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Kein Formfehler in Dessau-Roßlau Unterlagen für Bürgerentscheid zur Buga sind gesetzeskonform: Sonntag findet Abstimmung statt

Die Wahlbenachrichtigungen zum Dessauer Buga-Bürgerentscheid am 1. Dezember enthalten das Thema, um das es geht, nicht. Die Initiative hinter der Befragung prüfte daher, rechtliche Schritte zu gehen. Nun ist aber klar: Die Abstimmung kann, wie geplant, stattfinden.

Von Oliver Müller-Lorey 26.11.2024, 14:00
Die Benachrichtigungen enthalten nicht das Thema des   Bürgerentscheids.
Die Benachrichtigungen enthalten nicht das Thema des Bürgerentscheids. Foto: Thomas Ruttke

Dessau-Roßlau/MZ. - Der Bürgerentscheid zur Durchführung der Bundesgartenschau 2035 in Dessau-Roßlau wird nicht von einem vermeintlichen Formfehler aufgehalten.