System für Müllgebühren bleibt, doch Kosten steigen

Zerbst/MZ. - Zu entscheiden war zwischen drei Varianten, wobei die von der Verwaltung favorisierte die Finanzierung der Müllentsorgung allein aus der Grundgebühr (58 Euro pro Person und Jahr) vorsah. Hauptargumente dafür sind die Einsparung von Verwaltungsaufwand, da der Banderolenverkauf und die Berechnung der Entsorgungskosten für die Wohnungsgesellschaften entfallen würden, außerdem der Rückgang wilder Verkippungen, da ja jeder die Müllabfuhr bereits mit der Grundgebühr bezahlt hat. Eine weitere Variante sah zwei Pflichtbanderolen im Jahr für jeden Bürger vor, wogegen ein hoher Verwaltungsaufwand spricht.

Wenn die Entleerung der Mülltonne nicht mehr extra bezahlt werden muss, dann würden die Bürger den Hausmüll auch nicht mehr trennen wie bisher, befürchtete der CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Beckmann-Dierkes. Mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Variante "heben wir das wieder auf, was wir bis jetzt erreicht haben", argumentierte er.

Eine gute Arbeit bei der Erarbeitung der Gebührenkalkulation bescheinigte FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Bressel der Verwaltung, um sich dann aber doch im Namen seiner Fraktion für die erste Gebühren-Variante auszusprechen, die eine Müllgrundgebühr von 37 Euro je Person und Jahr sowie sieben Euro für die Müllbanderole vorsieht. Die Entleerung eines Rollcontainers soll danach wie bisher 29 Euro kosten.

"Nur diese erste Variante ist richtig, um die Bürger in vernünftigem Maße an den steigenden Kosten zu beteiligen", wies SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Ertelt auf die teurere Müllverbrennung hin, die ab Juni 2005 europaweit Vorschrift ist. Ebenfalls für die Variante 1 sprach sich Siegfried Nocke (PDS) aus, der aber sein Unverständnis darüber zum Ausdruck brachte, dass die Entsorgungsunternehmen aus dem abgegebenen Altpapier Erlöse erzielen, die Bürger dafür aber ebenfalls noch zur Kasse gebeten werden. Bei einer pauschalen Grundgebühr für alle Leistungen, so befürchtete auch Nocke, würden Wertstoffe in den Haushalten nicht mehr aus dem Müll aussortiert. Außerdem "werden größere Familien ab fünf Personen bei dieser Variante benachteiligt", so Nocke.

Einzig Walter Tharan (Bündnis '90 / Die Grünen) befürwortete die Abschaffung der Müllbanderolen, weil "das in vielen Kreisen hervorragend funktioniert". Die jetzige, und dann auch mit großer Mehrheit für das kommende Jahr beschlossene Verfahrensweise honoriere laut Tharan Fehlverhalten, weil man Geld sparen könne, wenn Müll in Gelben Tonnen oder gar in der Natur entsorgt wird.

Martina Wiener (Deutsche Partei), die der Gebührenkalkulation wegen "etlicher ungeklärter Fragen" nicht zustimmte, hatte in der Diskussion auf die Steigerung der Müllgebühren in Anhalt-Zerbst seit 1997 um fast 90 Prozent hingewiesen.