Schloßplatz-Initiative rudert zurück: Dessauer Schloßplatz-Initiative rudert zurück: "Wir werden die Hilfe der AfD nicht annehmen"

Dessau - Die Gemüter sind aufgeheizt: Nachdem bekannt geworden ist, dass die Schloßplatz-Initiative bei einer geplanten Plakat-Aktion auch AfD-Unterstützung akzeptiert, hat es massive Kritik in den sozialen Medien gegeben. Offenbar Grund genug, das die Initiatoren des Bürgerentscheids nun zurückrudern. „Wir werden die Hilfe der AfD nicht annehmen“, schreibt Sprecher Martin Förster bei Facebook, nachdem Nutzer angekündigt hatten, aus diesem Grund nicht mehr für das Vorhaben der Initiative stimmen zu wollen.

Bei dem Bürgerentscheid am 1. September können sich Wähler zwischen der Variante der Stadt (Hotelneubau am Schloßplatz) oder der Initiative (Bebauung am Schloßplatz mit historischer Fassade) entscheiden. Um für sich zu werben, hatten Martin Förster und seiner Mitstreiter Stellflächen für Plakate beim Ordnungsamt beantragt.

Da weniger als vorgesehen genehmigt worden, unterstützten sowohl die AfD- als auch die Freie Fraktion im Stadtrat die Aktion. Beide Gruppierungen beantragten je 100 Stellplätze und wollten sie der Schloßplatz-Initiative zur Verfügung stellen. Über das Zustandekommen der Zusammenarbeit gibt es unterschiedliche Aussagen.

Nachdem es zunächst hieß, dass die Initiative alle Fraktionen kontaktiert habe, wird nun gesagt, dass man die politischen Gruppierungen nicht angeschrieben habe. Stattdessen sei Hans-Peter Dreibrodt (Freie Fraktion) darauf aufmerksam geworden, dass die Initiative nicht so viele Plakate genehmigt bekommt, wie beantragt. Er habe dann Andreas Mrosek (AfD) informiert. Beide bestätigen das.

Erst durch eine Verwaltungsrüge von Mrosek im Internet, dass auch seine Partei weniger Stellflächen als beantragt erhalten habe, wurde öffentlich bekannt, dass die AfD der Schloßplatz-Initiative helfen will. Auf MZ-Nachfrage, ob man das überhaupt wolle, sagten die Schloßplatz-Vertreter noch vor einigen Tagen, dass man über jede „ernst gemeinte Unterstützung sehr dankbar“ sei und die „Unterstützer in keinster Weise hinsichtlich ihrer politischen oder religiösen Gesinnung“ werte.

Nun, nachdem es massive Kritik an diesen Aussagen gehagelt hat, sagt Förster im MZ-Gespräch: „Wir werden die angebotene Hilfe von keiner Partei annehmen.“ Allerdings hänge dies nicht mit der kontrovers geführten Diskussion in den sozialen Medien zusammen. Man habe vielmehr Gerichtsentscheide zu Fällen eingesehen, in denen es auch um die Anzahl von Plakat-Stellflächen ging. „Auf diese Urteile werden wir uns nun gegenüber der Verwaltung berufen.“ Sprich: Man habe nach eigenen Aussagen ein Recht auf die Anzahl der beantragten Plakate - auch ohne eine parteipolitische Unterstützung.

AfD-Mann Mrosek beurteilt das Umdenken indes anders: „Das ist eine 180-Grad-Drehung. Die Initiative hat dem Druck nachgegeben.“ (mz)

Nach Aussagen der Verwaltung stehen jeder Gruppierung vor dem Bürgerentscheid 100 Plakat-Stellplätze zu. Dies gehe aus einem Runderlass des Innenministeriums hervor, wonach fünf Prozent der möglichen Anschlagplätze zur Verfügung gestellt werden müssen. In Dessau-Roßlau gibt es 1.500. Das ergibt 75 Stellen pro Partei oder Initiative. Die Stadt erlaubt nach eigenen Angaben 25 mehr. Andreas Mrosek (AfD) und Hans-Peter Dreibrodt (Freie Fraktion) bezweifeln die Angaben. Ihre Argumentation: Bei der Kommunalwahl seien wesentlich mehr Plakate genehmigt worden.

Auf MZ-Nachfrage heißt es, dass die höhere Anzahl an Plakaten bei der letzten Wahl damit zusammenhängt, dass neben der Kommunal- auch die Europawahl stattfand. „Auch wurde in den zurückliegenden Jahren grundsätzlich großzügiger genehmigt. Zwischenzeitlich wurde im Rahmen des beschlossenen Werbekonzeptes mehr Wert darauf gelegt, das Stadtbild nicht durch diese Form von Plakatierung überdurchschnittlich zu beeinträchtigen.“ Deshalb und anlässlich des Bauhaus-Jubiläumsjahres sei die Verfahrensweise angepasst worden.