Anträge landen nicht auf Tagesordnung: Anträge landen nicht auf Tagesordnung: AfD erlebt Pleite im Gemeinderat Muldestausee

Gröbern - Die AfD-Fraktion im Gemeinderat Muldestausee erlebte jetzt eine Pleite besonderer Art. Vier von ihr vorgeschlagene Beratungsschwerpunkte fielen bei der Feststellung der Tagesordnung durch.

Es ging unter anderem um eine grundsätzliche Positionierung zur Unterfinanzierung der Kommunen, ein entsprechendes Schreiben, das Bürgermeister Ferid Giebler (parteilos) an die Verantwortlichen im Land senden sollte und um die künftige Verkehrsführung auf der Friedersdorfer Umgehungsstraße.

Dabei waren es gar nicht die Inhalte der Anträge, die für das Streichen von der Tagesordnung sorgten, sondern formale Gründe. So darf die Gemeinde Muldestausee dem Landkreis und der dort angesiedelten Straßenverkehrsbehörde schlicht und einfach keine Weisung erteilen.

„Gegenüber unserer Aufsichtsbehörde ist das unmöglich“, so Giebler. Die AfD hatte darauf gedrungen, dass der Gemeinderat einen Beschluss zur weiterhin beidseitigen Befahrung der Umgehungsstraße trifft. Die wiederum sieht der Landkreis wegen zu geringer Fahrbahnbreite, möglichen Gefahren und Haftungsfragen bei Schäden überaus kritisch.

Die AfD hatte sich außerdem selbst ausgebremst und Bürgermeister Giebler ungewollt in die Pflicht genommen. So waren auf Antrag vom AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Lichte bereits im Hauptausschuss die Beratungspunkte zu den Kommunalfinanzen von der Tagesordnung genommen worden. Die daraufhin eingebrachte „Resolution Kommunalfinanzen“ samt zwölfseitiger Beschlussvorlage konnte wiederum nicht beraten werden. „Denn das Ergänzen der bekanntgegebenen Tagesordnung im öffentlichen Teil ist rechtlich nicht zulässig“, erklärtGiebler.

Es gab also keine Vorberatung im Hauptausschuss. Aber genau die ist nach Hauptsatzung der Gemeinde zwingend nötig. In Sachen Beratung zur Umgehungsstraße sah es nicht anders aus. Die AfD-Fraktion hatte den Antrag nach Ladung des Hauptausschusses eingereicht. Wieder konnte nicht vorberaten werden. Wieder musste der Antrag von der Tagesordnung genommen werden. (mz)