Finanzen: Finanzen: Lutherstadt Eisleben will mehr Geld einnehmen

eisleben/MZ/JM. - Die Eisleber Stadtverwaltung plant die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern. Laut dem PwC / Wibera-Gutachten zur Haushaltskonsolidierung handelt es sich dabei um eine der Maßnahmen mit besonderer Bedeutung für die städtischen Finanzen, die deshalb zwingend in diesem Jahr umzusetzen seien. Die Verwaltung sieht eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A auf 325 Prozent, für die Grundsteuer B auf 400 Prozent sowie für die Gewerbesteuer auf 400 Prozent vor. Diese Hebesätze sollen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Derzeit liegen die Hebesätze in Eisleben bei 310 (Grundsteuer A), 400 (Grundsteuer B) sowie 380 Prozent (Gewerbesteuer).

"Das passt nicht zusammen"

Der Finanzausschuss, der die Vorlage jetzt erstmals beraten hat, verzichtete auf eine Empfehlung oder Anträge dazu. "Das wäre wenig sinnvoll", so Vorsitzender Jürgen Grobe (SPD). Zunächst müssten sich die Fraktionen eine Meinung bilden. Auch in den Ortschaftsräten steht das Thema auf der Tagesordnung. Am 28. August wird sich dann der Hauptausschuss damit befassen, der Stadtrat soll am 18. September entscheiden. Die CDU-Vertreter im Finanzausschuss machten aber bereits deutlich, dass ihre Fraktion die Erhöhung der Gewerbesteuer nicht akzeptieren werde. Auch Ausschussvorsitzender Grobe sagte, er habe damit ein Problem. "Einerseits reden wir über Standortmarketing, andererseits erhöhen wir die Gewerbesteuer. Das passt nicht zusammen."

Die Verwaltung weist allerdings darauf hin, dass ohne die Umsetzung aller Konsolidierungsmaßnahmen eine "kurzfristige Zahlungsunfähigkeit" drohe. Die Erhöhung der Hebesätze sei auch mit PwC / Wibera abgestimmt.

Hundesteuer früher angeglichen?

Außerdem will die Stadt die Hundesteuer in den Ortsteilen Bischofrode, Osterhausen, Schmalzerode, Burgsdorf und Hedersleben früher als bislang festgelegt auf Eisleber Niveau erhöhen (78 Euro pro Jahr; für gefährliche Hunde 300 Euro pro Jahr). Laut den Gebietsänderungsverträgen würde die Angleichung erst Anfang 2014 beziehungsweise 2015 in Kraft treten. Auf Grund der "haushaltswirtschaftlichen Zwänge" sei es möglich, davon abzuweichen und die Hundesteuer in den genannten Ortsteilen bereits zu Anfang 2013 anzugleichen, so die Stadt.

Auch zu diesem Thema wird der Stadtrat im September entscheiden; die Abstimmung im Finanzausschuss ging unentschieden aus.