Straßenreinigungssatzung in Bitterfeld: Straßenreinigungssatzung in Bitterfeld: Fraktionen für Variante zwei

Bitterfeld/MZ. - Vor der Testabstimmung hatten die Bitterfelder Bürger Probleme und Fragen rund um das Thema Straßenreinigung auf den Tisch gepackt. Angefangen vom Einwand einer Frau, die nicht recht akzeptieren will, dass sie städtische Flächen sauber halten soll, reichten sie bis hin zu Fragen der Kostenkalkulation. Die könne sie einfach nicht nachvollziehen, meinte auch Eva Höbold kopfschüttelnd. Bürgermeister Werner Rauball kündigte an, in der Ratssitzung am 14. November die Kalkulation noch einmal öffentlich darzustellen. Dass die Stadt per Satzung Reinigungspflichten an Anlieger übertrage, sei jedoch übliche Praxis, stellte der SPD-Politiker klar.

Immer und immer wieder forderten Bürger in der Versammlung Verwaltung und Stadträte auf, zur alten Verfahrensweise zurück zu kehren und Kehrmaschinen einzusetzen. Dass dies die Anlieger unterm Strich etwas teurer kommen würde als bislang, will die Mehrheit ganz offenkundig in Kauf nehmen. Mehrfach gaben Redner zu bedenken, dass die Stadt zunehmend verdrecke, wenn die Anlieger für das Straßenkehren zuständig blieben. "Manche machen sauber, andere nicht", meinte ein Mann und eine Frau ergänzte: "Ich kehre heute, mein Nachbar nächste Woche, und zwischendurch weht der Wind alles umher." Zudem sei es auch gut, Anlieger von körperlicher Arbeit zu entlasten. Vielen, meinte eine andere Frau, falle es zeitlich schwer, die Vorgaben der Satzung zu erfüllen.

Teils kontrovers ging es bei Thema Winterdienst zu. Massiv wurde kritisiert, dass nun viele Bürger neben den Gehwegen auch für das Abstumpfen der Fahrbahnen zuständig seien. Rauball konterte, dass diese Passage von den Bürgern missverstanden werde: "Der Paragraph vier, Absatz zwei, sagt, dass gefährliche Stellen beseitigt werden müssen. Er sagt aber nicht, von wem." Auf den erhitzen Einwurf eines Mannes, dass die Satzung doch für die Bürger bestimmt sei und selbst ein Rechtsanwalt in dieser Frage eine unklare Formulierung erkannt habe, reagierte Rauball mit der Ankündigung, dies klarer zu formulieren. "So ordentlich, dass das auch Lieschen Müller versteht", forderte Eva Höbold.

Unterm Strich begrüßten gestern Vertreter aller drei Fraktionen die Versammlung. Lars-Jörn Zimmer (CDU) ist "auf jeden Fall für Variante 2". Er sieht noch Klärungsbedarf bei der Kostenkalkulation und dem Thema Winterdienst. Seine Fraktion werde prüfen, ob die Kosten für Politessen, die die Kehrmaschinen künftig verstärkt begleiten sollen, tatsächlich über die Reinigungsgebühr abgegolten werden müssten, wie Rauball meint. Auch wenn Versammlung und MZ-TED-Umfrage keineswegs repräsentativ gewesen seien, sieht auch Annelore Fischer (SPD/Bündnis 90/Grüne/WL Sport) eine klare Tendenz für die Variante 2. Nun gelte es in der Fraktion darüber zu beraten. Auch die PDS-Fraktion, so Dietmar Mengel, tendiere klar zur Variante 2. Wie die CDU sieht auch er noch Klärungsbedarf bei den Fragen Kosten und Politessen.

Weitgehend begrüßt wurde die Einwohnerversammlung von Lokalpolitikern und Verwaltung. Sie sei ein wertvoller Hinweis gewesen, wo die Bevölkerung steht", meinte Mengel. "In solch entscheidenden Fragen sollten wir die Leute schon einbeziehen", meinte Zimmer mit Blick auf Stadträte und Verwaltung. Annelore Fischer indes gab zu bedenken, dass dies ausufern könnte. "Wir haben keine Basisdemokratie wie in der Schweiz." Es sei gut gewesen, dass es die Veranstaltung gab, meinte auch Stadtsprecherin Vogel. "Wir werden das machen, was die Leute wollen." Kommentar Seite 9