Stadtrat Coswig: Stadtrat Coswig: Kein Ende der Fahnenstange

Coswig/MZ. - (Im Verwaltungshaushalt klafft ein Zwei-Millionen-Loch.) Außerdem sei der Finanzplan der Stadt nicht ausreichend, Schulden abzubauen. Pro Kopf war

Coswig zum 31. Dezember 2002 mit 984,40 Euro verschuldet. Das Haushaltskonsolidierungskonzept lege keinen verbindlichen Zeitraum fest, innerhalb dessen der Haushaltsausgleich wieder erlangt werden kann. "Damit erfüllt das Konsolidierungskonzept nicht seinen Zweck."

Der Aufhebung beider Beschlüsse, was ohne jegliche Diskussion geschah, folgte als nächster Tagesordnungspunkt wiederum ein 1. Nachtragshaushalt: Erhöhung des Kassenkredits. Mit elf Dafür-, sieben Dagegen- und einer Enthaltungsstimme wurde der Erhöhung von ursprünglich 2 Millionen auf 2,4 Millionen Euro zugestimmt.

Dass die 2,4 Millionen aber noch nicht das Ende der Fahnenstange sind, befürchtete Stadtrat Günter Stoß vom Bürgerblock. Weil mit der Erhöhung des Kassenkredites vor allem die Gehälter der Stadtbediensteten gezahlt werden sollen, sei dies nach seinem Erachten rechtswidrig. Harsche Kritik auch von der FDP: Wenn er in seinem Betrieb keine Lohnkosten mehr zahlen könne, wäre der Betrieb pleite, so Manfred Wricke.

Die Frage, ob mit Zustimmung oder Ablehnung am wenigsten Schaden entstehe, beschäftigte Wolfgang Tylsch (CDU), der Konsequenzen ankündigte. Sollte es 2004 keine "erkennbare Personaleinsparung geben, werden wir dem nächsten Haushalt nicht zustimmen." Den Stadtrat in die Aufgabenkritik der Verwaltung mit einzubeziehen, forderte Harald Friebel (PDS). Gemeinsam müsse man sich ansehen, was effizienter und anders gestaltet werden kann.