Oberbürgermeister-Wahl: Oberbürgermeister-Wahl: Pro Dessau-Roßlau unterstützt Exner

Dessau-Rosslau/MZ - Stadtratspräsident Stefan Exner kann im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters auf die Unterstützung von Pro Dessau-Roßlau zählen. Die Gruppe um den ehemaligen Oberbürgermeister Hans-Georg Otto wird im Kommunalwahlkampf zwar für sich selbst streiten, im Kampf um den Chefsessel im Dessauer Rathaus aber den CDU-Kandidaten unterstützen.

„Wir haben uns alle Programm angeschaut. Bei Dr. Exner ist die Schnittmenge am größten“, sagte Fraktionschef Matthias Bönecke. Dem war einst selbst ein Interesse an einer OB-Kandidatur nachgesagt worden. Bönecke, der 2011 Finanzdezernent werden wollte, dort aber klar gegen Amtsinhaberin Sabrina Nußbeck unterlag, hatte aber früh abgewinkt.

Der Schwenk von Pro Dessau-Roßlau in Richtung Exner ist dabei durchaus brisant. 2007 hatte die Wählergemeinschaft noch für Klemens Koschig geworben, sich später aber immer mehr vom Oberbürgermeister abgewendet und diesen auch öffentlich immer wieder kritisiert. „Wenn man sich die Entwicklung der letzten Jahre anschaut, ist es keine Überraschung, dass wir Klemens Koschig nicht mehr unterstützen.“

Die Entscheidung von Pro Dessau-Roßlau ist nicht ohne: 2007 zur Kommunalwahl hat die Wählervereinigung aus dem Stand 10,7 Prozent geholt und war mit fünf Sitzen in den Stadtrat gezogen.

Die CDU freute sich über die prominente Unterstützung. „Unser Ziel war und ist die Bündelung des bürgerlichen Spektrums“, sagte Jens Kolze, Landtagsabgeordneter und Kreischef der CDU. Ziel sei eine „verlässlichere und berechenbarere Politik“.

In der Geschäftsstelle in der Ferdinand-von-Schill-Straße saß Bönecke gestern an der Seite von Exner, als dieser sein Elf-Punkte-Wahlprogramm vorstellte. Es steht unter dem Motto „Dessau-Roßlau BESSER machen“, setzt den Schwerpunkt auf die Wirtschaft und hält ziemlich viele (und nicht immer ganz preiswerte) konkrete Vorhaben. „Ich will, dass diese nachprüfbar und nachvollziehbar sind“, sagte Exner, der nur noch hoheitliche Pflichtaufgaben in der Kernverwaltung erledigen und die freiwilligen Aufgaben in städtische Gesellschaften verlagern will: Die Wirtschaftsförderung soll ebenso ausgegliedert werden wie das Stadtmarketing. Geplant ist zudem die Gründung einer Bäder-Betriebs GmbH für die Schwimmhallen und Freibäder der Stadt.

Es wären nicht die einzigen Umstrukturierung in der Stadtverwaltung. „Im Moment ist da blankes Chaos, weil alle durcheinander und zu wenig miteinander reden“, kritisierte Exner, der nach dem Vorbild des halleschen Oberbürgermeister Bernd Wiegand eine Art Stabsstelle als zentrale Steuergruppe installieren und für den Bürger ein „Ein-Ansprechpartner-Konzept“ und ein öffentlich einsehbaren Beschwerdemelder etablieren will. „Unsere Verwaltung hat großes Potenzial“, heißt dazu im Programm. „Es muss nur wieder entschieden und gehandelt werden.“