Trink- und Abwasserverband Schmerzbach: Trink- und Abwasserverband Schmerzbach: Verband zieht gegen Landkreis vor Gericht

Schwemsal/MZ. - In diesem Monat beginnen in Dessau zwei Gerichtsverhandlungen, die der Trink- und Abwasserverband Schmerzbach (Tas) angeschoben hat. Theoretisch sollen sie Geld in die löchrige Kasse des Tas spülen. Ob es praktisch so wird, ist fraglich, räumt auch Verbandsvorsitzender Gottfried Weihe ein.

Am Dienstag beginnt das Verfahren gegen den Landkreis vor dem Amtsgericht Dessau. Der Kreis soll in Haftung genommen werden und mehrere Millionen Mark an den Tas zahlen. Der Grund: Als Kommunalaufsicht hätte der Kreis die Wirtschaftspläne des Tas wegen dessen finanzieller Situation nicht mehr genehmigen dürfen, meint der Verband.

Am 24. April wird vor dem Verwaltungsgericht Dessau gegen den früheren Geschäftsführer Hendrik Herrmann verhandelt. Er soll ungenehmigte Kredite aufgenommen haben, die heute noch den Verband schwer belasten. Im besten Fall, so Weihe, könnte es zum Schadensersatz in Höhe der Zinsen kommen.

"Wollen wir vom Land zumindest teilweise entschuldet werden, müssen wir alles versucht haben, um Einnahmen zu erzielen", erklärt Weihe das Vorgehen. Die Finanzprobleme lösen werden beide Verfahren nicht. Der Verband schleppt ein riesiges Defizit mit sich herum. In diesem Jahr stehen laut Weihe den 3,1 Millionen Euro Ausgaben lediglich Erlöse in Höhe von 2,4 Millionen Euro gegenüber. Die 700 000 Euro Defizit müssen wieder per Umlage aus den Haushalten der beteiligten Gemeinden gedeckt werden. Doch das hat schon voriges Jahr trotz Planung der Summen in den Haushalten der Dörfer nicht funktioniert. Längst nicht alle Umlagebeträge sind geflossen, denn die Gemeindekassen sind leer.

Diese Umlagen sind es übrigens auch, die derzeit die Verhandlungen über eine Fusion mit dem Abwasserverband Gräfenhainichen blockieren. Laut Kommunalgesetzgebung müssen die Umlagen zur Deckung eines Defizits von allen Verbandsgemeinden getragen werden, erläutert Weihe. Die zum Gräfenhainicher Verband gehörenden Kommunen denken gar nicht daran, dieses Leid mit den Schmerzbachkommunen zu teilen.

So muss der Tas weiter sehen, wie er zu Geld kommt. Mehrfache Gebührenerhöhungen - jetzt bei 4,22 Euro je Kubikmeter und einem Grundpreis von 214,80 Euro im Jahr - brachten bereits die Bürger auf die Barrikade und vor Gericht zur Niederlage (die MZ berichtete).

Eine andere avisierte Einnahmequelle hat der Tas dagegen bereits verloren. Die Absicht, gut 1000 Euro als Anschlussbeitrag nachträglich zu fordern, ist laut Weihe nämlich vom Tisch, weil rechtlich nicht durchsetzbar. Offen hingegen ist, durchschnittlich knapp 1700 Euro als Baukosten für das Legen der Anschlüsse nachträglich zu kassieren. "In der Verbandsversammlung herrscht dazu keinen Einstimmigkeit", so Weihe. Beschlossen ist noch nichts. Man habe aufgrund laxer Forderungen in den frühen Jahren 13 Millionen Mark nicht eingenommen, die man hätte einnehmen können und müssen. Ohne nicht wenigstens einen Teil nachzukassieren, so befürchtet Weihe, werden weder Fusion noch Teilentschuldung klappen.