touristenbusse anzulegen. Im April 2013 informierte Bauamtsleiter Michael Richter die Abgeordneten darüber, dass mit den vorbereitenden Arbeiten begonnen werden kann.

Was ist dran an diesem Gerücht? Zunächst erklärten sowohl die Staatsanwaltschaft in Halle als auch Polizei, dass es keine Anzeige gegen Jutta Fischer gebe.

Die Oberbürgermeisterin erklärt auf Nachfrage der MZ, dass ihr Mann Werner Fischer und deren Tochter Kathrin Fischer Eigentümer des Hauses sind. Beide haben das Haus im Juli 2012 beim Internet-Auktionshaus E-Bay erworben. Es seien persönliche Gründe, die die Fischers mit eben jenem Haus verbinden, daher auch der Kauf, erklärt Werner Fischer.

Tatsächlich gibt es eine Unstimmigkeit zwischen den beiden Gebäuden. Da ist auf einer Seite das Haus Fischers und unmittelbar angebaut das alte zur ehemaligen Brauerei gehörende Haus, das Eigentum der Stadt ist. Früher, so Werner Fischer, habe im Wohnhaus der Brauereibesitzer gewohnt. Was frühere Generationen nicht beachtet haben und eher unkompliziert gehandhabt haben, sind der Brandschutz und die Grundstücksgrenzen. Und so gibt es einen Raum, der baulich zu dem alten nunmehr städtischen Brauereigebäude gehört, der aber nur vom Wohnhaus aus zu betreten ist. Es ist der Zugang zum Dachboden des Wohnhauses. Ein Umstand, von dem Werner Fischer beim Hauskauf nichts wusste.

Mit dem Verkauf des Hauses und dem Plan der Stadt, das alte Brauereigebäude sanieren lassen zu wollen, muss laut Bauordnung zwischen die Gebäude eine Brandmauer errichtet werden. Das bedeutet, Fischers verlieren ihren Zugang zum Dachboden. Für Werner Fischer sei dies kein Problem, er will in sein Haus einen neuen Zugang einbauen lassen. Weil Fischers aber der Raum verloren geht, werden sie von der Stadt eine Entschädigung erhalten. Noch stehe aber nicht fest, wie hoch diese ausfallen wird. Derzeit seien deshalb Gutachter am Werk, so Werner Fischer.

Die Oberbürgermeisterin weist darauf hin, dass sie bei allen Entscheidungen des Stadtrats, die die beiden Gebäude betrafen, sich nicht an Abstimmungen beteiligt habe, was in den Protokollen der Sitzungen vermerkt sei. „Ich war befangen und habe deshalb bei Abstimmungen stets den Raum verlassen“, sagte sie der MZ. Zudem sei ihr Amt der Grund gewesen, dass ihr Mann und ihre Tochter die Eigentümer des Hauses sind. (mz)